Bremens Koalitionsvertrag: „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“

Quelle: https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/2022/Landesverband/2023/Wahlen_2023/Koalitionsvertrag_2023_11.pdf

01 Koalitionsvertrag, Inhaltsverzeichnis
02 Koalitionsvertrag, Abschnitt „Unsere zentralen Botschaften“ (Auszug)

Redaktionelle Vorbemerkung zur Dokumentation. Martin Fochler, Thorsten Jannoff. In unserer letzten Ausgabe (8. Juni) konnten wir berichten, dass die Parteigremien von SPD, Grünen und Linken mit sehr klaren Mehrheiten der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt hatten. Schon Ende Juni lag eine Koalitionsvereinbarung vor, die von Landesparteitagen der drei Parteien akzeptiert wurde. Am 5. Juli wählte die Bürgerschaft die Senatorinnen und Senatoren, die die Landesregierung bilden. Trotz der Rechtsverschiebung der politischen Stimmung, die wir bundesweit sehen, kam es nicht zu einem CDU/SPD Bündnis, sondern zur Fortsetzung der Bremer Mitte-Links-Koalition. Wie lässt sich das erklären?

Mit der Aussage „Wir machen einen positiven Wahlkampf“ (ausführlich siehe PB 3/2022) – versuchte z.B. die Linke, greifbare Problemlösungen ins Zentrum der Debatte zu rücken. Die Wählerschaft sollte wissen, was von einer nächsten Mitte-Links Koalition konkret zu erwarten wäre. Dieser Stil prägt auch die Koalitionsvereinbarung; Umfang: 8.146 nummerierte Zeilen auf 169 Seiten, gestaltet als lange Liste von Darstellungen spezifischer Problemlagen dieses Bundeslandes aus zwei Städten. Zu jedem Bereich werden konkrete Maßnahmen angekündigt.

Exkurs: So wie die Wahlprogramme der Parteien haben auch Koalitionsvereinbarungen den Ruf des Unnützen. (Kein Mensch liest das!) Politisch wirksam sind sie trotzdem. Ganz kurz: Was eine Partei nicht in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, wird sie in Koalitionsverhandlungen nicht vorbringen können. Was nicht in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, werden die Ministerien nicht in Gang setzen. Nachträgliche Initiativen zur Erweiterung der Koalitionsvorhaben stellen den Koalitionskonsens in Frage. Die sachliche Qualität der Vereinbarung muss sich vor der Fachbeamtenschaft beweisen, die jede Regierung vorfindet. Wird Unmögliches oder Widersprüchliches verlangt, wird die gewählte Regierung zum Gespött, zuerst der Bürokratie und dann der Medien und am Ende der Leute.

Die Bremer Koalitionsvereinbarung, die ungefähr 290 Sachpunkte mit durchschnittlich ca. fünf Lösungsansätzen auflistet, kann nicht als fesselnde Erzählung gelesen werden. Aber diese Struktur erleichtert die demokratische Kontrolle des Regierens. Versäumnisse und auch Fehlwirkungen können durch Parlament, Parteien, Öffentlichkeit und Betroffene in die politischen Diskurse gezogen werden, eine öffentliche Meinung für oder auch gegen bestimmte Vorhaben wirkt sich aus auf das Regierungshandeln, und für die Parteien ergibt sich eine Stoffsammlung fürs nächste Wahlprogramm. Dieses Prüfprogramm muss die Vereinbarung der Mitte-Links Koalition aushalten.

Um einen Eindruck von Struktur und Zielsetzungen des Bremer Koalitionsvertrags zu geben, dokumentieren wir das Inhaltsverzeichnis sowie Auszüge des Abschnitts „Unsere zentralen Botschaften“. Wir geben alle 18 wieder und zu fünf Punkten auch die Maßnahmen zur Problembearbeitung. (Wir dokumentieren aus der Kurzfassung (S. 5 bis 12), auf den Seiten 13 bis 169 werden die Punkte noch sehr viel detaillierter angesprochen).

Jedoch erlaubt schon dieser reduzierte Blick aufs Material die Vermutung, dass diese „Mitte-Links-Regierung“ auf Landesebene funktionieren kann, weil die Regierungsarbeit transparent gemacht wird.

Als Musterbuch linker Politik wäre die Koalitionsvereinbarung des Stadtstaates fehlinterpretiert. Übergreifend interessant ist der Ansatz, großartige Rahmungen zu vermeiden und die einzelnen Vorhaben für sich sprechen zu lassen.

Wie kann eine solche kleinteilig-langwierige Liste eine politische Richtung bezeichnen wie z.B. „Mitte-Links“? Versuchen wir es mit einem Rückgriff auf die Arbeiten Pierre Bourdieus. Das „System der materiellen Daseinsbedingungen“, von dem die öffentliche Dienste und Leistungen ein großes Teil ausmachen, tritt den Leuten als „strukturierende Struktur“ gegenüber, es begegnet den Leuten im Alltag und bei der Lebensplanung; als System von Hürden und Zäunen zwecks Privilegiensicherung oder als System von Wege und Brücken zur freierer, emanzipierter Lebensgestaltung. Die Richtung zeigt sich in jedem Einzelfall, und das trägt das Gesamtbild: Mitte-Links.

Die Methode strenger Sachlichkeit dient auch der politischen Emanzipation, sie macht das staatliche Handeln für die Einzelnen und ihre Organisation greifbar und angreifbar, das ist schon ein demokratisches Gegenbild zum Trend der autoritären Ermächtigung.

01

Koalitionsvertrag, Inhaltsverzeichnis:

Präambel 3

Unsere Schwerpunkte 5

Wirtschaft 14

Arbeit 25

Häfen 32

Gleichstellung 38

Klimaschutz und Umweltschutz 42

Frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung 51

Bildung 59

Wissenschaft 71

Kultur 82

Medien 88

Kirchen und Religions- gemeinschaften 90

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung 91

Innenstadt 98

Hauptbahnhof 103

Verkehr 104

Gesundheit 111

Pflege 120

Verbraucher*innen- schutz 123

Sozialer Zusammenhalt 124

Jugend und Familie 128

Senior*innen 131

Flucht, Migration, Integration und Partizipation 134

Inneres 138

Justiz und Verfassung 144

Sport 146

Bürgerbeteiligung, Beiräte, Demokratie 150

Bund, Europa und Internationales 152

Einfache, effiziente und digitale Verwaltung 154

Digitale Stadt- gesellschaften 158

Finanzen u. Personal 162

Zusammenarbeit der Koalitionspartner 167

Ressortverteilung 169

Abb. (PDF): Logo der Koalition

02

Koalitionsvertrag, Abschnitt „Unsere zentralen Botschaften“ (Auszug)

Gute Arbeit in einer sich verändernden Wirtschaft

Die digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft sozial gerecht gestalten. Wirtschaft und Arbeitswelt befinden sich weltweit in einem umfassenden strukturellen Wandel. Klimaschutz, instabile und sich verändernde Lieferketten, Digitalisierung, neue Arbeitsorganisation und Fachkräftemangel betreffen auch Bremen und Bremerhaven. Wir werden die klimaneutrale und digitale Transformation unserer Wirtschaft sozial gerecht gestalten. Dafür werden wir intensiv mit Unternehmen und Beschäftigten zusammenarbeiten, um notwendige Innovationen sowie Gründungsgeschehen zu fördern und so das Land Bremen als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Koalition wird deshalb unter anderem:

• den notwendigen Beitrag Bremens zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff leisten, die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie den Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der E-Mobilität unterstützen.

• Den Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 umsetzen, Gewerbeflächen entwickeln und kurzfristig ein Gewerbeflächensofortprogramm auf den Weg bringen.

• die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub in Land Bremen mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen bieten.

• den Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation realisieren und die Wirtschaftsförderung Bremen zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickeln.

Die Zukunft unserer Häfen sichern. Die bremischen Häfen sichern gemeinsam mit den anderen deutschen Seehäfen nicht nur die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland, sondern sind für unseren Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland das Tor zur Welt. Wir stehen zur Anpassung der Fahrrinne der Außenweser. Die große Zukunftsaufgabe besteht darin, unsere Häfen den neuen globalen und regionalen Gegebenheiten, Anforderungen und Zielen anzupassen. Dabei gilt es, auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, sich im Zuge der nationalen Hafenstrategie mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. (Es folgen 4 Punkte zur Durchführung)

Gute Arbeit schaffen. Wir wollen möglichst vielen Menschen den Zugang zu qualifizierter und existenzsichernder Arbeit eröffnen, um die Arbeitslosigkeit im Land Bremen weiter zu reduzieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Zentral ist für uns dabei eine gute Aus- und Weiterbildung. Sie ist neben dem Studium wesentliche Voraussetzung für ein ausreichendes Fachkräfteangebot.

Die Koalition wird deshalb unter anderem:

• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten.

• eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren betreiben, um mehr Menschen als bisher in geförderte Beschäftigung zu bringen.

• ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ auflegen, um Geringqualifizierte, die auf Fachkräfteniveau aufsteigen wollen, mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt zu fördern.

• ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ aufbauen.

• Berufsschulen zu Campus weiterentwickeln und die Qualität der beruflichen Bildung so entscheidend verbessern.

Kinderbetreuung und Bildung als Schlüsselprojekt

Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzen. Kindertagesstätten leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie dienen aber nicht nur der Betreuung der Kinder, sie sind Bildungsstätten und helfen den Kindern wichtige Kompetenzen, insbesondere auch Sprachkompetenzen, für ihr weiteres Leben zu erwerben. Umso wichtiger ist es, dass wir allen Kindern ein Betreuungs- und Förderangebot machen und gerade die Familien erreichen, die dieses Angebot bis jetzt noch zu wenig in Anspruch nehmen können. Dabei werden wir uns beim Platzausbau auf die Stadtteile konzentrieren, die bisher zu geringe Betreuungsangebote aufweisen. Wir werden den Kita-Ausbau mit aller Kraft vorantreiben und dafür Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung intensivieren. Soweit trotz aller Ausbauanstrengungen Betreuungsplätze fehlen, werden wir Standards temporär befristet flexibilisieren.

Die Koalition wird deshalb unter anderem:

• höchste Priorität darauf legen, jedem Kind in Bremen einen Kita-Platz bzw. einen Platz in der Tagespflege anbieten zu können.

• alle rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten nutzen, um kurzfristig für mehr Personal in den Kitas zu sorgen. Die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe werden wir mindestens verdoppeln und die Plätze für Praxisintegrierte Ausbildung mindestens vervierfachen.

• durch aufsuchende Arbeit die verbindliche Sprachstandsfeststellung vor der Einschulung gewährleisten. Jedes Kind mit Sprachförderbedarf soll verpflichtend im letzten Jahr vor der Einschulung die Kita besuchen.

• Das Betreuungsangebot flexibler gestalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Gute Bildung für alle. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus, der Herkunft oder dem Wohnort ihre Potentiale auch in der Schule entfalten können. Wir werden dafür sorgen, dass mehr Schüler*innen einen Schulabschluss erreichen. Kinder mit großen Herausforderungen brauchen dafür eine besonders intensive Unterstützung. Vordringliches Ziel ist es dabei, dass sie sicher Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Grundlage dafür ist gut qualifiziertes Personal mit genügend Zeit, um auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen.

Die Koalition wird deshalb unter anderem:

• die Doppelbesetzung von Klassen in den Grundschulen vorantreiben, beginnend mit den ersten Klassen der Grundschulen in besonders herausfordernden Lagen.

• das beschlossene Sprachförderkonzept umsetzen.

• schrittweise alle Schulen mit einer Stelle Schulsozialarbeit und Schulen in herausfordernden Lagen mit einer zweiten Stelle ausstatten.

• die Zuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte weiterentwickeln, um Unterrichtsausfall zu verringern und für die für Inklusion notwendige Personalausstattung zu sorgen.

• weitere Schulen zu Ganztagsschulen ausbauen, so dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllt werden kann.

• die Beratung der Schulen durch das Institut für Qualitätssicherung intensivieren.

• die Untersuchung zu den Lernausgangslagen durch das Institut für Qualitätssicherung kontinuierlich auf alle Schulen ausweiten.

Klimaneutral, digital und fit für die Zukunft

Das Land Bremen wird klimaneutral: Die Klimakrise macht einen Wandel unserer Wirtschaft und unseres alltäglichen Handelns notwendig. Wir werden daher alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit Bremen bis 2038 klimaneutral wird und werden zu diesem Zweck den Aktionsplan Klimaschutz umsetzen. So leisten wir unseren Beitrag im Kampf gegen die globale Klimakrise, sichern die Lebenschancen kommender Generationen, steigern die Attraktivität und Lebensqualität unserer Städte und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unsere Wirtschaft. Die Kosten dieser Transformation werden wir sozial gerecht verteilen. In Stadtteilen mit besonders hohen Lärmemissionen und Feinstaub werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne für den Ausgleich dieser Belastungen entwickeln und umsetzen.

(Es folgen 5 Punkte zur Durchführung)

Bremen und Bremerhaven als Zentren von Wissenschaft, Forschung und Innovation stärken. Forschung und Wissenschaft sind entscheidende Innovationsmotoren für unser Bundesland. Ob technologischer Fortschritt, Klimawandel oder Fachkräftesicherung – wir brauchen eine gut aufgestellte Hochschullandschaft, um den Herausforderungen unserer Gesellschaft zu begegnen. Dafür braucht es nicht nur kluge Köpfe, sondern auch eine gute Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen. Schon jetzt ist das Land Bremen einer der erfolgreichsten Wissenschaftsstandorte Deutschlands. Darauf wollen wir aufbauen und eine enge Verknüpfung von Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft weiter vorantreiben. (Es folgen 6 Punkte zur Durchführung)

Umbau der City. Innenstädte prägen eine Stadtgesellschaft und sind ein Ort gemeinsamer Identität und Selbstbewusstseins. Wir wollen Innenstädte, die vielfältige Angebote haben für Jung wie Alt, für hiesige Familien wie für Tourist*innen, für den kleinen Geldbeutel wie für den großen. Wir wollen neben dem nach wie vor zentralen Einzelhandel Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft stärken. Der Teilumzug der Uni Bremen wird dabei eine wichtige Rolle spielen, insbesondere um die City für junge Menschen aufzuwerten. Unser Ziel ist ein Nutzungsmix für die Innenstadt, der sowohl zum Einkaufen als auch zum längeren Aufenthalt – auch ohne zu konsumieren einlädt. (Es folgen 4 Punkte zur Durchführung)

E-Government made in Bremen

Die Bürger*innen und Unternehmen erwarten vom Staat ein funktionierendes und einfach in Anspruch zu nehmendes Angebot von Dienstleistungen. Effektiv arbeitende Verwaltungen sind erforderlich, um die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Deshalb ist es erforderlich, die Digitalisierung der Verwaltungsangebote voranzutreiben, ihre Bedienungsfreundlichkeit kontinuierlich zu verbessern und durch effizientere Verfahren die Beschleunigung von Antragsbearbeitung gewährleisten. So entwickeln wir Bremen und Bremerhaven zu „Smart-Citys“ und fördern die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft. (Es folgen 4 Punkte zur Durchführung)

Öffentliche Finanzen. Die sich überlappenden Krisen und die daraus resultierenden dringend notwendigen Unterstützungsmaßnahmen haben auch die staatlichen Finanzen stark beansprucht. Die kommenden Jahre werden deswegen geprägt sein durch eine starke Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Erstellung eines Sanierungsprogramms bei gleichzeitiger inhaltlicher, aber auch finanzieller Schwerpunktsetzung auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir setzen uns für eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund und eine sozial gerechte Steuerpolitik ein, um die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sichern. (Es folgen 6 Punkte zur Durchführung)

Attraktive und lebenswerte Stadtgesellschaften

Sozialer Zusammenhalt und soziale Sicherheit. Als Koalition werden wir die Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land verbessern, Teilhabe ermöglichen und Chancengerechtigkeit schaffen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern und betrachten Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe des Senats. Mit unserer Politik bekämpfen wir Ungerechtigkeiten, verringern Armut und eröffnen allen Menschen die gleichen Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben. Ungleichheiten – ob nun zwischen den Quartieren oder Menschen – wirken wir entgegen und organisieren solidarische Strukturen direkt vor Ort, die Menschen in allen Lebenslagen unterstützen. Für diese Ziele haben wir bereits gut etablierte Programme wie z.B. Wohnen in Nachbarschaften oder Lebendige Quartiere etabliert, die wir fortsetzen und mit anderen quartiersbezogenen Aktivitäten gut verzahnen.

Die Koalition wird deshalb unter anderem:

• die „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und zudem die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass beibehalten • die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Budgets für überregionalen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln

• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und Angebote auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.

• das Programm „Ältere im Quartier“ fortsetzen und im Rahmen des Landesprogramms Lebendige Quartiere ausbauen.

• ein Landesantidiskriminierungs- und ein Partizipationsgesetz beschließen, um Diskriminierung entgegen zu wirken und Teilhabe von Menschen mit Migrationserbe zu fördern.

• das erfolgreiche Projekt Housing First ausweiten und in das Regelangebot nach dem SGB XII überführen.

• die Hilfsangebote für Drogen- und insbesondere crackabhängige Menschen verbessern und auch dezentral anbieten.

• ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt erstellen und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten.

Gleichstellung in Staat und Gesellschaft durchsetzen. Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur verfassungsrechtlicher Auftrag, sondern ein zentrales politisches Anliegen für uns.

Die Koalition wird deshalb unter anderem:

• die Entgeltgleichheitsstrategie weiter umsetzen und durch ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ergänzen.

• die positiven Erfahrungen der Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ zum Anlass nehmen, solche Programme zu verstetigen und auszubauen.

• das Landesgleichstellungsgesetz evaluieren und weiterentwickeln und dabei queere Identitäten berücksichtigen.

• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen.

Gut wohnen und leben. Unser Ziel ist die soziale, kulturell vielfältige, grüne Stadt mit bezahlbarem Wohnraum, hoher Lebensqualität und genug Freiraum für die Bürger*innen aller Generationen. Wir richten die Bau- und Stadtplanung an den Anforderungen der Klimaanpassung aus. Wir wollen in allen Stadtteilen für ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen sorgen und langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand legen.

(Es folgen 6 Punkte zur Durchführung)

Gesundheit und Pflege im Fokus. Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten stadtteilbezogenen Gesundheitsversorgung ist Teil der sozialen Infrastruktur. An der kommunalen Trägerschaft unserer Kliniken halten wir fest. Dazu muss die Sanierung des Klinikverbundes gelingen, auch indem wir Kooperationen vorantreiben und Angebote konzentrieren. Unser Ziel ist eine am Menschen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik mit gesunden Lebensverhältnissen und gleichem Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle. Für die Sicherung der Gesundheitsversorgung sind ausreichende Krankenhausinvestitionen genauso erforderlich, wie mehr niedrigschwellige Angebote in den Quartieren, zum Beispiel in Form von Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunalen MVZs.

(Es folgen 7 Punkte zur Durchführung)

Sichere Nachbarschaften schaffen. Das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen trägt maßgeblich für eine gute Lebensqualität in den Stadtteilen bei. Wir wollen, dass sich alle Menschen im Land Bremen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer sozialen Lage oder ihrem Geschlecht sicher fühlen und sich in jeder Situation auf ihren Staat verlassen können – sei es auf dem Weg nach Hause, beim Warten auf den Bus oder beim Feiern. Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven und investieren kontinuierlich in die Sicherheit und Ordnung vor Ort. (Es folgen 5 Punkte zur Durchführung)

Mobilität für alle – Umweltverbund stärken – Verkehrswende umsetzen. Mobilität ist ein soziales Grundrecht, essenziell für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand und muss klimaneutral werden. Wir setzen daher die Verkehrswende um und nehmen insbesondere die bisher schlechter angebundenen Stadtteile in den Fokus. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt. Der Dialog mit der Stadtgesellschaft ist dabei Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung aller Maßnahmen.

(Es folgen 4 Punkte zur Durchführung)

Es lebe der Sport! Der Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Gesellschaft und wirkt in vielseitiger Weise positiv auf die Menschen in den Stadtteilen – sei es in den Sportvereinen, beim Schwimmunterricht oder bei Angeboten im öffentlichen Raum. Er fördert nicht nur die Gesundheit eines jeden einzelnen, sondern stärkt auch Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl in unserer Gesellschaft. (Es folgen 5 Punkte zur Durchführung)

Kultur: Vielfalt und Profil. Bremen hat sich zu einem Land mit starkem kulturellem Profil entwickelt. Dies stärkt nicht nur die Qualität Bremens als Wohnort, sondern auch als attraktiver Wirtschaftsstandort. Kulturakteure*innen leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag sowohl zum Wandel als auch zum Zusammenhalt des Gemeinwesens. Dieses Wirken der Kulturschaffenden hat unsere Wertschätzung verdient. Konkret bildet sich diese in unserer klaren Haltung zur Sicherung der Kunstfreiheit ebenso ab wie in der konkreten Förderung künstlerischer Produktivität.

(Es folgen 7 Punkte zur Durchführung)