Kurzbewertung Entwurf Bundeshaushalt 2024

(Stand: nach der Bereinigungssitzung am 19.1.24)

PB. Wir dokumentieren die aktualisierte Version eines Vortrages, den Frank Kuschel, Leiter des Instituts für Kommunale Bildung und Beratung (IKKB) Arnstadt, am 20. Januar auf einem Seminar des Kommunalpolitischen Forums NRW in Essen gehalten hat.

Frank Kuschel (Mittwoch, 24. Januar 2024)

Der Ursprungsentwurf 2024 vom August 2023 wurde nunmehr um rund 31 Mrd. Euro auf 477 Mrd. Euro erhöht. Dies ist im Vergleich zu 2023 eine Erhöhung um 3,4 Prozent.

Steuermehreinnahmen und eine höhere Nettokreditverschuldung sind die Hauptgründe.

Der Bund will nun rund 70,5 Mrd. Euro 2024 investieren, dies ist zum Ursprungsentwurf immerhin eine Steigerung um rund 16 Mrd. Euro.

Die ursprünglich für 2024 geplanten Steuereinnahmen des Bundes erhöhen sich nochmals um 2,2 Mrd. Euro auf nunmehr 377,6 Mrd. Euro.

Die geplante Nettokreditaufnahme erhöht sich stark von ursprünglich 16,6 Mrd. Euro auf 39,03 Mrd. Euro (+ 22,47 Mrd. Euro).

Diese Höhe entsprecht genau der verfassungsrechtlichen Höchstgrenze der Schuldenregelung.

Die höchsten Zuwächse im Haushaltsverfahren haben das

– Bundesministerium für Arbeit/Soziales (+ 4 Mrd. Euro),

– Ministerium für Digitales/Verkehr (+ 5,44 Mrd. Euro) und das

– Ministerium für Bildung/Forschung (+ 1,19 Mrd. Euro).

Kürzungen gab es beim

– Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (- 298 Mio. Euro) und beim

– Ministerium für Wohnen/Stadtentwicklung/Bauwesen (-234 Mio. Euro).

(Im PDF als Tabellen)

Folgende Ausgabenaufwüchse zum ursprünglichen Entwurf sind vorgesehen:

Humanitäre Hilfsmaßnahmen

im Ausland 500 Mio. EUR

Integrationskurse 188 Mio. EUR

Bundesbeteiligung KdU 1.400 Mio. EUR

Bürgergeld 2.200 Mio. EUR

Grundsicherung SGB XII 1.400 Mio. EUR

Erhöhung Eigenkapital

deutsche Bahn 4.375 Mio. EUR

Unterstützung Breitband-

ausbau 1.281 Mio. EUR

Unterhaltsvorschuss 100 Mio. EUR

Kindergeld 220 Mio. EUR

Bundesfreiwilligendienst 53 Mio. EUR

Digitalpakt Schulen 1.250 Mio. EUR

BAföG 150 Mio. EUR

GA Küstenschutz/

ländlicher Raum 270 Mio. EUR

Kulturgutschein 18 Jährige 50 Mio. EUR

Für einzelne Bereiche gibt es jetzt mehr Gelder:

Dies betrifft u.a.:

• Mittel für Integration und Aufnahme von Flüchtlingen (EP 06 Innen) werden nunmehr nicht mehr wie vorgesehen um 70 Mio. EUR gekürzt, sondern um 118 Mio. EUR erhöht

• Ursprünglich sollten 750 Mio. EUR für die Kosten der Unterkunft gekürzt werden, jetzt gibt es sogar 650 Mio. EUR mehr.

• Bürgergeld (SGB II) +2.200 Mio. EUR

• Grundsicherung SGB XII +1.400 Mio. EUR

• Digitalpakt Schulen +1.250 Mio. EUR

• Unterhaltsvorschuss + 100 Mio. EUR

Nachfolgende Kürzungen bleiben, wobei gerade die Kürzungen beim Wohngeld sehr massiv sind:

• Mittel für den Bevölkerungsschutz, die Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk in Höhe von 100 Mio. EUR

• 25 Mio. EUR für die Bundeszentrale für politische Bildung

• Statt der geplanten Kürzungen von 300 Mio. EUR für Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (u.a. im Bezug auf die Mittel für die Dorferneuerung) sind es jetzt nur noch 30 Mio. EUR

• 600 Mio. EUR für Arbeitsmarktmaßnahmen für Langzeitarbeitslosen, hier wurden 2023 im Vergleich zu 2022 schon 400 Mio. EUR gekürzt,

• 3 Mio. EUR für Informationen der Verbraucher*innen

• 12 Mio. EUR für den Bundesnaturschutzfonds

• 32 Mio. EUR für Freiwilligendienst/Bundesfreiwilligendienst

• 17 Mio. EUR für Wohlfahrtsverbände und Wohlfahrtspflege

• 1,5 Mio. EUR für Mehrgenerationenhäuser

• 100 Mio. EUR für die Kindergrundsicherung

• 820 Mio. EUR für Wohngeld

• 50 Mio. EUR für die Freie Jugendarbeit

• rund 2 Mrd. EUR für den Bereich Bildung, Forschung, Bafög

Letztlich summieren sich diese Kürzungen auf über 4 Mrd. Euro.

Zu berücksichtigen sind die höheren Personal- und Sachkosten durch Tarifabschluss und Inflation. D.h., die Werthaltigkeit der Bundesmittel ist um rund 10 Prozent 2024 im Vergleich zu 2022 geringer.