Politische Berichte Nr.01/2024 (PDF)21
Gewerkschaften/Soziale Bewegung

Tarifnachrichten

Bruno Rocker, Berlin

Kommunaler Nahverkehr: Die Gewerkschaft Verdi hat mit Warnstreiks im Nahverkehr begonnen. Gestreikt wird in allen Bundesländern außer Bayern, wo bereits ein neuer Tarifvertrag seit dem letzten Jahr existiert. Von der Tarifrunde sind über 130 kommunale Unternehmen und insgesamt rund 90 000 Beschäftigte in Städten und Landkreisen betroffen. Mit Beginn des Jahres 2024 besteht in dem Tarifkonflikt keine Friedenspflicht mehr.

Deutsche Bahn: Bahn und die GDL verhandeln im Februar nun doch erneut. Beabsichtigt ist, eine Einigung bis Anfang März herbeizuführen. Die GDL hatte die Verhandlungen vorher abgebrochen, weil die Bahn zunächst nicht über Arbeitszeitverkürzung und vor allem nicht für Beschäftigte über den Bereich der Lokführer hinaus, verhandeln wollte.

Es geht nicht um einzelne Prozente. Das derzeitige Angebot der Bahn sieht 4,8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten ab August und weitere fünf Prozent mehr ab April 2025 vor. Ab Januar 2026 können Lokführer und Zugbegleiter diesem Angebot zufolge dann zwischen einer weiteren Entgelterhöhung um 2,7 Prozent oder einer Stunde weniger Arbeit pro Woche entscheiden, allerdings unter dem Vorbehalt, dass genügend Arbeitszeitkapazität, also Personal zum Ausgleich zur Verfügung stehen.

Tatsächlich geht es der GDL jedoch hauptsächlich darum, mehr Tarifverträge mit Wirkung auf mehr Beschäftigte in anderen Bereichen abzuschließen. Die Gewerkschaft der Lokführer konkurriert mit der DGB-Gewerkschaft EVG um ihre Existenz.

Die Bahn hatte 2021 festgestellt, dass nach dem neuen Tarifeinheitsgesetz lediglich 10 000 Beschäftigte GDL-Tarifverträgen unterliegen, während ca. 180 000 unter die Tarifverträge der EVG fallen.

Eine Kooperation mit der DGB-Gewerkschaft, so wie z.B. von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder der Pilotenvereinigung Cockpit mit DGB-Gewerkschaften praktiziert, kam bislang für die GDL nicht in Frage. Vielleicht ergeben sich nach dem Ausscheiden Weselskys im September neue Chancen. Vielleicht starten die jeweiligen Dachorganisationen DGB und Beamtenbund eine entsprechende Initiative.

Abb. (PDF): Foto: Ohne uns kein Geschäft. Einzelhandel: Nach mehr als neun Monaten Tarifkonflikt mit ergebnislosen Verhandlungen versucht Verdi weiterhin mit zahlreichen Warnstreiks, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Gewerkschaft fordert für den Einzelhandel unter anderem mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde bei einer Laufzeit von einem Jahr. Je nach Bundesland kommen weitere Forderungen hinzu. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Tarifsteigerung von insgesamt 10,24 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit angeboten, dazu eine Inflationsausgleichsprämie von 750 Euro sowie ein tarifliches Mindestentgelt.