Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen.

Zusammengestellt von Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Die digitale Ausstellung Matter of facts bietet die Bildungsstätte Anne Frank über den link https://matter-of-fact.bs-anne-frank.de an.
02 Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu den rassistischen Morden von Hanau 2020:
03 Fraktion Identität und Demokratie gibt sich humanistisch und völkerrechtlich interessiert.
04 Pazifismus im rechten Milieu?

01

Die digitale Ausstellung Matter of facts bietet die Bildungsstätte Anne Frank über den link https://matter-of-fact.bs-anne-frank.de an. Die Gründe, warum Verschwörungstheorien Hochkonjunktur haben, ihre Geschichte, Struktur, Gefahr und Prävention werden über Videos dargestellt und dringliche Fragen beantwortet. Man kann Youtube-Veranstaltungen mit Diskussionen anschauen, beispielsweise über Gefahr und Radikalisierung der verschwörungsideologischen Szenen: „Schüsse aus dem Kaninchenbau – vom Sturm auf das Capitol bis zum Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein“. Hier wird Stephan J. Kramer, seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, der von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland war, interviewt. Diese Veranstaltung wird gefördert vom US-Generalkonsulat. Auch Trainingsangebote und das Spiel „HIDDEN CODES – Mobile Game über Radikalisierung im digitalen Zeitalter“ stehen zur Verfügung.

Der digitale Ausstellungsraum ist unterteilt in 8 Themenmodule, die sich dem Phänomen Verschwörungstheorien mit unterschiedlichen Fragestellungen systematisch annähern, von der Begriffsdefinition bis zu konkreten Präventionsmaßnahmen. Sieben Expert*innen, darunter ein Medizinhistoriker, eine ehemalige Netzaktivistin und Bloggerin, ein Kognitionswissenschaftler mit Fokus auf Verschwörungstheorien, Parapsychologie, Anomalistik sowie gesellschaftliche Deutungsmuster außergewöhnlicher Erfahrungen, ein Sprachwissenschaftler und Anglist mit Fokus auf grammatische Konstruktionen und konzeptuelle Metaphern bieten in kurzen Videos prägnante Antworten zu Fragen wie „Welcher Logik folgen Verschwörungstheorien?“, „Verschwörungstheorien als Radikalisierungsbeschleuniger“, „Sprachbilder und Metaphern“.

(bs-anne-frank.de)

02

Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu den rassistischen Morden von Hanau 2020:Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion Die Linke, kritisiert, dass bemerkenswertes neues Beweismaterial dem Untersuchungsausschuss bisher vorenthalten wird. In der Ausstellung ‚Three Doors‘ der unabhängigen Ermittlungsagentur Forensic Architecture im Frankfurter Kunstverein wird beispielsweise das Video des Polizei-Hubschraubers, der in der Tatnacht über Hanau kreiste, präsentiert. In einer 30-minütigen Video-Rekonstruktion hat Forensic Architecture die Abläufe rund um das Täterhaus detailliert nachgezeichnet. Wesentliches Element der neuen Untersuchung von Forensic Architecture ist die Auswertung der Kameraaufnahmen des Polizeihubschraubers. Dieser kreiste bereits 30 Minuten nach den Morden für zwei Stunden über Hanau und dem Stadtteil Kesselstadt, in dem die Morde geschahen, ohne von den Polizeikräften am Boden über die Adresse des vermutlichen Täters informiert zu werden. Der Helikopter blieb insofern im Blindflug, die beiden Piloten bringen per Funk ihre Frustration darüber zum Ausdruck und können ebenfalls nicht zur nötigen Überwachung des Täterhauses beitragen.

Die Angehörigen der Opfer fragen: „Sind all diese unglaublichen Vorgänge am Täterhaus „nur“ ein weiteres Element in der Kette des polizeilichen Versagens in der Tatnacht? Unweigerlich drängen sich neue Fragen auf, wenn mit einbezogen wird, dass sich in der Tatnacht 13 SEK-Polizisten in Hanau im Einsatz befanden, die in rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt waren.“(linksfraktion-hessen.de; Initiative 19. Februar Hanau

(19feb-hanau.org).

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Fraktion Identität und Demokratie gibt sich humanistisch und völkerrechtlich interessiert. Unter der Überschrift „Schutzlosigkeit Europas vor Asylmissbrauch“ präsentiert die AfD innerhalb der Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament „Wege aus der Migrationskrise“, ein Gutachten von Dr. Rainer Rothfuß. Es entwickelt, wie die effektive Abwendung des „Migrationsdrucks“ aussehen soll: ein exterritoriales Schutz- und Entwicklungskonzept und eine Remigrationsagenda für Europa! Grafisch werden verschiedene „Pull-Effekte“ der (illegalen) Entscheidungen von Geflüchteten für das Zielland dargestellt (Verdienstmöglichkeiten, Sozialstaat, Möglichkeit zur Umgehung von Abschiebungen, Verwandtschaftsbeziehungen, Straflosigkeit des illegalen Grenzübertritts …). Das Abschiebemodell von illegalen, ausreisepflichtigen, Nicht-EU-Bürgern in der Europäischen Union 2008–2018 sei gescheitert, ebenso das Umverteilungsmodell. Der Migrationsmagnet wirke weiter, Grenzschutz könne den Sog kaum stoppen, die südlichen EU-Staaten blieben weiterhin überfordert. Die Lösung: Das Näheprinzip. Der Gutachter bedient sich sogar humanistischer Erklärungsmuster für den Zwang zur Flucht: Die zentralen Fluchtursachen, Auslöser der Massenmigration 2015, seien von westlichen Staaten zu verantworten gewesen; Hilfe erst nach (illegaler) Migration führe zu „darwinistischer Selektion“: Nur jenen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und körperlicher Fitness Ausgestatteten, die per illegalem Schlepperdienst oder Flugzeug in die EU gelangen könnten, werde geholfen; Hilfe in größtmöglicher Nähe zum Herkunftsort erreiche auch die verwundbareren Teile der notleidenden Gesellschaft. Sogar völkerrechtliche Anforderungen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der nicht ausgewiesen werden darf, wenn Gefahr für Leben, Freiheit, Religion droht, werden bemüht. Ergebnis: „Aufbau dezentraler, offener Schutzzonen in den wichtigsten Herkunfts- und Transitregionen. Unmittelbare Rückführung jeglicher Antragsteller in eine heimatnahe Schutzzone.“ Nichts Neues also. Abschiebung, Quälerei und Lagerelend!

(Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament, de.idgroup.eu)

04

Pazifismus im rechten Milieu? Björn Höcke äußert auf Twitter: „Die Kriegsrhetorik auf allen regierungsnahen Medien ist unerträglich geworden. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich — aber es ist nicht unser Krieg! Und ich verwehre mich auch dagegen, daß er von den globalistischen Altparteienpolitikern vom Schlage eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock zu unserem gemacht wird. Sie tun das nur, weil sie die Statthalter des US-Establishments im Vasallenstaat BRD sind. Es besteht keine moralische Verpflichtung für den deutschen Steuerzahler, die Kosten für diesen aus amerikanischen Eigeninteressen provozierten Krieg zu übernehmen.“

Jürgen Elsäßer greift ebenfalls die USA im Magazin Compact an, sie bereite den Atomkrieg vor. Historiker und Rechtsextremismusforscher Volker Weiss erläutert in einem Interview mit SRF, dass es bei diesem rechten Pazifismus um Sympathien für Putin gehe.„Russland hat ja in den letzten Jahren sehr gezielt antieuropäische rechte Strömungen gefördert. Das jetzt ist gewissermaßen der Ertrag dieser Förderung. Und es gibt auf der anderen Seite große Hoffnungen der (Mehrheit der) Rechten, dass Wladimir Putins Regierung als eine Art Bestandsgarantie eines konservativ-weißen, nationalen, europäischen Kontinents fungieren könnte. Es geht um die gegenseitige Interessenlage“.(SRF, 30.5.22, Schweizer Radio und Fernsehen, Interview von Simone Hullinger mit Volker Weiss)

Abb. (PDF): Logo Iniative19. Februar Hanau