Schweden: Rechte Koalition gewinnt Wahl ganz knapp

Rosa Luxemburg Stiftung, Themen, 14.9.2022* Der rechte Block der Moderaten, der Christdemokraten, der Liberalen und der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) hat mit 49,6 Prozent der Stimmen gewonnen, gegen die 48,9 Prozent der anderen möglichen Koalition aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und der Zentrumspartei. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, sagt, er sei bereit, mit der Regierungsbildung zu beginnen.

Der „Nein zu den SD“-Block wird von den Sozialdemokraten angeführt, die den Wahlkampf damit verbrachten, den „Ja zu den SD“-Block mit Fragen zur Migration und zu Recht und Ordnung zu übertrumpfen.

Die Linkspartei hat versucht, mit einem klassischeren sozialdemokratischen Profil aus dem Schatten der Sozialdemokraten auszubrechen, verlor aber am Ende 1,4 Prozent gegenüber der letzten Wahl auf Landesebene.

Die Schwedendemokraten wurden 1988 aus der Bewegung „Bevara Sverige Svenskt“ (deutsch etwa: „Schweden soll schwedisch bleiben“) gegründet und bestanden aus explizit rassistischen und neonazistischen Gruppen, die sich unter einem gemeinsamen Banner vereinigten. Die Partei ist nach wie vor eine einwanderungsfeindliche Partei, die sich auf nur ein Thema konzentriert und deren Mitglieder ständig „Ausrutscher“ begehen.

In den letzten acht Jahren gab es eine Fülle von Verhandlungen zur Bildung verschiedener Minderheitenkonstellationen, besondere einmalige Vereinbarungen zur Umsetzung von Reformen und die ständig drohende Gefahr von Neuwahlen oder Misstrauensvoten.

Die Reaktion der Sozialdemokraten auf den sinkenden Wähler*innenanteil bestand darin, eine oder zwei der rechten Parteien in Koalitionen zu locken und damit die Fähigkeit der Moderaten, eine Mehrheit zu bilden, zu vereiteln. Die einzig mögliche linke Koalition braucht auch Unterstützung von der Linkspartei und den Grünen. Zentrumspartei-Chefin Annie Lööf hat ausdrücklich erklärt, sie werde niemals eine Regierung mit Ministern der Linkspartei unterstützen. Unterdessen erklärte Linken-Parteichefin Nooshi Dadgostar, dass die Unterstützung ihrer Partei davon abhängig sei, Teil der Regierung zu sein.

Auf der anderen Seite hat der rechtskonservative Block der Moderaten, Liberalen und Christdemokraten nun die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten normalisiert. Die Schwedendemokraten werden wahrscheinlich zunächst Reformen und nicht Ministerposten fordern, während sie ihren Kader mit Präsenz in Räten und Ausschüssen ausbilden.

Angesichts der derzeit festgefahrenen politischen Mehrheiten kann sich Schweden auf vier Jahre reaktionärer Politik freuen, in denen die demokratischen Institutionen wirklich gefährdet sind.

Autoren: Petter Nilsson (Linkspartei Stockholm), Rikard Warlenius (Stadtrat der Linkspartei in Stockholm). (Auszüge)