Salomonen: Diplomatie zwischen Weltmächten

Edda und Karl-Helmut Lechner, Norderstedt

Das Jahr 2019 markiert für den im mittleren Westen des Pazifik gelegenen Staat der Salomonen mit 800000 Einwohnern eine deutliche Wende in den ausländischen Beziehungen. Die Regierung Sogavare gab dem Werben der chinesischen Regierung, so z.B. durch zahlreiche persönliche Einzelgespräche mit Staatschef Xi Jinping, nach und kündigte abrupt die bisherigen Verbindungen zu Taiwan. Stattdessen nahmen die Salomonen feste Beziehungen zu Peking auf. Damit war die Voraussetzung für den gewünschten Zugang der Salomonen zum chinesischen Markt und den ihr versprochenen Wirtschaftsinvestitionen geschaffen. Und da bereits in den letzten Jahren immer mehr chinesische BürgerInnen und Unternehmen im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, Tourismus und Kulturaustausch auf die salomonischen Inseln kamen, könnten die engeren Beziehungen beiden Ländern nützen.

Die Regierung der Salomonen hatte jedoch auch akut sehr konkrete Probleme, die es mit Hilfe Chinas zu lösen gedachte. Seit einigen Jahren treten auf den Salomonen wegen großer Unzufriedenheit gegen den Premierminister Sogavare immer wieder Unruhen auf: wegen wachsender Armut und Arbeitslosigkeit, sowie Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Demonstranten versuchten das Parlament zu stürmen und setzten einen Großteil von Honiaras Chinatown in Brand. Um dem besser begegnen zu können, wurde eine engere Kooperation zwischen den polizeilichen Sicherheitskräften beider Länder gebildet. Während der Unruhen in Honiara 2021 entsandte daraufhin das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit ein neunköpfiges Team mit einer Ausrüstung im Wert von 9,86 Mio. RMB (chinesische Währung Renmibi, ca. 1,4 Mio. Euro) und förderten damit ein neues Kommunikationssystem und ein forensisches Autopsie-Labor. Das fand allerdings nicht die Zustimmung des politischen Oppositionsführers Matthew Wale und seiner Anhänger; es sei eine Bedrohung für die nationale Souveränität der Salomonen.

Das rief Anfang dieses Jahres die Aktivität der australischen Behörden auf den Plan. Mit dem Policing Partnership Programm (RAPPP) bot die australische Polizei in Höhe von 106 Mio. AUD (australische Dollar, ca. 73 Mio. Euro) ebenfalls ihre Hilfe in Form von technischer Unterstützung und Weiterentwicklung vorhandener Kapazitäten an. Dem folgten — ebenfalls Anfang 2022 — die USA. US-Außenminister Blinken kündigte während eines Besuchs am 12. Februar 2022 auf der nahegelegenen Insel Fidschi an, wo er sich virtuell mit etwa 18 Führern der pazifischen Inseln traf, dass sein Land wieder mit den Salomonen zusammenarbeiten werde. Es gehe darum, dem Einfluss Chinas auf der politisch unruhigen Pazifikinsel entgegenzuwirken. Er ist der erste US-Außenminister, der seit 37 Jahren auf die Insel kommt, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Botschaft auf den Salomonen 1993 aufgekündigt hatten. Sie unterhielten nur noch ein Konsulat, das von der US-Botschaft in Papua-Neuguinea geleitet wurde. Nun hieß es: „Die Vereinigten Staaten haben ein strategisches Interesse daran, ihre politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu den Salomonen, der größten pazifischen Inselnation ohne US-Botschaft, zu verbessern … China hat eindeutig Ambitionen im Pazifik, und das zeigt sich regelmäßig, und einiges von dem, was sie tun, ist wirklich besorgniserregend“.

Die westlich orientierten Länder stimmten diesen Vorwürfen sofort zu. Wesley Morgan, ein Experte für pazifische Sicherheit an der australischen Griffith University, sagte, die Vereinigten Staaten reagierten zum Teil auf die Bedenken Canberras, dass das chinesische Militär seine Präsenz auf den Pazifikinseln ausbauen könnte. China helfe beispielsweise beim Bau von Flug- und Seehäfen in der Region, die sowohl kommerziellen als auch militärischen Zwecken dienen könnten. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sprach sogar von einer „potenziellen Militarisierung der Region“.

Der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, bezeichnete die Reaktionen auf die Sicherheitsverhandlungen seines Landes mit China als „sehr beleidigend“ und sagte im Parlament, „Wir werden in keiner Weise von unseren neuen Freunden unter Druck gesetzt, und es besteht keinerlei Absicht, China um den Bau einer Militärbasis auf den Salomonen zu bitten.“ Er kritisierte die größeren Länder wie Australien und Neuseeland, denen es egal sei, ob die Pazifikinseln wegen des Klimawandels unter Wasser stünden und die die Region als „Hinterhof der westlichen Großmächte“ betrachteten. Die australische Bevölkerung ist etwa doppelt so groß wie die im Pacific Islands Forum (PIF) zusammengeschlossenen Inselstaaten und die australische Wirtschaft ist mehr als fünfmal so groß.

Quellen: https://www.solomontimes.com/news/we-will-never-host-any-military-base-sogavare/11770