Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie

Rolf Gehring. Am 18. Januar 2023 reichte die Regierung von Dänemark eine Nichtigkeitsklage gegen die Mindestlohnrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Am 14. November 2022 trat sie in Kraft und alle EU-Länder müssen sie innerhalb von zwei Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Dänemark lehnt dies ab. Die Richtlinie schreibt nicht nur angemessene Mindestlöhne in allen Ländern vor, sondern will auch Tarifverhandlungen stärken (siehe Bericht in den EBR-News 4/2022).

Während die Gewerkschaften der meisten EU-Länder die Richtlinie schon seit langer Zeit fordern, ist ein gesetzlicher Mindestlohn in den skandinavischen Ländern nicht notwendig, weil Tarifbindung und Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sehr hoch sind. Im April 2020 hatten sich Gewerkschaften aus Dänemark, Schweden, Norwegen und Island an die Europäische Kommission gewandt und negative Folgen aufgezeigt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2020). Sie befürchten Mitgliederverluste, wenn alle Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren – auch solche, die keiner Gewerkschaft angehören. Der schwedische Gewerkschaftsbund LO zahlte aus Protest vorübergehend keine Beiträge mehr an den Europäischen Gewerkschaftsbund (siehe Bericht in den EBR-News 1/2022).

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark teilt die Kritik der Gewerkschaften. Dagegen wird die Klage von der neuen konservativen Regierung in Schweden nicht unterstützt. Im Dezember 2021 hatte auch schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung die grundsätzliche Ablehnung der Richtlinie aufgegeben. Die rot-grüne Regierung in Finnland hat die Richtlinie von Anfang an begrüßt. In Norwegen und Island müssen arbeitsrechtliche Richtlinien der EU umgesetzt werden, wenn sie für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind.

Die norwegische Regierung und die Europäische Kommission sehen dies nicht, daher wird die Richtlinie in Norwegen und Island nicht umgesetzt.

Bericht über die Positionen in Dänemark und Schweden: http://www.nordiclabourjournal.org/nyheter/news-2023/article.2023-01-16.8551998747

Überlegungen zum Tarifvertragswesen in Skandinavien: http://www.nordiclabourjournal.org/i-fokus/in-focus-2022/theme-nordic-cooperation/article.2022-11-28.1652796193