dok Aktionen/Initiativen – Gegen Nationalismus und Rassismus – Red. Thorsten Jannoff

Aus der großen Menge von Aufrufen für die unzähligen Demonstrationen der vergangenen Wochen gegen die völkisch-nationalistische Politik der AfD, dokumentieren wir stellvertretend einen Aufruf aus Halle. Abseits von Aufrufen und Demoberichten war die Nachrichtenlage bezogen auf den Auslöser der Demonstrationen, die Veröffentlichung des Medienhauses Correctiv eher dünn, . Wir dokumentieren deshalb auch Stellungnahmen von Verbänden, die sich auch aus Eigeninteresse aber gleichwohl sehr deutlich gegen Nationalismus und Rassismus positionieren.

01 Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch. halle-gegen-rechts.de
02 MNW positioniert sich klar gegen Nationalismus und Fremdenhass Verband Druck + Medien Nord-West e.V.
03 Demokratie und Vielfalt statt Hetze und Ausgrenzung BAG WfbM.
04 Bundesverband Pflegemanagement positioniert sich klar gegen rechts bv-pflegemanagement.de
05 DAAD verurteilt rechtsextremistische Umtriebe
06 Gründung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte paritaet-bw.de
07 WIR für Menschlichkeit und Vielfalt www.lebenshilfe.de

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Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.

halle-gegen-rechts.de Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus Correctiv Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die als politische und gesellschaftliche Gegner der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant*innen mit und ohne deutschen Pass. Nach diesen Plänen soll all jenen, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden und sie sollen in einen nordafrikanischen „Musterstaat“ deportiert werden.

Das ist nichts anderes als ein Plan zur rassistischen und politischen „Säuberung“ dieser Gesellschaft.

Die Recherchen zeigen einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten, sondern arbeitet aktiv gegen die Demokratie und die plurale Gesellschaft. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Würde eines jeden Menschen.

Dass die extreme Rechte Vertreibungspläne schmiedet, ist weder überraschend noch neu. Ebenso, dass die AfD im Zentrum extrem rechter Organisierung steht und mit Vertretern der Identitären Bewegung und Neonazis gemeinsame Kampagnen und Strategien erarbeitet. Bis 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im rechtsextremen Hausprojekt der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff Straße in Halle (Saale).

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm an dem Treffen teil und äußerte dort laut Bericht von Correctiv den Wunsch, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben, um Menschen das Leben hier „so unattraktiv wie möglich“ zu machen. Allein diese Aussage macht deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration nicht tragbar ist.

Vertreibungs- und Säuberungsfantasien gehen immer mit konkreter Gewalt einher – bereits jetzt melden die Opferberatungsstellen einen Höchststand an rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das zwingt uns zum Handeln.

Die Recherchen von Correctiv zeigen eindrücklich, wie ernst es der AfD mit den Plänen zum Umsturz dieser Gesellschaft ist und dass sie dabei auch auf finanzstarke Unterstützung setzen kann.

Wir nehmen die jüngsten Veröffentlichungen zum Anlass, auch in Halle rechten Vertreibungsplänen entschieden entgegenzutreten und rufen zur entschlossenen und gewaltfreien Demonstration auf.

halle-gegen-rechts.de/479-dem-rechtsruck-widersetzen-%E2%80%93-solidarisch-vielf%C3%A4ltig-demokratisch.html

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MNW positioniert sich klar gegen Nationalismus und Fremdenhass

Verband Druck + Medien Nord-West e.V. „Die hohen Zustimmungswerte der Rechtspopulisten der vergangenen Monate dürfen nicht unbeachtet bleiben. Es gilt Zusammenhalt zu leben und deutliche Zeichen dagegen zu setzen“, so der Tenor des Verbandes Druck und Medien Nord-West e.V., der sich damit klar positioniert gegen Nationalismus und Fremdenhass.

Die Demonstrationen der letzten Tage und Wochen zeigen, dass Hunderttausende auf der Straße für die Demokratie in unserem Land einstehen. In dieser Zeit des gesellschaftlichen Wandels sei es unerlässlich, gemeinsam gegen rechtsextreme Tendenzen Position zu beziehen.“ Der Verband betont die Position der Wirtschaft und insbesondere der Druck- und Medienindustrie: Wer Unsicherheit säe, Ängste schüre und auf Abschottung und Ausgrenzung setze, werde auf entschiedenen Widerstand der Unternehmerinnen und Unternehmer stoßen. „Vor allem gegenüber jenen, die jetzt auf mehr Nationalismus und Abschottung setzen, sind wir alle gefordert, uns noch mehr als bisher gemeinsam anzustrengen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten eines fundamentalen Wandels, in denen sich viele Menschen überfordert fühlen und multiplen Krisen Verlustängste hervorrufen, müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen. Die Unsicherheit, die Populisten der AfD geschickt ausnutzen, darf nicht dazu führen, dass auf vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen hereingefallen wird.

verbaende.com/news/pressemitteilung/vdmnw-positioniert-sich-klar-gegen-nationalismus-und-fremdenhass-158677/

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Demokratie und Vielfalt statt Hetze und Ausgrenzung

BAG WfbM. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar betont die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen die Bedeutung einer vielfältigen Gesellschaft und die Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus.

Die BAG WfbM und ihre Mitglieder treten mit ihrer täglichen Arbeit für Menschlichkeit ein und leben Vielfalt sowie Teilhabe am Arbeitsleben. „Wir begrüßen es, dass Millionen Menschen in Deutschland aktuell bei Demonstrationen zeigen, dass sie das Auftreten und die Ziele von nicht demokratischen Parteien und anderen rechten Bewegungen entschieden ablehnen“, erklärt Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der BAG WfbM.

Es darf nie wieder eine Abwertung von Leben aufgrund eines völkisch-nationalistischen Weltbildes oder anderer Ideologien geben. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördert Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. „Nicht nur die inhaltlichen Äußerungen von Herrn Höcke, sondern auch das genutzte Vokabular erinnern stark an die Rhetorik der Nationalsozialisten sowie an die abscheulichen Verbrechen, die damals an Menschen mit Behinderungen begangen wurden. Es darf nicht wieder auf die Tagesordnung gelangen, was in Deutschland lange als überwunden galt. Menschen mit Behinderungen sind in allen Lebensbereichen ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Gesellschaft und aus diesen nicht wegzudenken.“ Bereits im Jahr 2021 haben mehr als 700 Organisationen mit der Erklärung „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu aufgefordert, ihr Grundrecht unbedingt wahrzunehmen. „Wer wählen geht, stärkt die Demokratie. Es kommt auf jede Stimme an!“

verbaende.com/news/pressemitteilung/demokratie-und-vielfalt-statt-hetze-und-ausgrenzung-gedenktag-fuer-die-opfer-des-nationalsozialismus-zeichen-gegen-rechtsextremismus-158706/

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Bundesverband Pflegemanagement positioniert sich klar gegen rechts

bv-pflegemanagement.de. Der Bundesvorstand des Bundesverbands Pflegemanagement bezieht klar Stellung gegen den aktuellen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft. Ohne qualifizierte Pflegefachkräfte aus den verschiedensten Ländern wäre bereits heute die Pflege hierzulande nicht mehr zu leisten. Ganz abgesehen von der kulturellen Armut, die damit einherginge.

Aus Sicht des Bundesverbands Pflegemanagement ist es verabscheuenswürdig, wie sich eine in vielen Landesparlamenten vertretene Partei über die Vertreibung von Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln aus Deutschland äußert. Betroffen sind Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, oft bereits in zweiter oder dritter Generation hier leben und mit ihrer Kultur das Land bereichern. Das Verhalten der nationalistisch orientierten Gruppen und Parteien erinnern an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte, dessen tragische Konsequenzen bis heute tief betroffen machen. Ein Verhalten, das sich gegen das Grundgesetz richtet und damit gegen die Demokratie, die es zu schützen gilt.

Aus berufspolitischer Perspektive ist dieses Thema besonders relevant. Die Pflege ist eine große Berufsgruppe, in der sich Menschen aller Religionen, Länder, Hautfarbe und LGBTQIA wiederfinden und für eine menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege stehen – ganz unabhängig von individuellen Zugehörigkeiten. Fachpflegekräfte mit Migrationshintergrund sind im deutschen Gesundheitssystem, insbesondere im Pflegebereich, unverzichtbar.

www.verbaende.com/news/pressemitteilung/bundesverband-pflegemanagement-positioniert-sich-klar-gegen-rechts-158672/

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DAAD verurteilt rechtsextremistische Umtriebe

(Bonn) – Der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) unterstützt mit Nachdruck die diesbezügliche Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 23. Januar, in der die fundamentale Bedeutung der freiheitlichen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit für das Gemeinwesen in Deutschland im Allgemeinen und die Wissenschaftsfreiheit im Besonderen hervorgehoben wird.

„Die derzeitigen rechtsextremistischen Umtriebe legen die Axt an das, wofür die Bundesrepublik Deutschland seit 75 Jahren steht: die Achtung der Menschenwürde, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, Pluralität, Vielfalt und Diversität. Die großen Demonstrationen der vergangenen Tage im ganzen Land zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht bereit sind, antidemokratische Bestrebungen oder rassistische Zukunftspläne hinzunehmen. Der Erfolg unserer Arbeit für die deutschen Hochschulen und die deutsche Gesellschaft basiert darauf, dass wir ein vielfältiges, weltoffenes, buntes Deutschland repräsentieren. Völkisches Denken darf in Deutschland keinen Platz haben“, stellte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee fest. Der DAAD ist die weltweit größte Förderorganisation für internationalen akademischen Austausch.

verbaende.com/news/pressemitteilung/daad-verurteilt-rechtsextremistische-umtriebe-158686/

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Gründung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte

paritaet-bw.de. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist Mitbegründer des neuen Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte in Baden-Württemberg. Der Verband tritt gemeinsam mit seinen über 900 Mitgliedsorganisationen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft ein.

„Gerade jetzt ist es wichtig, mit einem breiten Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ein starkes Signal für Demokratie und Menschenrechte in unserer Gesellschaft zu setzen. Demokratische Grundwerte sind Bestandteil unseres Grundgesetzes und damit die Basis für ein solidarisches Zusammenleben. Extremismus in all seinen Formen stellt eine ernsthafte und wachsende Bedrohung für den sozialen Frieden, die Sicherheit und die Grundwerte unserer Gesellschaft dar. Extremistische Ideologien und Handlungen führen zu Konflikten und Spaltung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Akzeptanz, Verständnis und Dialog sind unverzichtbare Prinzipien, die wir mit unserem Beitritt in das Bündnis stärken wollen“, erklärt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.

www.verbaende.com/news/pressemitteilung/zur-heutigen-gruendung-des-buendnisses-fuer-demokratie-und-menschenrechte-158700/

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WIR für Menschlichkeit und Vielfalt

www.lebenshilfe.de. Bereits am 21. März 2017 haben der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe mit anderen Organisationen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die AfD eine inklusive Gesellschaft ablehnt und Menschen ausgrenzt, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen. Die AfD hat vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit duldet. Sie fördert Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Diese Entwicklung macht uns große Sorgen. Denn heute ist wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt: Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Behinderung, psychischer und physischer Krankheit, Religion oder Weltanschauung, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sowie nicht zuletzt gegen Personen, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.

Das ist nicht hinnehmbar und muss aufhören! Wir sagen Nein zu jeglicher Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass:

• sich Hass und Gewalt nicht weiter ausbreiten können,

• niemand das Recht auf Leben von Menschen mit Behinderungen in Frage stellen darf und

• Menschen nicht ausgegrenzt, benachteiligt und diskriminiert werden.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung!

Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen Hunderte von Verbänden, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

www.lebenshilfe.de/wir-fuer-menschlichkeit-und-vielfalt/

Abb. (PDF): Foto „Ihr müsst Menschen sein – Sonmst nichts“

Abb. (PDF): Foto „Damit meine Enkel keine Stolpersteine verlegen müssen.

Abb. (PDF): Logo Lebenshilfe