Nicht einfach nur ein Wechsel – belgische EU-Ratspräsidentschaft

Eva Detscher, Karlsruhe. Das Mitgliedsland der EU, das die Präsidentschaft des Europäischen Rats übernimmt, formuliert eigene Schwerpunkte im Rahmen des Achtzehnmonate-Programms, das von jeweils drei aufeinanderfolgenden Ländern gemeinsam getragen wird. Dieses Jahr kommen Belgien und Ungarn an die Reihe mit Vorgänger Spanien in einer Dreiergruppe, ab 1.1.2025 wird die Dreiergruppe Polen, Dänemark und Zypern das Programm für die kommenden 18 Monate beschließen.

„Schützen, Stärken, Vorausschauen“ – so der Slogan der belgischen Ratspräsidentschaft mit Ministerpräsident Alexander De Croo (die Regierung De Croo besteht aus Sozialisten, Liberalen, Christdemokraten und Grünen – den vier größten politischen Lagern des Landes). „Nachhaltigkeit und Genügsamkeit“ sind weitere Schlagworte, außerdem steht Belgien hinter der Ukraine-Politik der EU. Die Übernahme einer Ratspräsidentschaft gibt vielen Akteuren die Möglichkeit, ihre Vorschläge für die Ausgestaltung der Politikfelder auf EU-Ebene zu formulieren. Die Fraktionen im Europäischen Parlament nutzen die Gelegenheit: die konservative EVP vermisst die Erwähnung der Landwirte, die Sozialdemokratie betont die Säule sozialer Rechte, faire Arbeitsbedingungen und die Richtlinie für die Plattformarbeit.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gibt in einer Erklärung politische Empfehlungen zur Beziehung zwischen wirtschaftlicher Steuerung, langfristigem integrativem Wachstum und nachhaltiger Sicherheit sowie der Kraft der Sozialwirtschaft bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Der EWSA-Vorsitzende ruft bisherige Perioden belgischer Ratspräsidentschaft in Erinnerung (Belgien ist zum dreizehnten Mal dran): „Der belgische Ratsvorsitz hat es sehr gut verstanden, die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft in seine Arbeit einzubeziehen. Dies ermöglicht es uns, in diesen entscheidenden Zeiten vor den Europawahlen zivilgesellschaftlichen Input in die Arbeit des Ratsvorsitzes einfließen zu lassen.“

Daran eine Ratspräsidentschaft zu messen, ist eine gute Idee, stellt der beständige Austausch und das wechselseitige Voranbringen von sachlichen Aufgaben durch im weitesten Sinne zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Institutionen der EU doch eine der Stärken der EU dar.

https://www.consilium.europa.eu