Rassemblement National für „Frankreich zuerst!“ und für Kriegsrecht gegen den Islam

Marine Le Pen distanzierte sich 2011 bei der Übernahme des Vorsitzes des Front National (FN) zuallererst vom Image der Rechtsaußen-Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen. Der FN war vor 45 Jahren auf Initiative der faschistischen Organisation „Ordre nouveau“ von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren, Veteranen aus dem Algerien-Krieg und Vertretern rechter Splittergruppen gegründet worden.

Die Kandidatin der in Rassemblement National (RN) umbenannten Rechtsaußen- Partei tritt modern, volksnah und „entdämonisiert“ auf, vermeidet die Verherrlichung des Faschismus, Antisemitismus und offenen Rassismus.

Durch welche Ideologie sich diese Partei auch heute als rechtsextrem erweist, haben Antoine Bristielle und Max-Valentin Robert im Rahmen einer Studie der Stiftung Jean Jaures (www.jean-jaures.org) über die Entwicklung von Parteien seit 1999 untersucht.

Rosemarie Steffens, Langen

… weniger wirtschaftsliberal, mehr national-sozial.

Seit den 1990er, insbesondere Mitte der 2010er Jahre, wandelte sich der Wirtschaftsliberalismus des FN zur Position des starken nationalistisch-(sozialen) Staates. Zielgruppe waren vor allem kleine Selbstständige und Mittelständler.

Bis 2010 ist der FN im Wesentlichen eine „Anti-Steuer“-Partei, Jean-Marie Le Pen erklärt noch 2006, dass „die Früchte der Arbeit“ nicht „in konfiskatorischer Weise von einem aufgeblähten und verschwenderischen Staat abgeschöpft werden“ dürften. Marine Le Pen richtet dagegen Signale an Arbeiter und arme Wählerschichten, beschuldigt 2021 die Politik Macrons, „den Zerfallsprozess des gesamten öffentlichen Dienstes zu beschleunigen“, will sogar eine „Steuer auf Finanzvermögen“ einführen.

Umverteilung von Reichtum

Während des Untersuchungszeitraums seit 1999 hat die Partei ihre Position stark verändert, von einer Anti-Umverteilungslinie in den 2000er Jahren hin zu einem Umverteilungsansatz: 2017 der Vorschlag die Einführung einer „Kaufkraftprämie“ für Geringverdiener und eine Erhöhung des Mindestaltersruhegelds, 2022 das Versprechen der Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Gas, Strom und Senkung der Einkommensteuer ab dem zweiten Kind.Diese umverteilende Haltung ist auch Teil einer Distanzierung gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten auf der radikalen Rechten, Eric Zemmour. Ende 2021 behauptete Le Pen, sie habe mit ihm „unbestreitbar Meinungsverschiedenheiten auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene“ und warf ihm vor, er interessiere sich „ziemlich wenig, … für die Monatsenden der Franzosen und ich habe eine soziale Sensibilität, die unbestreitbar wichtiger ist“.

Starke Sicherheitspolitik für Recht und Ordnung, Kriegsgesetze gegen „islamischen Terror“

Nach städtischen Ausschreitungen in Brest versicherte Le Pen am 1. Februar 2022, sie wolle „der Unordnung des Rechts des Stärkeren, der täglichen Belästigung der ehrlichen Leute und der Schreckensherrschaft der Drogenmafia, deren Verbrechen nur von der islamistischen Ideologie übertroffen werden, mit der sie so oft in Verbindung gebracht werden“, ein Ende bereiten.Sie sprach sich für die Einführung einer Notwehrvermutung für Angehörige der Ordnungskräfte aus. Als Reaktion auf die Ermordung von Samuel Paty befürwortete Le Pen eine „Ausnahmegesetzgebung“. „Da Terrorismus eine Kriegshandlung ist, erfordert er eine Kriegsgesetzgebung“.

Verschärfung der Migrationsfragen seit 2010

Menschen, die aus dem Ausland kommen, sollen begreifen: „Kommt nicht so, wie ihr seid, sondern werdet so, wie wir sind: Man wird zur Nation, weil es einen nationalen Roman gibt, eine gemeinsame Geschichte. Darum herum basiert die republikanische Assimilation.“ (Jordan Bardella, stv. Parteivorsitzender des RN). Marine Le Pen sagt: „ … ich glaube, dass Masseneinwanderung die Assimilation verhindert, weil man sich persönlich assimiliert, aber man kann nicht ganze Bevölkerungsgruppen assimilieren. …“

Im Wahlprogramm 2022 finden sich Forderungen wie „Ausweisung von Ausländern, die seit einem Jahr arbeitslos sind, sowie Gewährung des RSA (Sozialgeld) nur an Ausländer, die mindestens fünf Jahre lang gearbeitet haben.“

Wählerschaft des Rassemblement National

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Umfrage im Jahr 2019 unter 2000 französischen Wahlberechtigten analysiert, die bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und den Europawahlen 2019 für den RN stimmten.

Den RN wählten Menschen zwischen einem Pol von ca. 30 % extrem rechter Positionen und einem kleineren Pol in der Mitte. Seit Gründung des RN ist die Wählerbasis im ständigen Wandel von einer starken Verankerung in der industriellen und kommerziellen Bourgeoisie und den freien Berufen hin zu hauptsächlich Arbeitern und kleinen Selbstständigen. In den ärmsten Haushalten (monatliches Netto von weniger als 1250 Euro) erzielte RN die besten Ergebnisse.

Das Thema Einwanderung eint die Wählerschaft, sonst ist der RN in zwei ideologische Blöcke gespalten: 56 % sind für eine Umverteilung von Reichtum, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft befürworten aber nur etwas über 16 %. Der andere Block, ein Drittel, steht diesem Thema gleichgültig gegenüber. Die Unterstützung für soziale Politik ist insgesamt begrenzt, eine Mehrheit setzt aber sich klar für stabile und sichere Arbeitsbedingungen ein.Fremdenfeindlichkeit herrscht in der RN-Wählerschaft stark vor. Zwei Drittel sind der Auffassung, dass Ausländer*innen eine Bedrohung für die Kultur ihres Landes darstellten, aber 78 % denken, dass sie nur herkommen, um das Sozialversicherungssystem auszunutzen. Wirtschaftliche Herausforderungen bilden beim Thema Einwanderung den stärksten gemeinsamen Nenner. „Nur“ 62 % sagen, dass ausländische Arbeitskräfte den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. Wirtschaftliche Bedrohung gilt eher dem Sozialstaat als dem Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit orientiert sich an einem „Dreiklassenbewusstsein“. Sie definieren sich als „kleine Mittelklasse“, prangern die selbst erfahrene Ungerechtigkeit an – gegenüber den „Großen“, die sie ausbeuteten, ebenso wie gegenüber den „Kleinen“, die aufgrund ihrer „Abhängigkeit von Sozialleistungen“ von den Früchten ihrer Arbeit profitierten. Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist an Leistung gekoppelt und unterscheidet sich vom Verständnis des Konflikts zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse, historisch von linken Parteien vertreten. So erklärt sich die Betonung der nationalen Zugehörigkeit beim Kampf um die vom Staat bereit gestellten Ressourcen.Um eine demokratische Alternative zu Le Pen aufzubauen, „… ist es von großer Bedeutung, einen klaren und kompromisslosen antirassistischen Diskurs angesichts der Rhetorik des kulturellen Niedergang zu führen, der die öffentliche Debatte vollkommen einnimmt.“

Abb. (PDF): * Zeichnung: By ActuaLitté – Nous sommes Charlie, par Louis Loche – Les étudiants du CESAN rendent hommage, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37784941 Quellen: Antoine Bristielle und Max-Valentin Robert, Stiftung Jean-Jaures (jean-jaures.org); Bilal Berady von transform! europe und Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel; Übersetzung DeepL (deepl.com)