Thema: Wohnungsnot
Wohnungslosigkeit – Aktionen / Initiativen. [DOK] Marktversagen Wohnungspolitik – Kommunale Gegenwehr mit gemeinnützigen Projekten organisieren! + INFO:Der Housing-First Ansatz Kommunale Politik gegen Wohnungsnot – [dok]
Kommunale Politik gegen Wohnungsnot – dok: Ulli Jäckel Hamburg
01 Housing First endlich umsetzen – versprochen ist versprochen! Hamburg.
02 Zwangsräumungen in der Krise: Senat muss Verlust der Wohnung unterbinden! Hamburg.
03 Keine Räumungen und Stromsperren in der Pandemie! Potsdam.
04 Die Linke unterstützt den Aufruf für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg. Pforzheim.
05 Sozialer Wohnungsbau nützt allen und ist unerlässlich: Bremerhaven.
06 Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaf
07 Städtische Bodenpolitik: Gemeinwohlorientiert oder Ausverkauf? Stuttgart.
08 Dramatische Lage für wohnungslose Menschen in Frankfurt beenden!
09 Abgeschöpfte Immobilien können jetzt für Gemeinwohl genutzt werden: Berlin.
Housing First endlich umsetzen – versprochen ist versprochen! Hamburg. 16 tote obdachlose Menschen hat Hamburg in diesem Winter zu verzeichnen. Die Zahl der Obdachlosen in der Hansestadt ist seit 2009 um 86 % gestiegen, und gerade in Zeiten der Pandemie bedarf dieser Teil unserer Gesellschaft besonderen Schutzes. Die Hamburger Regierungsfraktionen haben im Januar 2020 ein Housing-First-Modellprojekt beschlossen und die Altonaer Bezirksversammlung am 25. Februar, dass umgehend Gespräche mit der lokalen Obdachlosenhilfe und den Wohnungsgenossenschaften in Altona sowie der SAGA geführt werden. Es ist an der Zeit, dies zügig umzusetzen. Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Altona und sozialpolitische Sprecherin: „Endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zur Umsetzung von Housing First. Die Koalition soll endlich ihr Versprechen umsetzen, Housing First zu ermöglichen. Mit Erstaunen müssen wir aber feststellen, dass immer noch geprüft wird und nicht einmal Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Wir hoffen nun mit dem interfraktionellen Antrag, der auf unsere Initiative erfolgte, mehr Bewegung in die Sache zu bekommen. Damit Menschen auf der Straße nicht Ewigkeiten im langwierigen Hilfesystem Runden drehen müssen, bis sie eine Wohnung erhalten.
https://www.linksfraktion-altona.de/
Zwangsräumungen in der Krise: Senat muss Verlust der Wohnung unterbinden! Hamburg. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben mehr als 600 Hamburger Haushalte ihre Wohnung verloren, mehr als zwei Haushalte jeden Tag. Davon gehen 109 Zwangsräumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Lediglich im ersten Lockdown wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausgesetzt. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/2960) der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Menschen verlieren mitten in der Pandemie ihre Wohnung und niemand tut was dagegen. Sowas macht mich fassungslos. Denn für viele Menschen ist eine Zwangsräumung der Beginn der Obdach- oder Wohnungslosigkeit. Wir erleben gerade wieder einen Lockdown, viele Hamburger:innen haben Einkommenseinbußen, ihre Miete ist hingegen unverändert hoch. Der Senat muss jetzt handeln und seinen direkten Einfluss bei den städtischen Wohnungsunternehmen nutzen und jegliche Zwangsräumungen aussetzen. Dass das möglich ist, zeigen uns ja die Zahlen aus dem ersten Lockdown.“
https://www.linksfraktion-hamburg.de
Keine Räumungen und Stromsperren in der Pandemie! Potsdam. Während der andauernden Corona-Pandemie wollen die PRO Potsdam und die EWP auf den Vollzug von Zwangsmaßnahmen wie Räumungen und Stromsperrungen verzichten. Die Kooperation aus SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen begrüßt diesen Schritt. Während der andauernden Corona-Pandemie wollen die PRO Potsdam und die EWP auf den Vollzug von Zwangsmaßnahmen wie Räumungen und Stromsperrungen verzichten. Die Kooperation aus SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen begrüßt diesen Schritt. „Ich bin froh, dass die Pro Potsdam inzwischen selbst aktiv geworden ist. Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen hätte ich jedoch erwartet, von vornherein auf Zwangsräumungen zu verzichten – insbesondere vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens und des näher rückenden Winters. Dass dazu erst eine Presseberichterstattung und unsere Ankündigung eines Dringlichkeitsantrages notwendig gewesen sind, bedaure ich. Was jetzt jedoch zählt ist, dass Mieterinnen und Mieter vor Zwangsräumungen und Stromsperren geschützt sind“, so Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
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Die Linke unterstützt den Aufruf für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg. Pforzheim. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg. „Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist ernüchternd: 600 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr stehen einem Bedarf von 500 000 Sozialwohnungen entgegen. Das zeigt deutlich, dass es eine linke Kraft im Landtag braucht, die sich entschieden für die Interessen der Mieter:innen einsetzt.“ Marvin Weiß, Landtagskandidat Enzkreis, bekräftigt: „Gegen die Wohnungsnot und die überteuerten Mieten in Baden-Württemberg fordern wir einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse allein reicht nicht, wie fordern Mietobergrenzen, auf die überteuerte Mieten in bestehenden Mietverträgen herabgesetzt werden. Außerdem wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft einrichten, die die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen direkt unterstützt. So sollen jährlich 30 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit muss Vermieter:innen auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik verpflichten. Der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne, die in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Mieter:innen vom Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestand profitiert haben, muss zurück in die öffentliche Hand.“
https://die-linke-pforzheim.de/
Sozialer Wohnungsbau nützt allen und ist unerlässlich: Bremerhaven. Eine Anfrage vom 24.1.2020 der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung ergab, dass für den sozialen Wohnungsbau in Bremerhaven seit 2015 lediglich ein einziger Neubau mit 13 Mieteinheiten errichtet wurde. Der Bremer Senat beschloss im März 2020 eine Anhebung der Sozialwohnungsquote auf 30 %, nachdem die Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen von 2007 bis 2019 von 14 000 auf ca. 8 000 gesunken war. In der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vom September 2020 hingegen wurde der Antrag der Linksfraktion und der Grünen PP, auch für Bremerhaven eine Sozialwohnquote von 30 % zu beschließen, mit der Mehrheit der Stimmen aus den Koalitionsparteien abgeschmettert. Die Fraktion der Linken meint dazu: „Die Aussage der Koalitionsparteien, in Bremerhaven gäbe es genug preiswerten Wohnraum, ist nicht richtig. Menschen mit geringem Einkommen werden in Schrottimmobilien gedrängt, während das Hauptaugenmerk des Magistrats auf hochpreisigem Wohnraum liegt. Dieses kurzsichtige und unsoziale Denken wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft aus. Einkommensschwache Familien wohnen oft beengt und ungesund, wenn sie dem freien privaten Wohnungsmarkt ausgeliefert sind. Es zeigt sich jetzt in der Pandemie, dass Kinder aufgrund von beengten Wohnverhältnissen schlecht in der eigenen Wohnung lernen können, ohne Rückzugsmöglichkeit zum Konzentrieren hilft auch das schönste Tablet für den Distanzunterricht wenig.
https://www.dielinke-bremerhaven.de
Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft: „Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. Die Linke begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer Sozialwohnungen und die Bekämpfung der Wohnungsnot eingesetzt“, sagt Jörg Johann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Trierer Stadtrat. Katrin Werner, Vorsitzende der Linken Trier ergänzt: „Eine wirklich handlungsfähige städtische Wohnungsbaugesellschaft scheitert am Kommunalen Entschuldungsfonds. Durch diesen Sparzwang ist die Stadtentwicklung auf kurzfristige Programme der Landesregierung beschränkt. Eine sinnvolle, langfristige Entwicklung des Bestands an Sozialwohnungen ist so nicht möglich. Die Linke fordert darum den Ausstieg aus dem Entschuldungsfonds und eine Stadtentwicklung zugunsten der Bürger*innen.“
https://www.linksfraktion-trier.de
Städtische Bodenpolitik: Gemeinwohlorientiert oder Ausverkauf? Stuttgart. Die Lektion, die der „Markt“ ihnen erteilt hat, ist bitter: Die Bodenpreise sind explodiert, trieb die Mieten in die Höhe. Die Zahl von Grundstücken in städtischer Hand ist inzwischen auf einem historischen Tiefstand. Und mit jedem verkauften Grundstück schwindet der kommunale Einfluss auf eine am Gemeinwohl orientierte, soziale Wohnungs- und Mietenpolitik. Unsere seit mehr als zehn Jahren geforderte Wende in der Bodenpolitik scheint endlich etwas mehr Gehör zu finden: Grüne und SPD erkennen, dass Verkaufen Mist ist. Sie unterstützen unsere Forderung, städtischen Grund – aktuell im Neckarpark – nicht mehr zu verkaufen. Gut, wenn sich eine Mehrheit für unseren Antrag fände, alle geplanten Verkäufe im Neckarpark sofort zu stoppen.
Doch eine „mutige Wohnungspolitik gegen explodierende Mieten“ (SPD) braucht viel mehr als Verkaufsstopp und Vergaben in Erbpacht im Neckarpark: das geht, wenn die Stadt auf dem eigenen Grund selbst baut und so bezahlbare Mieten sichert.
https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/
Dramatische Lage für wohnungslose Menschen in Frankfurt beenden! Auf eine ausführliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Römer zur städtischen Unterbringung wohnungsloser Menschen hat der Magistrat nach sieben Monaten eine Antwort vorgelegt (B 25/2021). Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer, kommentiert die Ergebnisse: „Die Lage ist noch dramatischer als angenommen: Waren im Jahr 2015 weniger als 3 000 Menschen in Notunterkünften untergebracht, so sind es im vergangenen Jahr etwa 7 000 Personen gewesen – darunter auch Familien mit Kindern.“ Dieser dramatische Anstieg geht mit einer politischen Lähmung im Wohnungsbau einher, so Yilmaz weiter: In den letzten Jahren seien zu wenige Sozialwohnungen gebaut worden, nämlich nur 3 Prozent des Neubaus oder 491 in vier Jahren: „Diese Zahl ist nicht nur vor dem Hintergrund des riesigen Bedarfs extrem gering, sondern auch wenn man die auslaufenden Sozialbindungen betrachtet“, stellt Yilmaz fest. Allein im vergangenen Jahr sind zum 31.12.2020 für 779 Sozialwohnungen die Bindungen ausgelaufen. Die Linke im Römer fordert zur Verbesserung der Situation im Wohnungsneubau einen deutlichen Fokus auf Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen sowie den Erhalt von gefördertem Wohnraum im Bestand. „Insbesondere die öffentlichen Wohnungsunternehmen sind dafür – entsprechend ihres öffentlichen Auftrags – in die Pflicht zu nehmen!“, so Yilmaz abschließend.
https://www.dielinke-im-roemer.de
Abgeschöpfte Immobilien können jetzt für Gemeinwohl genutzt werden: Berlin. Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er einen wichtigen Baustein des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt hat. Künftig werden rechtssicher abgeschöpfte Immobilien, die mit illegal erwirtschafteten Mitteln gekauft worden waren, nicht mehr versteigert, sondern für das Gemeinwohl, zum Beispiel für soziale Zwecke, eingesetzt. Hierzu erklärt der Sprecher für Rechtspolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg: „Ich freue mich, dass der Senat diesen wichtigen Punkt unseres Beschlusses so zügig umgesetzt hat. Unsere Devise ‚Wir holen die Stadt zurück!‘ kommt jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität zum Tragen. Immobilien, die mit illegalen Mitteln erworben worden waren, werden wir jetzt für das Gemeinwohl nutzen. Wenn es sich um bewohnte Mietobjekte handelt, werden wir die Mieter:innen vor dem Renditedruck schützen. Wenn es sich zum Beispiel um ehemalige Kleingartenanlagen wie in Treptow oder andere Potentialflächen handelt, werden wir gemeinsam mit den Bezirken überlegen, für welche sozialen Belange die Grundstücke genutzt werden können. Gleichzeitig senden wir damit auch ein starkes rechtsstaatliches Signal: Verbrechen lohnt sich nicht!“
https://www.linksfraktion.berlin