Kohäsionspolitik: Rat billigt Leitprinzipien

Rolf Gehring, Brüssel. Die am 30. November vom Rat gebilligten Leitprinzipien werden die Arbeit der Europäischen Kommission am Rechtsrahmen und den Schwerpunktsetzungen der Kohäsionspolitik nach 2027 dienen, deren Ziel bleibt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken. Interessant die Ausführung zu den Schwerpunkten bzw. Schwerpunktgebieten:

„Die Kohäsionspolitik ist zwar eine Politik für alle Regionen der EU, jedoch sollte eine gezieltere und anpassungsfähige Unterstützung insbesondere für die weniger entwickelten Regionen sichergestellt werden. Den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete, der vom industriellen Wandel betroffenen Gebiete und der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, sollte besondere Aufmerksamkeit gelten.“ Daneben wird die Kategorie „Gebiete in äußerster Randlage“ eingeführt. Die kurze Auflistung verweist auf ein ganzes Bündel von sozialen, geologischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Faktoren, die für das Nachdenken über wirtschaftliche Perspektiven relevant sind. Der Rat verweist wahrscheinlich richtigerweise auch darauf, „dass die geteilte Mittelverwaltung und das Partnerschaftsprinzip ein integraler Bestandteil der Kohäsionspolitik sind und ein Multi-Level-Governance-System zu gewährleisten ist, mit dem das Gleichgewicht bei der Beschlussfassung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften gewahrt bleibt“.

Linke Politik, die Aufmerksamkeit auf sozialen Zusammenhalt und Teilhabe auf Basis wirtschaftliche Entwicklung fördern will, könnte hier ein lohnenswertes Politikfeld im EU-Parlament finden, wenn sie sich darauf einlässt, dass die Entwicklung in der Ballung und der Fläche ein vielschichtiges Feld ist und die schlichten makroökonomischen Forderungen nach großen Programmen nicht helfen, weder was die konkreten Bedingungen angeht noch was die Beteiligung der verschiedenen Ebenen anbelangt.