Kommunale Initiativen – In Sachen Kita. dok: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Die Linke: Kitas gehören in öffentliche Hand! Rendsburg.
02 Entlastung für viele Familien durch Neufassung der Elternbeitragsordnung: Lüneburg.
03 Alarmierende steigende Entwicklungsdefizite bei Kindern im Vorschulalter: Jerichow.
04 Stadt darf nicht zur stärkeren Belastung von Familien beitragen! Leipzig.

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Die Linke: Kitas gehören in öffentliche Hand! Rendsburg. Warum wird in der aktuellen Debatte um den Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen und der Prüfung der Übertragung städtischer Kindertagesstätten an freie Träger nicht über die Situation der Kinder gesprochen? Am 5. April 1992 ist die VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Artikel 3, Absatz 1 besagt: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Besonders seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation der Kinder drastisch verschlechtert. Familien waren wesentlich stärker auf sich selbst gestellt. Viele Eltern waren gestresster, denn sie mussten Kinderbetreuung und -beschulung mit Erwerbsarbeit, eventuell Sorgen um den Arbeitsplatz und der eigenen Angst vor den Folgen der Pandemie in Einklang bringen. Räumliche Enge Zuhause und fehlende Ausweichmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen waren Risikofaktoren für familiären Stress und Aggression sowie für häusliche Gewalt. (…) Einerseits sind besonders die jüngeren Kinder ohne verbale Kommunikation auf aufmerksame und gleichbleibende Bezugspersonen angewiesen. Nur so können Bedürfnisse erfüllt und Verhaltensstörungen festgestellt werden. Andererseits verbringen unsere Kinder immer mehr Zeit in Kindertageseinrichtungen, der Einfluss der Familienerziehung nimmt kontinuierlich ab und die staatliche Erziehungsverantwortung wächst. Die aktuelle Diskussion um die Übertragung städtischer Kindertagesstätten an freie Träger wird die personelle Situation in an den städtischen Kindertageseinrichtungen verschärfen. Kitagruppen fahren im Notlaufprogramm, der interne und externe Personalwechsel ist hoch und die Leidtragenden sind hierbei vor allem die Kinder. https://img.linke-rdeck.de

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Entlastung für viele Familien durch Neufassung der Elternbeitragsordnung: Lüneburg. In einer Sondersitzung des Jugenhilfeausschuss am 24.5.23 und mit der Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe die Partei/Die Linke wurde eine Neufassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung für die Kitas und Horte der Stadt an den Rat in seiner Sitzung am 1.6.23 empfohlen. Die Neustaffelung der Gebühren im Krippen- und Hortbereich, die in enger Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entstanden ist, sieht eine deutliche Umverteilung und finanzielle Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen vor. Die sogenannte Null-Zahler-Grenze wird von 16734 Euro auf 30 000 Euro Bruttojahreseinkommen der gesamten Familie angehoben. Erst ab diesem Einkommen werden überhaupt Gebühren erhoben. Vivienne Widawski, Fraktionsvorsitzende der Gruppe Die Linke/Die Partei und Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss: „Es ist ein großartiges Zeichen an die Familien unserer Stadt, dass wir in diesem Thema überparteilich und auch mit der Verwaltung zusammen konstruktiv an einem Strang gezogen haben. Eine gerechtere Staffelung der Elternbeitragsordnung, die gerade Familien mit geringerem Einkommen entlastet, war mehr als überfällig, und wir werden bei diesem Thema auch weiter am Ball bleiben.“

https://www.dielinke-lueneburg.de

Mehr Geld für Kitas nötig! Göttingen. Angesichts der aktuellen Kita-Krise fordern die Kommunen in Niedersachsen 600 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des Personals. Nach Angaben des Niedersächsischen Städtetages hat die bisherige Finanzierung nur ein Drittel der Personalkosten gedeckt. Alleine zwischen 2017 und 2021 seien die Kosten um 37 Prozent gestiegen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, unterstützt die Forderung der Kommunen nach mehr Geld: „Die Kommunen sind komplett unterfinanziert und werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Nicht mal die jetztigen Personalkosten werden gedeckt, dabei bräuchte es zusätzlich eine Aufwertung des Berufs. Denn selbst wenn die Kommunen die Kosten decken könnten, fehlt es an Personal aufgrund der schlechten Bezahlung. Das Recht auf einen Kita-Platz, geschweige denn eine gute Betreuung, wird so künstlich kaputtgesparrt. Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!“

https://www.die-linke-goettingen.de

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Alarmierende steigende Entwicklungsdefizite bei Kindern im Vorschulalter: Jerichow. Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen und den steigenden Förderbedarfen der Kinder betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Übersicht der Schuleingangsuntersuchung zeigt, dass bei den Jüngsten seit Jahren die Förderbedarfe ansteigen. Bei den Pflichttests für Kinder, die im kommenden Jahr eingeschult werden, zeigt sich, dass es einen signifikanten Anstieg der Förderbedarfe bei Artikulation, Grammatik und Feinmotorik gibt. Diese Ergebnisse sind gravierend. Frühkindliche Bildung muss endlich auch qualitativ umsetzbar sein. Dazu ist es erforderlich, mehr pädagogische Fachkräfte in die Kita zu holen. Diese müssen vor allem Zeit haben, um den Bedarfen der Kinder gerecht zu werden. Sprache und Motorik bilden sich durch Interaktion. Es braucht daher ausreichend Zeit und persönliche Zuwendungen für die sprachliche und motorische Begleitung. Wenn jedoch eine Fachkraft bis zu 20 Kinder am Tag betreut, gehen die Förderbedarfe der Kinder unter. Das ist fatal für die Entwicklung der Jüngsten. Außerdem dürfen Programme wie die Sprachkitas nicht erneut zur Debatte stehen. Fachkräfte mit logopädischer Qualifikation sind ein Mehrwert für die Entwicklung der Kinder. Auch Kitasozialarbeit kann hierbei unterstützen und Kinder mit Förderbedarfen in individuelle therapeutische Angebote vermitteln. Sprachkitas und Kitasozialarbeit müssen dauerhaft an den Einrichtungen installiert werden.“

www.dielinke-jerichowerland.de

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Stadt darf nicht zur stärkeren Belastung von Familien beitragen! Leipzig. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni den Antrag der Fraktion Die Linke für ein Kita-Elternbeitrags-Moratorium für Leipziger Kindertageseinrichtungen, Horten und bei Tageseltern abgelehnt und damit zahlreichen Eltern in Leipzig eine Absage erteilt. Viele Familien kamen in den letzten Jahren durch die mit den Krisen steigenden Lebenshaltungskosten an ihre Grenzen. Unsere Fraktion hatte sich gewünscht, sie zumindest auf einer Ebene vorerst entlasten zu können. Zumindest einen Erfolg konnten wir erzielen: Die Verwaltung wird beim Freistaat für einen angemessenen Personalschlüssel, einen angemessenen Landesanteil an der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen einsetzen. Mit der Forderung nach der Wiedereinführung eines durch den Freistaat gegenfinanzierten, beitragsfreien Vorschuljahres konnten wir uns nicht durchsetzen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine essentielle Leistung für die Familien unserer Stadt handelt. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Familien diese Leistung auch leisten können. Gerade in Zeiten massiv steigender Preise sollten wir als Stadt nicht zur stärkeren Belastung der Familien beitragen“, erklären Juliane Nagel und William Rambow, Sprecher:innen für Kinder und Jugend der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat.

www.linksfraktion-leipzig.de