Kommunale Initiativen: Betrifft: Gesundheitswesen
Red: Ulli Jäckel, Hamburg
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Geburtenfonds der Region Hannover Schritt in die richtige Richtung.
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Kürzungspläne gefährden Fortschritte im Kampf gegen Aids: Berlin.
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Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl: Kölner sind nicht einverstanden – über 45 000 Gegenunterschriften.
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Start der Petition – Drogenkonsumräume in Bayern – Gesetzesgrundlage unverzüglich
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Abbau der medizinischen Versorgung beenden – mehr Haus- und Fachärzte sind nötig: Halle/Saale.
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„Krankenhäuser brauchen Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“: Berlin.
Geburtenfonds der Region Hannover Schritt in die richtige Richtung.
Die Region Hannover hat mit dem Gesundheitsfonds bereits im Frühjahr 2022 einen wichtigen Schritt unternommen, um Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen zu ermöglichen. Heute begrüßen wir die Ankündigung, dass die Region Hannover einen Geburtenfonds speziell für mittellose schwangere Frauen einführt, die keinen Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Versorgung aus einer Krankenversicherung oder dem Sozialleistungsrecht haben. Jessica Kaußen, die Fraktionsvorsitzende der Linken Regionsfraktion, lobt: „Es ist erfreulich zu sehen, dass die Region Hannover Schritte unternimmt, um schwangeren Frauen ohne Krankenversicherung den Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Allerdings glauben wir, dass der Geburtenfonds noch besser finanziert sein sollte, um sicherzustellen, dass keine Frau aufgrund finanzieller Hürden auf dringend benötigte medizinische Versorgung verzichten muss.“
dielinke-regionsfraktion.de/presse/detail/geburtenfonds-der-region-hannover-schritt-in-die-richtige-richtung/
Kürzungspläne gefährden Fortschritte im Kampf gegen Aids: Berlin. Am 24. September wird Berlin mit dem „Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023“ ausgezeichnet. Damit werden die großen Anstrengungen Berlins im Kampf gegen Aids, Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Krankheiten gewürdigt. Berlin ist seit 2016 Mitglied der Fast-Track-Cities-Initiative mit dem Ziel, bis 2030 Aids in den beteiligten Städten zu beenden. Doch die bisherigen beachtlichen Fortschritte werden nun gefährdet durch die Kürzungspläne beim Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) im Haushaltsentwurf des Berliner Senats. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Klaus Lederer: „Mit seinen Kürzungsplänen gefährdet der Senat die Erfolge, die Berlin in den vergangenen Jahren gegen die Ausbreitung von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Infektionen erzielen konnte … Besonders marginalisierte Gruppen werden unter der Ausdünnung von Testangeboten am meisten leiden. Es droht ein Wiederanstieg von Neuinfektionen.
linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verantwortungslose-kuerzungsplaene-des-senats-gefaehrden-fortschritte-im-kampf-gegen-aids/
Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl: Kölner sind nicht einverstanden – über 45 000 Gegenunterschriften. Auf der vergangenen Ratssitzung am 15. Juni beschloss eine große Mehrheit aus fast allen Ratsmitgliedern die Schließung der Städtischen Krankenhäuser in Riehl und Holweide. Lediglich Die Linke stimmte dagegen. Eine Petition hat bereits über 45 000 Unterschriften gegen diesen Ratsbeschluss gesammelt. Dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zustande gekommen sind, ist für eine lokal begrenzte Petition absolut ungewöhnlich. 50 000 Unterschriften in vier Wochen sind das Quorum für Petitionen an den Bundestag. Von über 11 000 im Jahr 2021 eingereichten Petitionen haben lediglich 10 das Quorum von 50 000 Unterstützer*innen erreicht, obwohl dazu im gesamten Bundesgebiet geworben wurde. Dazu erklärt Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Kölner Rat: „Die gigantische Anzahl an Unterstützer*innen der Petition zeigt, dass die Kölnerinnen und Kölner gute Erfahrungen in den Städtischen Krankenhäusern gemacht haben. Fast fünf Prozent der Kölner*innen haben die Petition unterschrieben.
die-linke-koeln.de/2023/06/krankenhausschliessungen-kommen-nicht-gut-an-in-koeln/
Start der Petition – Drogenkonsumräume in Bayern – Gesetzesgrundlage unverzüglich. Ein breites Bündnis aus 60 Erstunterzeichner*innen, darunter Betroffene, Ärzt*innen, Einrichtungen der Suchthilfe, Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Kreisjugendring München-Stadt, Verdi Bayern und Politiker*innen aus Grünen, SPD, Linke, Rosa Liste und FDP haben am heutigen Donnerstag den Startschuss für die online Petition gegeben. Diese soll dem neugewählten Landtag nach der Landtagswahl übergeben werden. Obwohl die Stadt München es schon lange fordert, gibt es bisher keine Konsumräume in München. Mit dieser politischen Entscheidung werden Menschen in den isolierten, unsicheren und unbetreuten Konsum gezwungen.
dielinke-muenchen-stadtrat.de/presse/detail/start-der-petition-drogenkonsumraeume-in-bayern-gesetzesgrundlage-unverzueglich-schaffen/
Abbau der medizinischen Versorgung beenden – mehr Haus- und Fachärzte sind nötig: Halle/Saale.
Zu den aktuellen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die gestrigen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt zeichnen eine düstere Zukunft der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Weite Landesteile sind schon jetzt von einem erheblichen Mangel an Allgemein- und Fachärzt:innen geprägt. Dieser Mangel wird sich in den kommenden Jahren weiter manifestieren, wenn zahlreiche Mediziner:innen in Rente gehen werden. Der Mangel trifft alle medizinischen Bereiche und gerade im ländlichen Raum schlägt er besonders durch. Seit Jahren fordert die Fraktion Die Linke deshalb den Ausbau der Studienplatzkapazitäten im medizinischen Bereich. Aber die Landesregierung macht genau das Gegenteil. Die Etatanmeldung von 20 zusätzlichen Studienplätzen wurden gestrichen. Die Landesregierung muss sich endlich bewegen und das Problem erkennen und benennen. Sie muss mehr Anreize schaffen, damit junge Mediziner:innen auch nach dem Studium im Land bleiben.“
dielinke-jerichowerland.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/abbau-der-medizinischen-versorgung-beenden-mehr-haus-und-fachaerzte-sind-noetig/
„Krankenhäuser brauchen Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“: Berlin. Die Städte fordern anlässlich des bundesweiten Protesttages „Stoppt das Krankenhaussterben“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine nachhaltige Sicherung der Krankenhäuser und Sofortmaßnahmen, um Schließungen zu verhindern. Es brauche einen Inflationsausgleich und eine vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 von rund zehn Prozent. Zudem müsse die strukturelle Unterfinanzierung endlich beseitigt werden, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Krankenhäuser brauchen jetzt Hilfe, bevor es zu spät ist. Die Zahl der Insolvenzverfahren ist bereits sprunghaft angestiegen, das gefährdet zunehmend die Versorgung der Menschen in weiten Teilen Deutschlands. Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld.“
Lewe weiter: „Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent. Unkoordinierte Krankenhausschließungen müssen verhindert werden, damit die Bevölkerung weiterhin wohnortnah sowie medizinisch und pflegerisch gut betreut werden kann .
staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2023/krankenhaeuser-brauchen-sofortmassnahmen-schnelles-geld