Politische Berichte Nr.3/2022 (PDF)19
Rechte Provokationen - Demokratische Antworten

Bessere Arbeitsbedingungen und Tarife in Europa

Rolf Gehring-dok, Brüssel (Zusammenstellung)

01 Belgien – Gewerkschaft kritisiert Politik zur Nachtarbeit:
02 Bulgarien – Mindestlohn wird erhöht:
03 Estland – Löhne steigen um 8%:
04 Deutschland – Kräftige Lohnerhöhung im Gastgewerbe:
05 Guter Abschluss im Gebäudereinigerhandwerk.
06 Schweiz – Tarifvertrag bei Lebensmittel-Lieferdienst:
07 Litauen – Höheres Einkommen für Geringverdiener:
08 Irland – Gemeinsame Gewerkschaftskampagne für bessere Löhne in kommunalen und Gesundheitsdiensten:
09 Polen – Durchschnittslohn steigt um 14%:
10 BRD: Weitere Aufwertungsschritte und Einstieg in Entlastung – der Weg ist noch nicht zu Ende

01

Belgien – Gewerkschaft kritisiert Politik zur Nachtarbeit: Die Gewerkschaft Setca, die Angestellte vertritt, scharf kritisiert, einen Vorstoß des Arbeitgeberverbandes Comeos, da er Nachtarbeitsvorschriften für den elektronischen Handel aushebeln will. Der Arbeitgeberverband hatte die Regierung aufgefordert, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu lockern, damit die Arbeitnehmer zwischen 20 und 24 Uhr arbeiten können, ohne dass dies als Nachtarbeit gilt. Eine neue Gesetzgebung erlaubt es jetzt E-Commerce-Unternehmen, ein einmaliges Pilotprojekt mit Freiwilligen durchzuführen, die in diesen Nachtstunden für eine Dauer von maximal 18 Monaten arbeiten können, ohne dass die Gewerkschaften zustimmen müssen

.Quelle: https://www.brusselstimes.com/213567/unions-sidelined-and-cheap-labour-sharp-criticism-for-belgiums-night-work-policy

02

Bulgarien – Mindestlohn wird erhöht:Der Mindestlohn in Bulgarien wird ab dem 1. April 2022 710 BGN (363 Euro) betragen, wie auf einer außerordentlichen Sitzung des dreiseitigen Nationalen Rates für Zusammenarbeit beschlossen wurde. Nach Ansicht der Gewerkschaften ist die Erhöhung um 10 % jedoch bereits durch die Inflation aufgezehrt worden, weshalb sie auf eine weitere Erhöhung im Juli drängen

(Quelle: https://bbj.hu/politics/foreign-affairs/world/bulgarias-minimum-wage-to-rise-from-april)

03

Estland – Löhne steigen um 8%: Nach Angaben des Statistikamtes in Estland ist der durchschnittliche Bruttomonatslohn im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 8,1% gestiegen. Der durchschnittliche Bruttomonatslohn liegt nun bei 1593 Euro. Am niedrigsten waren die durchschnittlichen Bruttolöhne in den Bereichen Beherbergung und Gastronomie (974 Euro), sonstige Dienstleistungen (1160 Euro) und Grundstücks- und Wohnungswesen (1162 Euro), während die höchsten Bruttomonatslöhne in der IKT-Branche (2871 Euro), im Finanz- und Versicherungswesen (2764 Euro) und in der Energiebranche (2.655 Euro) gezahlt wurden.Quelle: https://news.err.ee/1608611230/statistics-average-monthly-wage-up-8-percent-on-year-to-q1-2022-in-estonia

04

Deutschland – Kräftige Lohnerhöhung im Gastgewerbe: Nach schwierigen Verhandlungen hat die Gewerkschaft NGG mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (BHG) einen Tarifabschluss für die 340 000 Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe erzielt. Die Löhne und Ausbildungsvergütungen werden in den nächsten 24 Monaten in mehreren Stufen um bis zu 27% erhöht. Die Löhne für alle Berufsgruppen steigen in drei Stufen: zum 1. April 2022 um 7,0 %, zum 1. Januar 2023 um 3,5 % und zum 1. April 2023 um 5,0 %. Damit erhöht sich das derzeitige Bruttogehalt von 2254 Euro zum 1. April 2023 um 367 Euro pro Monat für einen gelernten Koch oder eine gelernte Hotelfachfrau.

Quelle: https://bayern.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2022/tarifabschluss-im-bayer-hotel-und-gaststaettengewerbe/

05

Guter Abschluss im Gebäudereinigerhandwerk. Nach zwölfstündigen Verhandlungen konnten wir trotz geltender Lohntarifverträge am 2.6.2022 ein gutes Ergebnis erkämpfen. 1,50 Euro mehr für alle Lohngruppen! Die Tariferhöhung erfolgt in zwei Stufen, beginnend ab Oktober dieses Jahres. Die zweite Erhöhung folgt ab 1. Januar 2024. Im ersten Schritt werden alle Lohngruppen um 1,00 Euro erhöht, im zweiten um 0,50 Euro. Mit einer Tariferhöhung von 16,4 Prozent in der Lohngruppe 1 und 12,5 Prozent in der Lohngruppe 6 über die Gesamtlaufzeit ist das ein zukunftsweisender Schritt in der Gebäudereinigung.

https://igbau.de/Binaries/Binary17739/2022-06-07-Flugblatt-Tarifergebnis-erzielt.pdf

06

Schweiz – Tarifvertrag bei Lebensmittel-Lieferdienst: Die rund 1.200 Kuriere des Lebensmittel-Lieferdienstes Smood erhalten bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft Syndicom und Smood haben einen Tarifvertrag ausgehandelt, der einen Mindestlohn von 23 CHF (22,31 Euro) pro Stunde und einen 5 %igen Zuschlag für Sonntagsarbeit vorsieht. Außerdem dürfen die Kuriere nicht für weniger als zwei Stunden gerufen werden. Ihnen wird eine Mindestarbeitszeit von vier Stunden pro Woche garantiert. Auch Mitbestimmungsrechte sind vorgesehen.

Quelle: https://www.nau.ch/news/schweiz/streit-der-gewerkschaften-um-arbeitsbedingungen-bei-smood-66182242

07

Litauen – Höheres Einkommen für Geringverdiener: Das Parlament hat beschlossen, die steuerfreie Einkommensgrenze ab Juli um 80 Euro auf 540 Euro anzuheben, was eine Einkommenserhöhung für Geringverdiener bedeutet, deren Jahreseinkommen nicht über dem nationalen Durchschnitt liegt. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bringt Mindestlohnempfängern 16 Euro mehr im Monat und 12 Euro mehr für diejenigen, die ein monatliches Nettogehalt von 1 000 Euro beziehen.

Quelle: https://bnn-news.com/week-in-lithuania-eu-commission-cuts-lithuanias-2022-gdp-growth-forecast-lithuania-raises-non-taxable-income-to-540-euros-234897

08

Irland – Gemeinsame Gewerkschaftskampagne für bessere Löhne in kommunalen und Gesundheitsdiensten: Die Gewerkschaften des Gesundheitswesens organisierten eine landesweite Demonstration, für bessere Bezahlung und angemessenen Respekt für die Beschäftigten in den gemeinnützigen Gemeinde- und Gesundheitsdiensten. Mehr als 400 Demonstranten nahmen an der Kundgebung teil. Die Gewerkschaften starten eine nationale Kampagne, in der sie dringende Maßnahmen fordern, um diese Probleme zu lösen und um auf den Personalmangel und die hohe Fluktuation in diesem Sektor zu reagieren.

Quelle: https://www.etui.org/sites/default/files/2022-06/Collective%20bargaining%202022.05%20May%202022_0.pdf

09

Polen – Durchschnittslohn steigt um 14%: Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes (GUS) stieg der durchschnittliche Bruttolohn in Unternehmen im April 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 14,1% auf 6.626,95 PLN (1.428 Euro). Im Monatsvergleich sank der Durchschnittslohn um 0,6 %. Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg im Jahresvergleich um 2,8% auf 6496600 und im Monatsvergleich um 0,2%.

Quelle: https://www.thefirstnews.com/article/polands-average-corporate-wage-up-141-pct-yy-in-april---stats-office-30473

10

BRD: Weitere Aufwertungsschritte und Einstieg in Entlastung – der Weg ist noch nicht zu Ende

www.verdi.de, (d), Sozial- und Pflegepersonal erhält zusätzliche freie Tage und monatliche Zuschläge: Die Gewerkschaft Verdi hat mit den kommunalen Arbeitgebern eine Vereinbarung ausgehandelt, die die Unterbewertung und Überlastung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bearbeitet. Die Vereinbarung sieht zwei zusätzliche freie Tage sowie die Möglichkeit vor, einen Teil ihres Gehalts in zwei weitere freie Tage umzuwandeln. Erzieherinnen und Erzieher erhalten eine neue monatliche Zulage von 130 Euro, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 180 Euro. Das Paket enthält weitere Verbesserungen, darunter: eine höhere Einstufung für einige Berufe, eine Zulage von 70 Euro zur Unterstützung der Ausbildung und Verbesserungen beim Aufstieg in der Lohnskala. Die Vereinbarung gilt für rund 330 000 Beschäftigte im kommunalen Sektor, betrifft aber auch viele andere Beschäftigte in Einrichtungen, für die die Verhandlungsergebnisse übernommen werden.