LINKS wirkt: Mehr Maßnahmen gegen Energiearmut

linksfraktion-essen. Die Ratsfraktion Die Linke zieht eine gemischte Bilanz aus ihrer Antragstellung für ein Konzept gegen Energiearmut. Ihr Antrag ist zwar abgelehnt worden, hat aber zu weiteren Antragstellungen von SPD sowie von CDU und Grünen geführt, deren Antrag angenommen worden ist. Darin waren Punkte enthalten, die auch Die Linke gefordert hatte. Dazu Ratsherr Shoan Vaisi:

„Leider fehlen entscheidende Punkte wie der Härtefallfonds und die Anpassung der Nichtprüfungsgrenzen der Wärmekosten für Hartz-IV-Bezieher. Positiv ist, dass jetzt ein Runder Tisch mit den Energieversorgern, den Beratungsstellen, der Verbraucherzentrale und dem Job-Center eingerichtet wird. Die bessere Vernetzung und der Ausbau der bisherigen Beratungs- und Hilfsangebote, die schon jetzt eine hervorragende Arbeit machen, ist uns wichtig. Das wollten wir mit unserem Antrag auch erreichen. Es ist auch nützlich, dass es ein regelmäßiges Monitoring zu Energiesperren geben soll.“

Der Härtefallfonds soll nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke für Menschen eingerichtet werden, die durch die sozialen Maschen gefallen sind, nicht als Ersatz für eine dringend notwendige Aufstockung von Hartz IV, sondern als Ergänzung. Für Die Linke ist jetzt zumindest ein erster Aufschlag gemacht worden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird die Lage aber weiter verschärfen. Die Energiepreise werden weiter durch die Decke gehen. „Wir sind deshalb vor allem darüber enttäuscht, dass es keine Ombudsstelle nach Wiener Vorbild geben soll. Das ist etwas ganz anderes als die jetzt schon bestehenden Beratungsangebote, die aus Kapazitätsgründen oft nur punktuell greifen.“, so Shoan Vaisi abschließend. „Leider hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit den Härtefallfonds und die Ombudsstelle nicht als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Angebote sehen wollen, sondern sie in einen Gegensatz zueinander gestellt.“

Presseerklärung Ratsfraktion Die Linke Essen v. 24.3.2022: https://www.linksfraktion-essen.de/detail/links-wirkt-mehr-massnahmen-gegen-energiearmut/ • s. dazu auch: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb22-01/13a-koeln-beratungsstelle-nach-wiener-modell-detjen-3.html