Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen.

Zusammengestellt von Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Bündnis #Nordhausen zusammen erzielt Erfolg gegen OB-Kandidat von der AfD! Rosemarie Steffens.
02 Initiative 19. Februar: Kein Abschlussbericht! Olaf Argens.
03 Aufstachelung zum Hass. Rosemarie Steffens.
04 Scharfe Kritik an Faeser-Plänen zur Abschiebung.
05 „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ verboten. Rosemarie Steffens.

01

Bündnis #Nordhausen zusammen erzielt Erfolg gegen OB-Kandidat von der AfD!

Rosemarie Steffens. „Wir Unterzeichnenden – engagierte Mitmenschen, Unternehmen, Kulturinstitutionen, soziale Einrichtungen in Stadt und Region, ebenso uns verbundene Privatpersonen von nah und fern – möchten aufrufen zur Solidarität mit unserer Verfassung und Demokratie. Sie sind es, die uns mit Stolz erfüllen. Wir bitten deshalb aus voller humanistischer Überzeugung: Schützen wir die Demokratie in Nordhausen und darüber hinaus.“ So heißt es in dem Aufruf des Bündnisses, unter den gegen die Wahl von J. Prophet (AfD) zum OB Unterschriften gesammelt wurden.

„Liebe Mitmenschen, wir alle haben etwas gemeinsam: Unser Wirkungskreis und Lebensmittelpunkt ist diese Stadt …mit all ihren Tücken und Macken, mit Licht und Schatten aller Art, mit Bausünden und Bauwünschen, mit agilen sozialen Vereinen, weithin sichtbaren Unternehmen, mit Hexenbesen und Zylinder, Türmen und Brunnen und Treppen, mit Ausblicken und Zwist und Streitkultur, mit Kunst und Theater, Museen und Gedenkstätten, mit unverfrorenem Stolz und verletzlicher Seele. Wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nordhausen, werden am 24. September einmal mehr die Wahl haben. Und ein großer Teil von uns ist besorgt, dass im Ergebnis dieses Meinungsbildungsprozesses ein Kandidat außerhalb des demokratischen Spektrums das Rennen macht und damit Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Diskurs und Pluralität in unserer Stadt in Gefahr geraten. …Das Abstimmverhalten der AfD im Stadtrat steht der Agilität und Offenheit von Bildung, Unternehmensvielfalt, Kunst und Sozialem, die unsere Stadt prägen, seit Jahren entgegen …die AfD hat die für die Stadtbevölkerung so wichtigen Institutionen und ihre vielen Mitarbeitenden meist mit Enthaltung oder Gegenstimme gestraft. Mit dieser Haltung wird die Stadt weiterhin schrumpfen, werden sich potentielle Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in Nordhausen ansiedeln und der einstige Motor namens Weltoffenheit und damit der Wohlstand der Stadt werden versiegen – …Die bevorstehende Stichwahl um das Amt des Nordhäuser Oberbürgermeisters …entscheidet vor allem darüber, welche Art von Gemeinschaft wir sein werden. Es geht um Zusammenhalt und Solidarität auf der einen oder Spaltung und Ausgrenzung auf der anderen Seite. Einem geschichtsvergessenen Kandidaten, der Deutschland in einem Beitrag zum 75. Jahrestag der Bombardierung als eigentliches Opfer des Zweiten Weltkriegs verklärt und für den der 8. Mai kein Tag der Befreiung ist, einem Kandidaten, der auf dem Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins um Jürgen Elsässer als Redner auftritt und sich von dezidiert faschistischen Kräften wie Björn Höcke nicht distanziert – einem solchen Kandidaten dürfen wir keine Stimme geben. Das Unsagbare von gestern wurde schleichend das Sagbare von heute. Unter diesen Vorzeichen können die Worte von Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau Dora, zum möglichen Wahlsieg des AfD-Kandidaten nur Mahnung sein: »Für Mittelbau-Dora und die gesamte Stadt Nordhausen wäre das [… eine Katastrophe.« (MDR)

https://www.nordhausenzusammen.de

02

Initiative 19. Februar: Kein Abschlussbericht!

Olaf Argens. Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen in Hanau Opfer eines rassistischen Terroranschlags. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses, der sich im Landtag mit dem Versagen von Polizei und Behörden befasst hatte, jetzt auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Die Initiative 19. Februar, in der sich Hinterbliebene des Anschlags sowie Überlebende und Unterstützer:innen engagieren, hat daraufhin jetzt eine Webseite zur Tätigkeit des Ausschusses ins Netz gestellt: https://kein-abschlussbericht.org/. Es heißt dort:

„Der Ausschuss …kam nur durch den öffentlichen Druck der Angehörigen zustande. Zentrale Versagenspunkte wurden bestätigt, viele offene Fragen blieben unbeantwortet. Niemand hat die politische Verantwortung übernommen. Es gab keine Konsequenzen. Also: Kein Abschlussbericht!“ Auf der Webseite finden sich u. a. die Aussagen der Angehörigen und Überlebenden, eine genaue Rekonstruktion der Tatnacht, die Berichte der Sachverständigen sowie eine Übersicht der durchgeführten Aktionen.

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Aufstachelung zum Hass.

Rosemarie Steffens. Seine Aussagen zu Zahnarztbehandlungen von Asylbewerbern haben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) eingebracht.

(Berliner Morgenpost, 28.09.23)

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Scharfe Kritik an Faeser-Plänen zur Abschiebung.

Hanne Reiner. Mit harschen Worten kritisieren die Initiativen „Kein Generalverdacht“ und „Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.“ Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, zukünftig nicht nur verurteilte Straftäter schneller und einfacher ausweisen zu können, auch bereits der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB soll eine Ausweisung rechtfertigen können. Kritisiert wird auch das Vorhaben, Menschen mit einer „Duldung“ künftig ohne Vorwarnung abschieben zu wollen. „Mit Entsetzen haben wir wahrgenommen, dass sie dem ‚Vorschlag einiger Bundesländer‘ nachkommen und eine pauschalisierende Regelung ‚zur Verbesserung der Rückführung‘ von Menschen mit einer angeblichen Mitgliedschaft in sogenannten ‚Clans‘ fordern …Wir verurteilen seit längerem das rassistische Vorgehen gegen arabisch, kurdisch, muslimisch, sowie als Romn*ja und Sint*ezzi gelesene Menschen, die angeblich oder tatsächlich Teil von „Groß“familien sind …. Die Initiativen fühlen sich bei dem Vorgehen von Politik, Polizei und Medien an die Sippenhaft während des Nationalsozialismus erinnert.

05

„Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ verboten.

Rosemarie Steffens. A. Röpke, Journalistin mit Schwerpunkt Neofaschismus, versteht diese Organisation nicht als abgeschottete Sekte wie das Innenministerium. „Sie ist immer auch ein Sammelbecken gewesen für verbotene und von Verboten bedrohten militante Organisationen.“ Nun müsse Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet werden. Denn …„die völkischen Familien leben ja nach wie vor auf den Dörfern und versuchen, die Landnahme voranzutreiben. Menschen vor Ort, die sich gegen diese Demokratie- und Menschenfeinde wehren, müssen besser unterstützt werden.“ Der Inlandsgeheimdienst bezeichnete die Gemeinschaft 2020 als „die derzeit größte deutsche neonazistische Vereinigung mit völkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antichristlicher Ausprägung“. Das Vereinsverbot sei seit einem Jahr vorbereitet worden, so das Innenministerium. Verbindungen zur extrem rechten Terrorzelle NSU müssten herausgearbeitet werden, sagte die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion I. Mihalic. „Wir müssen die Finanzstrukturen der Rechtsextremisten trockenlegen, ihre Entwaffnung voranbringen und eine konsequente Gesamtstrategie gegen Rechts auflegen.“

(Belltower News 27.09.23)