Spanische Ratspräsidentschaft – Was kommt?

Eva Detscher, Karlsruhe. Am 1. Juli 2023 wird dem turnusmäßigen Wechsel folgend Spanien den Ratsvorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Im gleitenden Wechsel arbeiten die Mitgliedsstaaten in Dreiergruppen zusammen (aktuell Spanien, Belgien und Ungarn). Dort werden langfristige Ziele formuliert sowie Programm, Themen und Fragestellungen für einen Achtzehnmonatszeitraum vereinbart. Die jeweils anderen Mitglieder der Dreiergruppe „unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates bei all seinen Aufgaben“. (Beschluss 2009/908/EU) Dem spanischen Vorsitz folgt am 1.1.24 Belgien, dann übernimmt Ungarn. Ergebnis eines solchen Verfahrens ist die zu beobachtende Kontinuität und Unaufgeregtheit bei den halbjährlichen Vorsitzwechseln, als auch ein gegenseitiges Einhegen.

Das aktuelle Achtzehnmonateprogramm: – Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU (Stärkung der industriellen Basis bei beschleunigtem grünem und digitalem Wandel und mit Nutzung von Innovationen); – Übergänge fair, gerecht und integrativ (soziale Dimension Europas stärken, Bewältigung der demografischen Herausforderung); – Stärkung der internationalen Partnerschaften, der multilateralen Zusammenarbeit und der Sicherheit in all ihren Dimensionen sowie der Aufbau einer ehrgeizigen Handelspolitik bei gleichzeitiger selbstbewussterer Verteidigung der EU-Interessen, Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Spaniens Schwerpunkte (Pedro Sánchez, 15.6.): 1. Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie. 2. Fortschritte beim grünen Übergang und bei der Umweltanpassung (Strommarktreform, Energieeffizienzvorschriften). 3. Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit (Arbeitnehmerrechte in der EU, Reform der Schuldenregeln, EU-Haushalt). 4. Stärkung der europäischen Einigung.