EU-Fonds Spanien

Claus Seitz, San Sebastián

Im Februar 2023 anerkannte die EU-Kommission, dass Spanien die vereinbarten Maßnahmen und Ziele erfüllt hätte und das Kontrollsystem entsprechend der EU-Standards funktioniere, und gab die dritte Tranche von 6 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Unterstützung frei. Damit hat Spanien insgesamt bereits 37 Milliarden Euro erhalten, mehr als 50 % der bis 2026 geplanten Überweisungen aus den EU-Fonds. Spanien „hat das Privileg und gleichzeitig Problem, das erste Land zu sein im Prozess der Aufbau- und Resilienzpläne“, so Wirtschaftskommissar Gentiloni.

Nachdem die konservative spanische Volkspartei in Europa immer wieder Zweifel gesät hatte über die Glaubwürdigkeit der spanischen Linksregierung beim Umgang mit den EU-Mitteln, landete wenige Tage nach dem Kommissionsbeschluss eine Delegation von zehn Abgeordneten des Europaparlaments in Madrid. „Wir wollen mit unseren eigenen Augen sehen, was auf nationaler Ebene getan wird, um die europäischen Finanzinteressen zu schützen“, erklärte die Präsidentin der Reisegruppe Monika Hohlmeier (CSU) vorab. Nach drei Tagen Besprechungen und Überprüfungen gab Hohlmeier den Urteilsspruch „zufriedenstellend“ ab. Die großen Zweifel bezüglich Korruption und Veruntreuung von Geldern seien beseitigt. „Die Systeme Coffee und Minerva“, die u.a. Analyse und Prüfung der Durchführung der Investitionen ermöglichen, „seien operativ und wichtige Werkzeuge für die interne Auditierung. Wir anerkennen die Anstrengung der spanischen Verantwortlichen.“

Am 6. Juni legte Spanien der EU-Kommission einen geänderten nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit 17 neuen Reformen und 51 weiteren Investitionen, Ergänzungen und Änderungen zu 143 Maßnahmen und einem neuen Zeitplan vor.

Nach monatelangen Verhandlungen billigte die EU-Kommission am 10.10.23 den geänderten Plan und passte Etappenziele und Zielwerte den zu überweisenden Tranchen an. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens belaufen sich jetzt auf 163 Milliarden Euro, davon 80 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Unterstützung, die in sechs Tranchen überweisen werden und 83,5 Milliarden Euro Darlehen (elf Tranchen). Die Mittel müssen bis zum 31.8.2026 an die einzelnen Projekte ausbezahlt sein.

Offensichtlich haben alle Länder Probleme, die vorgegebenen ehrgeizigen Zeitpläne zu erfüllen, z.B. wird die Auszahlung von 19 Milliarden Euro an Italien zurückgehalten, weil die Vereinbarungen mit der Kommission nicht eingehalten wurden.

Bürokratische Hindernisse, formelle Anforderungen und zu kurze Zeiträume blockieren innovatorische und strategische Projekte, z.B. die Entwicklung eines der wichtigsten spanischen strategischen Projekte, des Elektroautos. VW wird im Rahmen dieses Projektes in Sagunto (Valencia) seine weltweite dritte Batteriefabrik (3 000 direkt Beschäftigte) bauen. Der Start des Baus verzögerte sich wegen Verhandlungen mit der spanischen Regierung um Subventionen um ein Jahr. Die EU-Kommission scheint bereit zu sein, einen flexibleren Umgang mit dem Enddatum 31.8.2026 zu ermöglichen. Die Finanzierung des Chips-Projektes soll auf 2027 verlängert werden, das des Elektroautos auf 2028. Die Fristen der Kredite für Bau und Renovierung von Mietwohnungen sollen bis zu zwölf Jahre laufen können.