Martin Fochler-dok, Stellungnahme regierungsbeteiligte Linke. Zur Auswahl dieses Dokumentes vom 12.5.22, vor dem Parteitag der Linken am 24.6. in Erfurt: Die programmatischen Defizite, die vor allem auf der Bundesebene die Repräsentation linker Politik so schwer machen, beeinträchtigen das Engagement in den kommunalen Selbstverwaltungen, Landtagen und sogar bei Beteiligung an Landesregierungen nicht in gleichem Maße. Für die Strategie- und Programmdiskussion der Linken ist eine beachtenswerte Tatsache, dass wirksamer Einsatz für emanzipative Ziele auch innerhalb der Institutionen der vorgefundenen Gesellschaft möglich ist und Anerkennung in der Gesellschaft und Zusammenhalt in der Partei mit sich bringt. Dieses unbeirrte Engagement erzeugt Zusammenhalt in der Partei und birgt damit auch die Chance der Zusammenarbeit bei der Klärung der schwierigen und strittigen Programmfragen.

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Lasst uns einfach gute Politik machen

Stellungnahme der Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der Linken zur Lage in der Partei:

Katina Schubert (Landesvorsitzende Die Linke. Berlin), Anna Fischer (Landesvorsitzende Die Linke. Bremen), Christoph Spehr (Landesvorsitzender Die Linke. Bremen), Vanessa Müller (Landesvorsitzende Die Linke. Mecklenburg-Vorpommern), Peter Ritter (Landesvorsitzender Die Linke. Mecklenburg-Vorpommern), Ulrike Grosse-Röthig (Landesvorsitzende Die Linke. Thüringen), Christian Schaft (Landesvorsitzender Die Linke. Thüringen), Berlin, Bremen, Schwerin, Erfurt, 12.5.2022

Die Welt verändert sich rasant. Für alle ist deutlich: Unsere Gesellschaft hangelt sich derzeit von Krise zu Krise. Die Finanzkrise war der Auftakt. Jetzt sind die Pandemie, die Klimakrise und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für alle in hohem Maße präsent. Für sehr viele Menschen heißt das vor allem: Sie haben konkrete Ängste, Sorgen und Existenznöte.Die Veränderungen fordern uns als gesellschaftliche Linke und als Partei Die Linke. Aber gerade, wenn es um Veränderungen geht, muss eine linke Partei orientieren und handeln können. In solchen Zeiten sich überlappender Krisen des modernen Kapitalismus, der eingespielten, deshalb nicht minder ungerechten Weltordnung, einer sich zuspitzenden Sicherheitslage in Europa und einer weltumfassenden Pandemie kann es sich eine linke Partei nicht leisten, sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfähig zu werden.Unsere Partei wird derzeit vor allem über Kakophonie, Streitigkeiten und Uneinigkeit wahrgenommen, und zwar auf vielen Politikfeldern, aber nicht als wirksame politische Kraft, der die Menschen zutrauen etwas zu verändern.Das können wir aber. Als Vorsitzende der vier Landesverbände in rot-rot-grüner oder rot-roter Regierungsverantwortung ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen: Wir haben nicht aufgehört, Politik zu machen. Unser Einfluss auf der Landesebene ist größer geworden, nicht kleiner. Acht Millionen Menschen in vier Bundesländern, ein Zehntel der deutschen Bevölkerung, erfahren jeden Tag was es heißen kann, wenn Die Linke nicht nur parlamentarisch und außerparlamentarisch stark ist, sondern auch konkret Regierung und Verwaltung beeinflusst. Und sie machen positive Erfahrungen damit.Wir haben in unseren Ländern gezeigt, dass wir bei allen Konflikten mit Koalitionspartnern, mit mächtigen gesellschaftlichen und politischen Gegnern und mit der Verwaltung, auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen, wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen können. Dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet.

In Berlin wird jetzt der Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben. Wir haben mit dem – leider letztlich gescheiterten – Mietendeckel den Diskurs über politische Interventionsbereitschaft zulasten der Immobilienlobby weit nach links verschoben. Der großartige Erfolg der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen hat mit unserer intensiven Unterstützung die Idee der Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie das Wohnen sprechbar gemacht und wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Volksentscheid real umsetzen zu können. Wir haben mit einem Neustartprogramm Kultur und Wirtschaft einen Pfad raus aus den pandemiebedingten Engpässen gewiesen und arbeiten an einer Strategie, um armutsbedingte Delikte zu entkriminalisieren. im Kampf gegen Kinderarmut sind Schulessen und der öffentliche Nahverkehr für Schüler*innen kostenlos. wir haben das Berliner Stromnetz rekommunalisiert und arbeiten mit Hochdruck an der Überwindung von Obdachlosigkeit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist in der kurzen Regierungszeit seit Dezember erreicht worden, dass ein Ruf-Bus-System für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land im Aufbau ist, dass es mehr Lehrerinnen und Lehrer gibt und keine Schule mehr aufgrund einer niedrigen Schüler*innenzahl geschlossen wird, dass der Hort auch in Ferienzeiten kostenlos wird, dass es wie in Berlin und Thüringen einen neuen Feiertag, hier den 8. März, gibt. Ab der nächsten Landtagswahl dürfen auch die 16- und 17-Jährigen an der Wahl teilnehmen und ab sofort darf die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehisst werden.

In Thüringen haben wir mit zwei beitragsfreien Kindergartenjahren den Einstieg in den Ausstieg aus der Elterngebühren in der frühkindlichen Bildung gemacht, damit Bildung endlich kostenfrei wird vom Kindergarten bis zum Meister oder Hochschulabschluss. Wir haben den Stellenabbau der unionsgeführten Regierung beendet, tausende neuer Lehrer*innen eingestellt und auch erreicht, dass Lehrkräfte gleich bezahlt werden, egal in welcher Schulart sie unterrichten. Mit dem Vergabemindestlohn und Regelungen zur Tariftreue, die beide von der CDU immer wieder angegriffen werden, wollen wir den Niedriglohnbereich eindampfen. Wir haben mit dem Weltkindertag als Feiertag einen sehr konkreten Beitrag zur Arbeitszeitverkürzung und Schaffung von Familienzeit geleistet. Trotz aktueller Minderheitsregierung konnten wir mit dem Einsatz für einen Transformationsagentur ein Instrument etablieren, mit dem wir die vielen Betriebe und Beschäftigten unterstützen, um nicht Verlierer*innen der ökologischen Transformation zu werden, sondern aktiv die Klimawende sozial zu gestalten. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir viele Menschen im ländlichen Raum finanziell entlastet, mit dem Rückkauf der Anteile der Gerarer Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum der Spekulation auf dem Immobilienmarkt entzogen oder mit dem Projekt Agathe im ganzen Land Vereinsamung von älteren Menschen den Kampf angesagt.

In Bremen haben wir das Sozialticket um ein Drittel verbilligt und für Kinder und Jugendliche ganz kostenfrei gemacht. Wir haben die Zustände in der Landeserstaufnahme verbessert und zwei Landesaufnahmeprogramme durchgesetzt. In einem Bundesland, das gewöhnlich am Ende aller bundesweiten Rankings steht, haben wir die beste und erfolgreichste Impfkampagne durchgeführt, indem wir konsequent die soziale Frage mitgedacht haben. Wir haben einen Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren eingeführt, eine Antidiskriminierungsstelle, eine Förderung von Baugenossenschaften, den Einstieg in „Housing First“. Wir bauen Gesundheitszentren in den Stadtteilen auf. Wir haben den Flächenfraß in der Gewerbeentwicklung beendet und Kultur- und Veranstaltungswirtschaft massiv gefördert. Den Landesmindestlohn binden wir automatisch an die unterste Tarifgruppe im öffentlichen Dienst, oberhalb des Bundesmindestlohns.

Diese Projekte und Entscheidungen sind nicht vom Himmel gefallen. Wir haben in unseren Ländern nicht immer regiert, und wir werden nicht immer regieren. Aber wir haben auch in der Opposition immer danach gefragt, was die Probleme sind und wie sie gelöst werden können. Wir reden mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Organisationen darüber, wo die Rahmenbedingungen Grenzen setzen und wie wir trotzdem weiterkommen, damit wir die Grenzen zu Gunsten einer sozial gerechten Politik verschieben. So erzeugen wir den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft und machen ihn erkennbar und erlebbar.

Es geht nie alles, was man sich wünscht, aber immer mehr, als man denkt. Wir bilden uns auch nicht ein, für eine politische Strategie würde es reichen, täglich im Grundsatzprogramm nachzuschlagen oder zu allem Ja zu sagen, was Bewegungen aus ihrer Perspektive fordern. Wenn wir wollen, dass Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit, demokratische Erneuerung und feministische Gestaltungskraft, Modernisierung und Mitbestimmung real werden, dann brauchen wir umsetzbare Konzepte, die wir gesellschaftlich mehrheitsfähig machen können.

Das können wir auch auf Bundesebene. Dafür müssen wir nicht sofort alle Unklarheiten und Differenzen überwinden, die unter uns bestehen, aber wir müssen erkennen lassen, dass wir interessiert und bereit sind, Politik zu machen. Dazu gehört als Minimum,

• dass wir uns zwischen Parteivorstand, Bundestagsfraktion und regierenden Landesverbänden schnell abstimmen, wenn neue politische Situationen entstehen und Antworten verlangen, nach denen wir gefragt werden

• dass wir einen Diskussionsstil sofort beenden, der gewohnheitsmäßig anderen Positionen in der Partei unterstellt, nicht links zu sein, und der nicht auf Argumente zielt, sondern auf moralische Beschädigung

• dass wir Schritte einleiten, die auf eine Reform unserer Strukturen und auf eine ernsthafte Diskussion zu offenen programmatischen Fragen abzielen

• dass wir in den Politikbereichen, in denen wir stark sind, mit konkreten Vorschlägen aktiv sind, die wir an der konkreten Situation entwickeln in Regierung wie in Opposition.

Die sozialen Verwerfungen durch die sich überlagernden Krisen werden jetzt sehr konkret. Es droht eine Armutsspirale. Lasst uns deshalb ein Sofortprogramm auflegen, für das wir in Bund und Ländern, im Europäischen Parlament und in den Kommunen, in unseren Kiezen oder Dörfern, Vereinen, in Gewerkschaften und Bewegungen gemeinsam arbeiten. Das muss sich an den konkreten Anforderungen orientieren, die den jetzt von Existenzsorgen geplagten Menschen konkrete Hoffnungen geben und deutlich machen, dass die Politik der Bundesregierung mitnichten alternativlos und eine andere Politik wählbar und mit uns zusammen gestaltbar ist.

Folgende Maßnahmen können wir uns als Teil eines solchen Sofortprogramms vorstellen:– Lasst uns das von Bodo Ramelow, Kristina Vogt, Klaus Lederer und Simone Oldenburg vorgestellte 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation“ sowie den Antrag der Bundestagsfraktion „Energieexplosion ausgleichen“ in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen in die politische Debatte bringen durch Anträge in den Parlamenten und den kommunalen Vertretungen, über mögliche Bundesratsinitiativen, über Veranstaltungen mit möglichen außerparlamentarischen Bündnispartner*innen. Damit zeigen wir ein Maßnahmenbündel auf, um die Versorgungssicherheit mit Energie auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, die Energiewende weg von den fossilen Energieträgern zu forcieren, die kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Energieerzeuger und -versorger zu stärken und Mobilität mit immer weniger fossilen Brennstoffen sowohl in den Städten wie in den ländlichen Regionen zu organisieren. Das wäre ein Systemwechsel, mit dem die Menschen auf lange Zeit gut und sicher leben können, statt nur drei Monate mal vergünstigt unterwegs zu sein und danach zur alten Normalität zurückzukehren.– Lasst uns eine Rekommunalisierungsstrategie und verbunden damit eine Kampagne innerhalb und außerhalb der parlamentarischen Institutionen für diejenigen Energieunternehmen verabreden, die privatisiert wurden und damit von der Preistreiberei auf den fossilen Energiemärkten profitieren. Die Anknüpfungspunkte vor Ort sind vielfältig und von bereits erfolgreichen und auch von uns unterstützten Kommunalsisierungsprojekten der letzten Jahre können wir lernen. Dabei sollten wir auch neue kommunale Unternehmen vorschlagen, die die Energie- und Wärmewende vorantreiben.– Lasst uns mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften dafür werben, dass es bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht bei Einmalzahlungen bleibt, sondern das Wohngeld und die Transferleistungen regelhaft erhöht werden. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass immer mehr Menschen in Armut getrieben werden. Das betrifft auch die Menschen, die zwar eigentlich dachten, ganz gut zu verdienen, die aber über eine Inflationsrate von derzeit 7,4 % auch nicht mehr wissen, wie sie ihr und das Leben ihrer Familien bezahlen sollen.

– Lasst uns auf allen Ebenen für den Einsatz des Preisrechts und die Regulierung der Energiepreise, die Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise werben und entsprechende, gut abgestimmte Initiativen ergreifen. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass wir das Sozialstaatsprinzip nicht als leere Worthülse verstehen, sondern wieder mit Leben füllen wollen. Wir wollen sowohl spekulative Profite verhindern als auch eine faire Preisstaffelung einführen, die Grundbedarfe absichert und die Lenkungswirkung von Preisen dort belässt, wo tatsächlich Entscheidungen möglich sind. Auch die Vergesellschaftung von Raffinerien und Energieproduzenten ist ein für die Sicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft angemessenes Instrument.– Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktions- und Versorgungsstruktur wird zu erheblichen Verschiebungen in der Arbeitswelt führen: die hohe Abhängigkeit vieler Industrien von fossilen Energieträgern, insbesondere von russischem Gas, kann Transformationsprozesse beschleunigen. Hier ist es zentral, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden, dass sie schnell Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote bekommen und sie neue Mitwirkungsrechte bei der Neuaufstellung ihrer Produktionssektoren haben. Lasst uns in den Ländern und im Bund gemeinsam mit den Gewerkschaften Initiativen starten zur Errichtung von Transformationsfonds und -beratungsstellen wie in Thüringen, um den Beschäftigten eine sichere Perspektive zu bieten und die Angst um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes zu nehmen. Auf Bundesebene wollen wir uns für ein „Recht auf einen neuen Arbeitsplatz“ einsetzen, das Beschäftigte in Transformationsbranchen nicht der Arbeitslosigkeit überantwortet.

– Insbesondere für Ostdeutschland brauchen wir kurzfristig eine neue Strategie zur Sicherung der Energieversorgung, wenn das Ölembargo gegen Russland in Kraft tritt. Und es braucht eine kurzfristige Transformationsstrategie zur Sicherung von Erwerbsarbeit in der Region Schwedt, wenn die Raffinerie dort ihren Betrieb einstellen sollte. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, kein lokales Problem.

– Die Corona-Krise hat die Anfälligkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Gesundheitsämtern bis hin zu den Krankenhäusern, den Praxen und den Pflegeeinrichtungen in dramatischer Weise aufgezeigt. Lasst uns gemeinsame Initiativen ergreifen, um die Finanzierung von Gesundheit, von Pflege und Krankenhäusern endlich an den Bedarfen zu orientieren und nicht an möglichen Gewinnmargen privater Unternehmen. Dazu gehören die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen und Häuser, die Aufhebung der Ökonomisierung von Medizin und Pflege, die Festschreibung wirksamer Personalmindestbemessungsgrenzen wie in den Tarifverträgen an den landeseigenen Krankenhäusern in Berlin und die Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe durch bessere Bezahlung, mehr Vereinbarkeit und mehr eigene Entscheidungskompetenz.

Wir unterstützen Überlegungen, unser Programm zu modernisieren und auf neue Fragen und Herausforderungen zu beziehen. Auf den Feldern der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, der Europapolitik, der sozial-ökologischen Transformation hat sich die Welt weitergedreht. Wir brauchen auf die massiven Wandlungsprozesse der letzten Jahre zeitgemäße Antworten. Wenn wir über einen Modernisierungsprozess unseres Programms sprechen, dann müssen wir auch inhaltliche Leerstellen füllen. Dabei denken wir zum Beispiel an die einschneidenden Verwerfungen in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen. Wir denken an Digitalisierung und an die Modernisierung staatlicher Verwaltung. All das braucht Antworten von links.

Reale Politik im Hier und Jetzt und die programmatische Arbeit dürfen und müssen sich nicht ausschließen. Wir müssen jetzt sicht- und ansprechbar sein, Politik machen und gleichzeitig unsere Visionen und Vorstellungen einer friedlichen und gerechten, einer klimaneutralen und repressionsfreien, einer vielfältigen und von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Paternalismus freien Gesellschaft und Welt immer wieder neu entwickeln und überprüfen. Die Ziele bleiben, die Wege dorthin müssen wir immer wieder neu bestimmen.

(…)

PB: Es folgen Vorschläge zur Arbeitsorganisation, siehe: https://www.links-bewegt.de/de/article/550.lasst-uns-einfach-gute-politik-machen.html