Strukturhilfen gegen Energiearmut auf Landesebene nutzen

Jörg Detjen, Köln

Neben den bekannten Hilfen gegen Energiepreiserhöhungen auf Bundesebene gibt es inzwischen auch Strukturhilfen auf Landesebene. Wir vermuten, dass es ähnliche, vielleicht mit unterschiedlichen Ansätzen auch in anderen Bundesländern gibt. Wir möchten das am Beispiel von Nordrhein-Westfalen erläutern und die Konflikte ansprechen.

Der „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ hat ein Volumen von 150 Mio. Euro für alle Menschen im Land. Als Verteilmaßstab dient die Zahl der Menschen, die Mindestsicherungsleistungen erhalten. Hierzu gehören SGB-II-Leistungen, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sowie Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. So erhalten z.B. Köln 11,5 Mio. und Essen 7 Mio. Euro.

Mit diesem Geldbetrag kann man schon etwas anfangen. Auch wenn die Verfahren sehr unbürokratisch sein sollen, sollen Doppelförderungen gegen Energiearmut nicht möglich sein.

Wie also die Mittel ausgeben mit einem geringen Aufwand für die Kommunen? Eine gute Frage. Es gibt schon Stadtverwaltungen, die sich völlig überfordert fühlen und überlegen, das Geld zurückzuzahlen.

In vielen Kommunen stehen die Verwaltungen mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge (Bundesmittel) massiv unter Druck. In Köln gibt es inzwischen 10 000 unbearbeitete Anträge. Die Verwaltungsabteilung soll um 120 Personen aufgestockt werden. Immerhin sind schon 60 Personen gefunden worden.

Deshalb habe ich als Mitglied der Sozialausschusses vorgeschlagen, allen Nutzern unseres örtlichen Sozialtickets (Köln-Pass) pauschal einen Geldbetrag zu überweisen. Die Voraussetzungen des Tickets sind ähnlich wie die Vergabekriterien des Landes. Ein Sozialticket erhalten alle Personen bis 30 % über den Regelsatz Hartz IV, bzw. jetzt dem Bürgergeld. 154 000 Menschen haben einen Köln-Pass. Die Kölner Stadtverwaltung hat die Anschriften all dieser Personen gespeichert. Ein Anschreiben dieser Menschen wäre also einfach zu machen. Es wäre sogar möglich, die Auszahlung mit einer Werbekampagne für das örtliche Sozialticket zu verbinden. Wir werden weiter berichten.