Rechte Kräfte in der EU – Zusammengestellt von Michael Juretzek, Bremen
01
ITALIEN
Bürgergeldstreichung für 250 000 Familien
02
U-Haft für Jugendlich ab 14 Jahren
03
Filmakademie wird Regierungskontrolle unterstellt
04
FINNLAND
Sozialleistungskürzungen
05
SLOWAKEI
Parlamentswahlen: Kandidatenrücktritt
ITALIEN
Bürgergeldstreichung für 250 000 Familien
Per SMS wurden Ende Juli 170 000 Familien, hauptsächlich in Süditalien, über die Einstellung der Auszahlung der Mindestsicherung zum 1. August informiert. 80 000 Familien sollen im August und September folgen, heißt es aus Regierungskreisen. Ob der Zeitpunkt der Streichung mit dem Beginn der Wein-, Apfel- und Olivenernte ein Zufall ist? Landwirtschaftsminister Lollobrigida (Fratelli d’Italia) hatte unter dem demagogischen Motto „Runter vom Sofa“ die jugendlichen Bezieher von Bürgergeld schon im April aufgefordert, auf den Feldern und in den Obstplantagen zu arbeiten. In Neapel gab es Proteste am Sitz der Fürsorgeanstalt INPS, die Opposition warnte vor einer „Sozialbombe“ in Süditalien (44% aller Bezieher). Bürgermeister aus Kalabrien forderten die Rücknahme der Streichung. orf.at, 30.7.2023
U-Haft für Jugendlich ab 14 Jahren
Ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sieht Untersuchungshaft für Jugendliche ab 14 Jahren vor, wenn ihnen eine Haftstrafe von sechs Jahren droht. Geldstrafen für Drogenhandel werden erhöht. Da die Ursache der Kriminalität „sehr oft im mangelnden Bürgersinn der Familien“ liege, so Justizminister Nordio, sieht das Gesetz die Bestrafung von Eltern und Sorgeberechtigten vor, die ihre Erziehungspflicht vernachlässigen. Haftstrafen bis zu zwei Jahren können verhängt werden gegen Eltern, deren Kinder nicht zur Schule gehen. zeit.de, 8.9.2023
Filmakademie wird Regierungskontrolle unterstellt
Nach ihren Eingriffen in den öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender RAI versucht die Regierung jetzt die staatlich finanzierte Stiftung der Filmakademie Centro Sperimentale di Cinematografia (CSC) zu kontrollieren. Gegen den Protest der Studierenden mit Sitzblockaden und Demonstrationen beschloss das Parlament einen Antrag der LEGA, die Position der Institutspräsidentin abzuschaffen und den verwaltenden Beirat mit sechs Ministeriumsvertretern zu besetzen. Ziel, so einer der LEGA-Initiatoren, sei die „Integration von neuen Erzählmethoden in die Filmtradition“. Aufgabe des Instituts ist die Ausbildung von Schauspielern, Regisseuren, Drehbuchautoren, Technikern und Produzenten in Rom, Turin, Mailand und Palermo. Die Generalsekretärin der Demokratischen Partei, Elly Schlein: „Wir werden Zeuge eines weiteren Versuchs, die Orte der Produktion von Bildern und Vorstellungswelten zu kontrollieren.“
zeitung.faz.net, 12.8.2023
FINNLAND
Sozialleistungskürzungen
Das Regierungsprogramm der nationalkonservativen Regierung sieht Kürzungen bei der Wohnbeihilfe und der Arbeitslosenunterstützung vor. Sie setzt dabei bei der finnischen Sozialversicherungsanstalt Kela an, die etwa ein Viertel aller Sozialleistungen vergibt. Insgesamt sollen die Kürzungen vorerst 1,6 Milliarden Euro jährlich betragen. Die Wohngeldzahlungen hatten sich von 2012 auf 2021 mehr als verdoppelt. Hier sind die Kürzungen um 570 Millionen Euro am drastischsten. „Im Kontext der Gesamtausgaben von Kela mögen die im Regierungsprogramm skizzierten Einsparungen nicht bedeutend erscheinen. Wenn man jedoch die Änderungen wie die beim Wohngeld oder die Abschaffung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld betrachtet, können die Auswirkungen auf die Finanzen des Einzelnen ganz erheblich sein“ erklärt die zu Kela forschende Signe Jauhiainen.
Zwei von der Regierung schon beschlossene Maßnahmen musste die Ministerin für soziale Sicherheit jetzt zurücknehmen. Die Kürzungen beim Elterngeld in den ersten 16 Tagen der Elternzeit und die 40%ige Kürzung der staatlichen Zuschüsse zum Elternurlaub weiblicher Beschäftigter hätten die Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert.
helsinkitimes.fi, 19. und 21.9.2023, DeepL-Übersetzung
SLOWAKEI
Parlamentswahlen: Kandidatenrücktritt
Robert Dohal wurde von seiner Partei KDH (Christlich-Demokratische Bewegung) von der Kandidatenliste zur Parlamentswahl am 30. Sept gestrichen, nachdem eine private Nachricht von ihm bekannt wurde. Im Angriff auf die in Umfragen auf Platz 2 stehende Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) drohte er, jeden zu „köpfen“, der es wagt, Kinder über „Ungeheuerlichkeiten“ wie die Geschlechtsumwandlung zu belehren. Sein Parteivorsitzender, der sich erst kürzlich für seine Ausfälle gegenüber der LGBTI+-Ideologie entschuldigen musste, nannte die Äußerung von Dohal „inakzeptabel“.
Nach neuesten Umfragen könnten die der Sozialdemokratischen Partei Europas angehörenden SMER und HLAS mit der PS eine Regierungsmehrheit bilden.
euractiv.de, 18.9.2023