Die extreme Rechte in Frankreich und Putin

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Zur Präsidentschaftswahl 2017 hatte sich Marine Le Pen der Unterstützung Putins versichert, politisch, finanziell und logistisch. Nach der Wahl Trumps in den USA sollte ihr dies beim Einzug in den Elysee-Palast helfen und damit die „Siegesserie“ der Rechten fortsetzen – mit Russland und Putin als strategischem Verbündeten und der staatlichen Ordnung Russlands als Gesellschaftsmodell.

Le Pen kritisierte bei ihrem Besuch im Kreml die nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängten Maßnahmen: „Wir glauben nicht an eine Diplomatie der Drohungen, Sanktionen oder eine Diplomatie der Erpressung, die die Europäische Union leider immer mehr gegen die Russische Föderation und ihre eigenen Mitglieder anwendet“. Ihr Standpunkt zur Ukraine stimme mit der Sicht Putins überein und sie forderte die Aufhebung der Sanktionen. In einem Interview mit der russischen Tageszeitung Iswestija verlautete Le Pen, dass „die Krim nie ukrainisch war,“ im Dezember 2021 behauptete sie über die Ukraine: „Dieses Land gehört zur russischen Einflusssphäre.“

Ende Januar 2022 beim Treffen der rechtsextremen europäischen Parteien lehnte sie den Abschnitt über die „gefährliche Situation an der ukrainisch–russischen Grenze“ in einer gemeinsamen Erklärung ab: „Die militärischen Aktionen Russlands an der Ostgrenze Europas haben uns an den Rand eines Krieges gebracht“. Orban aus Ungarn und Morawiecki aus Polen hatten dafür geworben. Sie wolle sich nicht in die Verhandlungsbemühungen zwischen Staatspräsident Macron und Putin einmischen, denn es dürfe „nichts getan werden, was die Position Frankreichs schwächen könnte“.

Eric Zemmour, Konkurrent Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen, hatte 2018 Putin als „letzten Widerstandskämpfer gegen den politisch korrekten Orkan, der von Amerika ausgehend alle traditionellen Strukturen zerstört, Familie, Religion, Vaterland“, bezeichnet, bewundert ihn für seine Fähigkeit, „das Gewand eines neuen Zaren anzulegen“, seine Ablehnung des „Multikulturalismus“, sein Bündnis „mit der orthodoxen Kirche“ und die Weigerung, „sich von feministischen oder schwulen Lobbys einschüchtern zu lassen“. Zemmour beschreibt Putins Politik in etwa so: „Er nimmt ein Land, das ein Imperium war und eine Großmacht hätte sein können und versucht, es wieder aufzurichten. Ich würde von einem französischen Putin träumen, aber den gibt es nicht.“

Für Zemmour existiert die Ukraine nicht, Kiew sei „die Wiege der russischen Zivilisation.“ Putins aggressive Politik gegen die Ukraine spielte er herunter: „Das Problem der Ukraine ist keine Invasion, daran glaube ich nicht. Russland, da gehe ich jede Wette ein, wird nicht in die Ukraine einmarschieren.“ „Ich denke, es gibt viel Propaganda, viel Agitation der amerikanischen Dienste, um diese Geschichte zu hysterisieren“.

Der russische Angriffskrieg hat Le Pen und Zemmour eingeholt, und sie haben sich von Putin abgesetzt. Luc Rouban wird dazu in Le Monde am 11.3. zitiert: „Das Abenteuer der souveränen Radikalität verlässt die mythische Konstruktion und enthüllt seine potenziellen und alptraumhaften Auswirkungen. Diese Kandidaten tragen ein nationales Narrativ gegen den europäischen Aufbau, die Globalisierung und den Fortschritt der Geschichte vor. Putin war der Herold dieser Gegengeschichte. Aber das Epos ist in die Realität gekippt: Das ist Nationalismus in der Tat, nicht im Traum.“

Quellen: Le Monde, div. Ausgaben.