Papua-Neuguinea macht Verträge – im Pazifik und weltweit

Edda Lechner, Norderstedt

„Der Pazifik mit seinen drei großen Zonen Melanesien, Polynesien und Mikronesien bildet eine Pufferzone zwischen den miteinander um globalen Einfluss ringenden Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China“, so schrieb Oliver Hasenkamp vom „Pazifik-Netzwerk e.V.“ in den Politischen Berichten 4/23. Diese Tatsache ist den LeserInnen dieser Zeitung auch zuvor wiederholt ausführlich dargestellt worden. Beunruhigend! Es solle jedoch nicht übersehen werden, so meint er weiterführend, dass dieser Machtstreit nicht allein die nationale, regionale und internationale Politik der pazifischen Inselstaaten bestimme. Davon soll hier berichtet werden.

Ein deutliches Beispiel dieser Tendenz zur Vielfalt und Eigenständigkeit lieferte in den letzten Monaten das im Westen des Ozeans gelegene Papua-Neuguinea (PNG). Kaum hatte es im Mai dieses Jahres in der Hauptstadt Port Moresby einen auf 15 Jahre angelegten militärischen „Sicherheitspakt“ mit den USA geschlossen – das im Übrigen heftig von den Studierenden der neuguinesischen Universitäten bekämpft wurde – wendete sich die Regierung dessen Kontrahenten China zu. Im Juni 2023 vereinbarte der Präsident von PNG, James Marape, in der Hauptstadt Port Moresby mit dem Vorsitzenden der „Bank of China“, Ge Haijia, und dem Vorsitzenden der chinesischen Botschaft in PNG, Zeng Fanhua, dass eine erste Filiale dieser Bank in der Hauptstadt eingerichtet werden sollte. Natürlich will diese weltweit viertgrößte Bank der Volksrepublik China dadurch eigene Vorteile bei der Globalisierung und dem Aufbau eines kooperativen Dienstleistungsnetzwerks für Direktinvestitionen in der gesamten Südpazifik-Region sichern. Aber auch Neuguinea kann dabei gewinnen: Der Schwerpunkt der Bank liege auf dem Angebot bargeldloser Dienstleistungen, der allen Staatsangehörigen im Land endlich zugutekommen könnte. Für die Regierung Papuas, so Marape, sei es sehr wichtig, dass die Zehn-Millionen-Bevölkerung und deren kleine Unternehmen, die zu 60 bis 70 Prozent noch keine bargeldlose, digitale Bankverbindung besäßen, endlich über eine solche verfügen und diese privat und wirtschaftlich nutzen könnte.

Einen Monat danach unterzeichnete derselbe Premierminister Marape für den neuguinesischen Staat eine Absichtserklärung – ein Memorandum of Understanding – mit der RD Fishing Group, der Nationalen Fischereibehörde der Philippinen, deren Einwohnerzahl immerhin bei 110 Millionen liegt. Beide wollen in ihren Gewässern zwischen dem Philippinen- und dem Neuguinea-Graben die dort vorhandene Thunfischvorkommen nutzen und damit zur Förderung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen. In Madang (PNG) soll es im Sinne eines Joint-Venture-Unternehmens eine gemeinsame Fischereigesellschaft geben, die die dort vorhandenen Fischereifahrzeuge nutzen will, aber auch den Bau einer neuen Konservenfabrik vorsieht. Das sei ein „historischer Meilenstein für das Land“ , so nannte Marape diese Zusammenarbeit zweier bedeutender pazifischer Staaten.

Eine verbesserte Flugverbindung hat – ebenfalls im Juli dieses Jahres – Papua-Neuguinea mit Indonesien ausgehandelt. Die bereits mit 61 Flugzeugen und 330 Flügen in Jakarta ansässige „Fluggesellschaft PT Citilink Indonesia“ soll zukünftig zwischen Denpasar auf der Insel Bali und Port Moresby (PNG) zweimal wöchentlich verkehren. Eine erstaunliche Vereinbarung, da zwischen den beiden Ländern immer noch der schon Jahrzehnte andauernde Streit um das Gebiet von Westpapua existiert, das seine Unabhängigkeit einfordert und dabei von Papua-Neuguinea unterstützt wird.

In Zusammenarbeit mit der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) wird in den Häfen Wewak und Vanimo von Papua-Neuguinea der Bau von Internationalen Kaianlagen im Rahmen einer „Freihandelszone“ und „Sonderwirtschaftszone“ geplant. Sie sollen als Anlegestellen und Warenumschlagplätze den Warenexport nach Indonesien und in andere asiatische Länder ermöglichen. Man wolle Palmöl, Kakao, Fisch, Rinder, Reis und andere lokale Produkte exportieren. Hierzu hat die koreanische Exim-Bank ihre Unterstützung in Form eines Darlehens zugesagt. Denn Papua sei ein verlässlicher Partner, der Darlehen pünktlich zurückzahle.

Last not least sei auf ein bilaterales Treffen zwischen dem bereits mehrfach genannten international aktiven Premierminister Marape und Emmanuel Macron aus Frankreich hingewiesen. Beide Staaten wollen zukünftig in den Bereichen Forstwirtschaft, Naturschutz und Klimawandel zusammenarbeiten. Dazu sollen in PNG Büros für notwendiges französisches Fachwissen eingerichtet werden, um zukünftig und langfristig eine „grüne“ Finanzierung in der gesamten Pazifik-Region zu erreichen. Neben dem Einsatz für Sonderwirtschaftszonen wie Landwirtschaft, Holz und Fischereiprodukte, gehören dazu allerdings auch Investitionen in den Öl- und Gassektor und den Flüssiggasbereich.

Welchen Erfolg auch immer diese zahlreichen zu „beiderseitigem Nutzen“ geplanten Übereinkommen haben mögen. Eins ist sicher: Papua-Neuguinea und der Pazifik sind nicht nur unter dem Gesichtspunkt der beiden großen Konkurrenten USA und China zu betrachten, sondern organisieren ihre vielfältigen eigenen Interessen und Verträge.