ArGe-Mitteilung
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Einladung zur Mitgliederversammlung der ArGe Konkrete Demokratie, Soziale Befreiung
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Zum Programm der ArGe-Winterschule Donnerstag, 5. Januar, 14 Uhr, bis Samstag, 7 Januar, 16 Uhr in Erfurt:
Einladung zur Mitgliederversammlung der ArGe Konkrete Demokratie, Soziale Befreiung
Am Donnerstag, 5. Januar 2023, 18 Uhr, in der Jugendherberge Erfurt, Hochheimer Str. 12 in Erfurt. Ausführliche Einladung war bereits im ArGe-Rundschreiben Nr. 27, Okt. 2022, erfolgt. Siehe Beilage zu PB 5/22, Download https://www.linkekritik.de/fileadmin/arge-d/2020-2024/2022-10-arge-rs-27.pdf
Wir freuen uns, zum Tagesordnungspunkt „Wie weiter in und mit der Linken: Zwischenbilanz der Diskussionen um die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und um den ,Heißen Herbst‘ Luise Neuhaus-Wartenberg (MdL Sachsen, Sprecherin des fds) als Gast begrüßen zu können.
Zum Programm der ArGe-Winterschule Donnerstag, 5. Januar, 14 Uhr, bis Samstag, 7 Januar, 16 Uhr in Erfurt:
Donnerstag: 14 Uhr bis 17 Uhr, Teil 1
Theorie der internationalen Beziehungen. Stichwort: „Theorienpluralismus“. Wir benutzen das 5. Auflage 2018 bei Nomos erschienene Lehrbuch von Krell/Schlotter, „Weltbilder und Weltordnung – Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen“. Diese mit 450 Seiten umfangreiche, aber sehr übersichtlich gegliederte Einführung eignet sich auch als Nachschlagewerk für thematisch stark Interessierte /Engagierte und ist mit 24 Euro verhältnismäßig preisgünstig. (Es kann in Druckfassung oder als PDF zum Download bezogen werden). Zum Theorienpluralismus: In 7 der insgesamt 14 Kapitel werden verbreitete Schulen/Lehrmeinung vorgestellt. Stichworte: Realismus | Liberalismus | Institutionalismus | Marxismus | Feminismus | Konstruktivismus | Politisch-psychologische Theorien. Gemeinsam lesen wollen wir die Kapitel „8. Institutionalismus“ (S.225–251) sowie Auszüge aus Kapitel „13. Die internationalen Beziehungen zwischen Pluralisierung und Globalisierung: Reflexionen und Ergänzungen“ (S.403–428).
Freitagvormittag: Teil 2:
Blick auf die Vorbereitung der „Vierten außerordentlichen Sitzung der Generalversammlung zum Thema Abrüstung“. (Geplant 2023/24) Ausgewählte UN-Dokumente, Positionen zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteiprogrammatik. Siehe auch Seite 28/29, Globale Debatten – UN-Initiativen – Thema: Frieden – Sicherheit – Abrüstung.
Freitag Nachmittag, Teil 3.
Menschenrechte / politische Rechte als internationale Anliegen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bildet zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und Soziale Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Internationale Bill of Rights.
„Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen. Diese gelten als schwächstes Mittel zur Vertragsdurchsetzung. Der Menschenrechtsausschuss kann außerdem Individualbeschwerden einzelner Bürger von Staaten, die das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, annehmen und verhandeln. Stellt er bei der Kontrolle Mängel fest, kann er den Staaten Vorschläge und Empfehlungen unterbreiten, wie sie die Umsetzung des Vertrags verbessern können.“ (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – Wikipedia)
Einen solchen Vorgang hat der letzte Bericht der BRD ausgelöst. Im kommenden September wird die Bundesrepublik beim zuständigen Ausschuss der Vereinten Stellung nehmen.
Wir wollen anhand von Dokumenten erörtern, welche Impulse von den global anerkannten Dokumenten ausgehen:
• für die Kritik von Menschenrechtsverletzung,
• für die politische Programmatik linker Parteien,
• für Gesetzesinitiativen.
Ab Freitagnachm./-abend, Teil 4: Arbeitsrahmen AG 2 Linke Schule Winter 23.
• Innere Verfasstheit der EU – Menschenrechte – Freizügigkeit & Arbeitsmarkt – soziale Fortschritte, die die EU-Bürger genießen. Eher wenig beachtet, haben die EWG und ihre Nachfolgeinstitutionen mit der Freizügigkeit und ihrer rechtlichen Rahmung starken Einfluss auf die individuellen Rechte der EU-Bürger, aber auch auf die Konditionen des Arbeitsmarktes genommen. Behandelt werden soll die historische Grundlegung für die Freizügigkeit und die Rechtsentwicklung innerhalb der EU.
Quellen u.a.: Festschrift: 50 Jahre EU-Freizügigkeit; EU-Rechtsgrundlagen zu Freizügigkeit, sozialen Sicherungssystemen und Entsendung
• Migrationsgeschichte. Einführung über die Geschichte der Migration seit 1945 – natürlich nur als Übersicht – und der Gesetzgebung (deutschlandbezogen bis hin zur EWG-Gründung, bzw. das erste Mal, wo einschlägige politische Fragen dokumentiert wurden) bis hin zur Entscheidung 2003.
Dokument 2003: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/X (Textstellen).
Für die Entwicklung zwischen 2003 und 2015/16 evtl. Entwicklung von „Mare nostrum“ zu „Frontex“ (EU-Dokumente)
• Reform des EU-Migrationsrechts seit 2016 – Migrations- und Asylpaket – vorgestellt am 23.9.2020 – Ist die Reform ein Fortschritt für die Umsetzung der Menschenrechte?
Die Rückweisungspraxis und Lagerunterbringung von Menschen an den EU-Außengrenzen greift ProAsyl an.
Vorsichtig positiv wird es von Teilen der Linken, den Christdemokraten, Caritas und eindeutig von den Liberalen (Renew Europe) im EU-Parlament, UNICEF, UNHCR beurteilt.
• Rechtsaußen-Parteien greifen die Reform EU-weit an. Höcke fordert Umvolkung und Remigration der in die EU Geflüchteten.
• Beunruhigende Wahlerfolge und Regierungsbildungen in der EU. Autoritäre, völkische Antworten auf häufig gestellte Fragen. Der negative Einfluss der außereuropäischen Migration auf die EU-Mitgliedstaaten. Mit Beiträgen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden und Spanien. Positionen der ECR zu Migration, Familie und Leben. Was ist nötig, um diese Kräfte zurückzudrängen?
Quellen: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) Asyl- und Migrationsfonds || Höcke-Rede, 7.11.22 auf dem AfD-Parteitag in Thüringen || Gemeinsame Broschüre der EU-Parlamentsfraktionen „Identität und Demokratie“ und „Europäische Konservative und Reformer ECR“
Caritas Europa: Erste Beurteilung des Migrations- und Asylpakets || Caritas Pact_migration_reaction_Caritas_Europa_DE_final || Renew Europe! https://www.reneweuropegroup.eu
Samstagnachmittag
Schlussbesprechung, Planung Berichterstattung, Projektarbeit.
Eine Materialmappe wird zum Kursbeginn ausliegen, PDF kann von Teilnehmenden ab 31.12. zum Download angefordert werden bei: fochlermuenchen@gmail.com. An der Vorbereitung der Kurse beteiligt: Christoph Cornides, Eva Detscher, Martin Fochler, Rolf Gehring, Ulli Jäckel, Michael Juretzek, Christiane Schneider, Rosemarie Steffens.