EGB, dok Rolf Gehring. Manifest des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu den Europawahlen 2024, verabschiedet auf der Sitzung des EGB-Exekutivausschusses am 28. und 29. September in Madrid. Übersetzung aus dem Englischen mit Hilfe von Deep:
Ein fairer Deal für Arbeitnehmer: Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024
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1. Bessere Arbeitsplätze und Einkommen
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2. Beendigung prekärer Arbeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen
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3. Unterstützung für Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog
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4. Sichere Arbeit
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5. Ablehnung der Austerität – eine Wirtschaft für die Menschen und den Planeten
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6. Starke Industriepolitik und öffentliche Dienstleistungen
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7. Öffentliches Geld für sozialen Fortschritt
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8. Gerechten Wandel gewährleisten
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9. Bekämpfung von Sozialdumping und Betrug
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10. Ein fairer, auf Rechten basierender Ansatz für Migration und Asyl
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11. Eine progressive Rolle für Europa in der Welt
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12. Ein gerechteres und demokratischeres Europa.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) vertritt über 45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre 93 nationalen Gewerkschaftsorganisationen sowie 10 europäische Gewerkschaftsverbände. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 sind die wichtigsten Wahlen zum Europäischen Parlament seit vielen Jahren. Sie werden darüber entscheiden, ob Europa den Weg des Fortschritts und der Solidarität fortsetzt, den wir bei seiner Reaktion auf die Covid-19-Krise gesehen haben, und die arbeitenden Menschen und ihre Gemeinschaften auf dem gesamten Kontinent unterstützt, oder ob es zur Austerität mit ihren Angriffen auf die arbeitenden Menschen zurückkehrt.
Der EGB und die ihm angeschlossenen Organisationen legen Wert auf ihre Autonomie. Dieses Manifest ist eine Aufforderung, die unten aufgeführten Verpflichtungen als eine Vision für Europa für die nächsten fünf Jahre zu unterstützen.
Die Vision dieses Manifests ist Europa als eine Gemeinschaft von Menschen und Nationen, in der jeder frei ist, in Frieden zu leben und zu arbeiten, ohne Angst vor Armut, Unsicherheit, Missachtung, Diskriminierung, Gewalt, Krieg oder Unterdrückung: Ein Europa, das ein großartiger Ort ist, um zu leben, zu arbeiten, seine Kinder großzuziehen, sich um seine Lieben zu kümmern, sich zur Ruhe zu setzen und alt zu werden. Ein Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzt. Ein Europa, das die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der reproduktiven Rechte, schützt und die Gleichstellung der Geschlechter vorantreibt.
Wir laden alle europäischen Parteien und Kandidaten ein, diese Werte und Prioritäten zu unterstützen, die sich aus der EGB-Wertecharta*, dem Berliner Manifest* und dem Aktionsprogramm* ableiten, die von Gewerkschaftsführern aus ganz Europa auf unserem 19ten Kongress im Mai 2019 verabschiedet wurden.
Wir rufen Parteien, Bewegungen und arbeitende Menschen auf, die Bedrohung durch die Rechtsextremen abzuwehren, die in unehrlicher Weise vorgeben, arbeitende Menschen zu unterstützen, während sie in Wirklichkeit ihre Gewerkschaften und ihre demokratischen Rechte angreifen und insbesondere die Menschenrechte und die Rechte der Frauen abbauen.
Die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament und anderen europäischen Institutionen sollte abgelehnt werden.
Wir rufen Arbeitnehmer, Studenten, Rentner und alle Menschen in Europa dazu auf, an den Europawahlen teilzunehmen und ihre Stimme für ein gerechteres und sozialeres Europa zu erheben. Trotz der von den Gewerkschaften und anderen fortschrittlichen Kräften errungenen Fortschritte gibt es in Europa einen Notstand in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Im vergangenen Jahr haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnkürzungen in Rekordhöhe hinnehmen müssen, während skrupellose Arbeitgeber weiterhin Rekordgewinne verbuchen. Unterdessen drohen die EU- Institutionen mit einer Rückkehr zur Sparpolitik und öffnen die Tür für eine weitere Deregulierung, die die Arbeitnehmer weiter bestraft.
Stattdessen müssen die Europawahlen ein Parlament und eine Kommission hervorbringen, die sich für ein faires Europa mit sicheren Arbeitsplätzen, angemessenen Löhnen, ausgezeichneten öffentlichen Dienstleistungen, Frauenrechten und Gleichberechtigung für alle, starken Arbeitnehmerrechten sowie verstärkten Tarifverhandlungen und sozialem Dialog einsetzen. Angriffe auf Gewerkschaften müssen verhindert werden: Gewerkschaftszerschlagung muss als Verbrechen geahndet werden! Dies ist notwendig, um die Demokratie in Europa zu verteidigen und zu stärken.
Gemeinsam können wir diese wichtige Aufgabe für ein Europa erfüllen, das wir mit Stolz an die kommenden Generationen weitergeben können.
Zwölf Verpflichtungen für einen fairen Deal für Arbeitnehmer
1. Bessere Arbeitsplätze und Einkommen: Ergreifen Sie wirksame EU-Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen, einschließlich der Renten, mit entschiedenen Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Dimension der Krise bei den Lebenshaltungskosten. Europa braucht Lohnerhöhungen! Förderung von Lohnerhöhungen und Unterstützung einer Aufwärtskonvergenz bei Einkommen und Arbeitsbedingungen, u. a. durch die Einführung eines europäischen Rahmens zur Förderung der Aufwärtskonvergenz bei Löhnen und Gehältern sowie durch verstärkte Maßnahmen auf EU-Ebene zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.
2. Beendigung prekärer Arbeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Beendigung prekärer Arbeitsverhältnisse durch die Gewährleistung eines Rechtsanspruchs auf unbefristete Verträge und Vollzeitarbeit sowie ein Verbot unbezahlter Praktika. Mehr Kontrolle der Arbeitnehmer bei Arbeitszeitflexibilität und Arbeitszeitverkürzung. Schutz der Rechte von Telearbeitern, einschließlich des Rechts auf Unterbrechung der Verbindung, und Verbot invasiver und respektloser Überwachung.
3. Unterstützung für Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog: Verteidigung und Stärkung der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte, einschließlich des allgemeinen Rechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren, des Zugangs der Gewerkschaften zu den Betrieben, des Rechts auf Tarifverhandlungen und des Streikrechts. Ausweitung der Tarifverhandlungen, u. a. durch eine ehrgeizige Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die einen Deckungsgrad von 80 % anstrebt, und der Richtlinie über geschlechtsspezifische Lohntransparenz. Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz durch die Stärkung von Tarifverhandlungen, die Einführung eines umfassenden EU-Rahmens zur Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung und die vollständige Sicherung gut funktionierender Tarifverhandlungssysteme.
4. Sichere Arbeit: Verbesserung und Ausweitung der EU-Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und anderer europäischer Initiativen, um die Zahl der Todesfälle bei der Arbeit oder durch die Arbeit verursachte Todesfälle auf null zu reduzieren, einschließlich Hausbediensteter. Bekämpfung von psychosozialen Risiken und Onlinebelästigung am Arbeitsplatz durch eine europäische Richtlinie. Einführung von EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung von Temperaturgrenzwerten bei der Arbeit. Entwicklung von Initiativen zur vollständigen Durchsetzung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte und Stärkung arbeits- und sozialrechtlicher Kontrolldienste und Beschwerdemechanismen. Beendigung aller Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Arbeitswelt, auch im Internet.
5. Ablehnung der Austerität – eine Wirtschaft für die Menschen und den Planeten: Ablehnung einer Rückkehr zur Austeritätspolitik und Förderung eines neuen Wirtschaftsmodells, das sich auf die Realwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit und Umverteilung durch faire und progressive Besteuerung konzentriert. Eine Überarbeitung der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung, die die Beendigung des EU-Fiskalpakts und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einschließt, um ihn mit der Verwirklichung der Ansprüche aus der Europäischen Säule sozialer Rechte in Einklang zu bringen. Den Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum für die Finanzierung der Investitionen für eine faire Transformation (grün und digital) zu geben. Bereitstellung neuer Finanzmittel für Investitionen, einen EU-Souveränitätsfonds für einen gerechten sozialökonomischen Übergang und gemeinsame Güter, die niemanden und keine Region zurücklassen. Regulierung der Finanz-, Energie- und Lebensmittelmärkte und Bekämpfung der Spekulation. Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung und Sicherstellung, dass übermäßige Gewinne besteuert werden.
6. Starke Industriepolitik und öffentliche Dienstleistungen: Umsetzung einer starken europäischen Industriepolitik mit umfangreichen und wirksamen öffentlichen und privaten Investitionen, die hochwertige Arbeitsplätze und sozialen Fortschritt fördern. Gewährleistung eines allgemeinen, auf Rechten basierenden Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Kinderbetreuung und Verkehr. Sicherstellung der uneingeschränkten Wahrung des Rechts auf angemessenen, menschenwürdigen und erschwinglichen Wohnraum. Gewährleistung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen und eines Rechts der Beschäftigten im Dienstleistungssektor auf die Erbringung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen.
7. Öffentliches Geld für sozialen Fortschritt: Anwendung strenger Auflagen, die soziale, steuerliche und ökologische Kriterien abdecken und an alle Formen der öffentlichen Finanzierung und Unterstützung von Unternehmen geknüpft sind. Überarbeitung der EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder an Organisationen gehen, die die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften respektieren, die mit Gewerkschaften verhandeln und deren Arbeitnehmer durch Tarifverträge abgedeckt sind.
8. Gerechten Wandel gewährleisten: Gewährleistung eines gerechten digitalen Wandels auf der Grundlage einer auf den Menschen ausgerichteten Digitalisierung und einer wirksamen Regulierung der KI mit dem in das EU-Recht aufgenommenen Grundsatz „Kontrolle durch den Menschen“. Erreichen der Klimaziele durch einen gerechten Wandel, einschließlich einer Richtlinie für einen gerechten Wandel in der Arbeitswelt durch Antizipation und Bewältigung des Wandels, basierend auf den Grundsätzen der Gewerkschaftsbeteiligung und Tarifverhandlungen. Gewährleistung des Rechts aller auf lebenslange Weiterbildung ohne Kosten für den Arbeitnehmer und während der Arbeitszeit.
9. Bekämpfung von Sozialdumping und Betrug: Regulierung der Rolle von Arbeitsvermittlern und Einführung eines allgemeinen EU-Rechtsrahmens, der die Vergabe von Unteraufträgen einschränkt und die gesamtschuldnerische Haftung in der gesamten Kette der Unterauftragsvergabe gewährleistet. Bessere Durchsetzung der Vorschriften zur Arbeitsmobilität durch eine effizientere Europäische Arbeitsbehörde (ELA).
10. Ein fairer, auf Rechten basierender Ansatz für Migration und Asyl: Stärkung sicherer, legaler und regulärer Migrationswege, Verbesserung des Schutzes, der Rechte und der Unterstützung für Migranten und Asylsuchende innerhalb der EU. Leben im Mittelmeer und an den Außengrenzen retten, auch durch die Wiedereinführung eines EU-Such- und Rettungsmechanismus. Ablehnung einer Politik der Externalisierung der Grenzen und Ablehnung von multi- und bilateralen Abkommen mit Staaten, die die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten und Menschenrechte nicht achten.
11. Eine progressive Rolle für Europa in der Welt: Sicherstellen, dass die EU global und durch ihre Handelspolitik im Einklang mit unserem Sozialmodell wirkt, um Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und globale wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fördern, einschließlich der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
12. Ein gerechteres und demokratischeres Europa. Erarbeitung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt, das in die Verträge aufgenommen werden soll, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Arbeitnehmer und die sozialen Rechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben. Förderung einer Reform der europäischen Institutionen, um eine sozialere und demokratischere EU zu gewährleisten. Unterstützung der EU-Erweiterung auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der Arbeitnehmer- und Sozialrechte, des sozialen Dialogs und des sozialen Besitzstands der EU.
Der EGB und seine Mitgliedsorganisationen fordern die europäischen Parteien und Kandidaten auf, die in diesem Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 dargelegten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftswerte und -prioritäten zu unterstützen und mit uns zusammenzuarbeiten, um auf europäischer Ebene spezifische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Werte und Prioritäten in der Legislaturperiode 2024-2029 zu erreichen.
Abb. (PDF): * EGB-Wertecharta, Berliner Manifest und Aktionsprogramm
Die hier angesprochenen Dokumente liegen in englischer Sprache vor. Die Politischen Berichte werden sich um eine synoptische Darstellung der aufschlussreichen und anregenden Texte bemühen und diese in der nächsten Ausgabe vorstellen. Einstweilen hier die Links zu den Originaltexten:
3 Seiten A4: www.etuc.org/sites/default/files/2023-06/ETUC%20Charter%20of%20Values.pdf
3 Seiten A4: www.etuc.org/sites/default/files/2023-06/Berlin%20Manifesto.pdf
63 Seiten A4: www.etuc.org/sites/default/files/2023-06/ETUC%20Action%20Programme_Together%20for%20a%20Fair%20Deal%20for%20Workers_0.pdf