16 Punkte des linken europäischen Gewerkschaftsnetzwerkes TUNE

Rolf Gehring, Brüssel. TUNE ist ein gewerkschaftliches Netzwerk, dass bei der europäischen Parteifamilie Die Linke angesiedelt ist. Es trifft sich einmal im Jahr für aktuell zwei halbe Tage und verhandelt gewerkschaftliche und sozialpolitische Themen, europäische Politik, aber auch gewerkschaftliches von nationaler Ebene. Vielfach liegen die vertretenen Positionen doch weit auseinander.

Dies betrifft vor allem die grundsätzlichen Haltungen zur EU, aber auch Sachthemen im Bereich der Arbeitsbeziehungen, der Arbeitsbedingungen und der Sozialpolitik. Die Stärke der 16 Punkte umfassenden Wunschliste ist daher hier gemeinsame, eher allgemeine Zielsetzungen für die Arbeitsbedingungen und die Sozialpolitik formuliert zu haben. Die Schwäche ist allerdings auch augenfällig. Die Liste des Wünschenswerten richtet sich wesentlich an die EU-Parlamentarier, beziehen sich aber nicht auf das schon bestehende EU-Recht: was fehlt, was ist revisionsbedürftig, was erweiterungsbedürftig. Mit solchen Konkretisierungen wäre auch für die Parteifamilie Die Linke, die ebenfalls sehr oft keine gemeinsame Positionierung formulieren kann, ein gemeinsamer Fundus für die kommende Legislaturperiode zumindest vorgeschlagen.

Gute Arbeitsplätze in einer starken & grünen Wirtschaft

Arbeitnehmer*innen und die Arbeiter*innenklasse müssen im Mittelpunkt einer neuen EU stehen | 16 Punkte, die das EU-Parlament und die Entscheidungsgremien in der Wahlperiode 2024–2029 umsetzen müssen

• Gerechter Übergang (grün & digital): „Niemand wird zurückgelassen“. Ein Gerechter grüner & digitaler Übergang wird durch eine Kultur des gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements bei der Ausarbeitung und Implementierung aller relevanten Investitionen erreicht.

• Faire Löhne für einen angemessenen Lebensstandard für alle (Lohn oder Konflikt): „No more working poor!“

• Ein gestärkter europäischer sozialer Dialog: mit einem garantierten Gleichgewicht der Kräfte, so dass die Arbeitnehmer*innenvertreter effektiv gute Bedingungen Lohnabhängige aushandeln können.

• Das Recht auf europäische Aktionen/Streiks muss zu einer grundlegenden Dimension auf dem Weg zu EU-Tarifverhandlungen und einer menschenorientierten EU werden (…)

• Bekämpfung von missbräuchlichen Praktiken und Sozialdumping: Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung in Untervergabeketten; Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung, dass Unternehmen die geltenden Tarifverträge und/oder das Arbeitsrecht einhalten. (…) EU-weite Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 81 über Arbeitsaufsichtsbehörden.

• Vorausschauende Maßnahmen für den Wandel: Um- und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmer*innen.

• Gerechte Besteuerung: Eine wirksamere steuerliche Zusammenarbeit und steuerliche Solidarität in der EU ist ein Muss, zusammen mit einer strengeren Kontrolle der öffentlichen Gelder, die den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. (…)

• Wanderarbeitnehmer*innen [Arbeitsmigrant*innen?] werden zu gleichen Bedingungen willkommen geheißen: (…)

• Ein EU-Vorstoß für öffentliches Eigentum an Schlüsselunternehmen: (Energie, Gesundheitssysteme, Verkehr, Nahrungsmittel …).

• Abschwächung der negativen Effekte des Wettbewerbs: Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit, Outsourcing und einem „Wettlauf nach unten“ bei den Löhnen. (…)

• Ein gerechtes und solidarische europäisches Wohlfahrtssystem das einen breiten und gut organisierten Zugang zu Leistungen bei Krankheit, Bildung und Arbeitslosigkeit bietet. (…)

• Verbindliche Branchentarifverträge, die von Land zu Land ausgehandelt werden: In einer neuen EU der Völker darf es keinen Platz mehr für gewerkschaftsfeindliche Praktiken geben. (…)

• Wir müssen Gewalt und Belästigung von Frauen überall, auch am Arbeitsplatz, bekämpfen: (…)

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit: (…)

• Wir benötigen gute [faire] Rentensysteme in der gesamten EU: Schluss mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, anstelle dessen Förderung einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung.

Abb. (PDF): Quelle: https://www.european-left.org/wp-content/uploads/2023/09/DE_16-POINTS_TUNE_THE-LEFT_FINAL.pdf