Mayotte: Regierung sucht Mehrheit für Verschärfung des Staatsbürgerrechts

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Frankreichs Innenminister Darmanin hat im Februar angekündigt, das Staatsbürgerrecht für Mayotte zu ändern, das Geburtsortsprinzip zu beseitigen. Dabei gilt dort bereits seit 2018, dass Kinder ausländischer Eltern erst im Alter von 18 Jahren die französische Staatsbürgerschaft erwerben können, allerdings auch nur, wenn ein Elternteil mindestens drei Monate vor der Geburt auf französischem Territorium gelebt hat.

Mayotte liegt im Indischen Ozean vor der Ostküste Afrikas, 8000 Kilometer von der französischen Zentralgewalt entfernt, das Übersee-Departement war französische Kolonie. 2009 stimmten die Bewohner – im Gegensatz zu den anderen Komoren-Inseln – mehrheitlich für den Verbleib bei Frankreich, 2011 wurde Mayotte das 101. Departement Frankreichs und gehört seit 2013 zur EU. Es wird von der Vereinten Nationen nicht anerkannt, die Komoren erheben Anspruch auf die Insel als Bestandteil des Archipels.

Der französische Staat ist nicht in der Lage, seine Aufgaben gegenüber dem Departement zu erfüllen. Es kommt immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung mit Trinkwasser. Die Sicherheit auf der Insel kann von den Behörden nicht gewährleistet werden. Darmanin hat im Februar die „Konturen der Einführung einer neuen groß angelegten Operation zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Einwanderung“ angekündigt – „Wuambushu 2“ – übersetzt „Rückeroberung“! Bei Wuambushu 1 wurden u.a. etwa tausend Hütten in Slums abgerissen, und das Innenministerium vermeldete die Festnahme von 60 Bandenchefs.

Darmanin will die Änderung des Staatsbürgerrechts als Änderung der Verfassung auf den Weg bringen, mit einer Mehrheit aus Teilen der Regierungsfraktion, von Republikanern bis hin zu Le Pens RN. Der RN und Zemmours Reconquête fordern, die Regelung für ganz Frankreich einzuführen.

Dazu Le Monde am 25.2.2024: „Die erste ‚Attraktion‘ von Mayotte für Migranten ist nicht die Aussicht auf die französische Staatsbürgerschaft – die in Wirklichkeit an mehrere Bedingungen geknüpft ist –, sondern der abgrundtiefe Unterschied im Lebensstandard zu den benachbarten Komoreninseln, der eine Migration des Überlebens und der Hoffnung nährt. Wer kann glauben, dass eine geplante Verfassungsänderung mit ungewissem Schicksal und schädlichen Auswirkungen diese Art von Anziehung verhindern würde, die auf allen Kontinenten zu beobachten ist, überall dort, wo ein entwickelter Staat an ein armes Land grenzt?

Die Sackgasse der Abschaffung des Bodenrechts anzuprangern, bedeutet nicht, die Notwendigkeit zu leugnen, Antworten auf die fast aufständische Situation in Mayotte zu finden, wo Straßen und öffentliche Dienste von ‚Bürgerkollektiven‘ blockiert werden, die sich über die Unsicherheit und die irreguläre Einwanderung empören. Man kann auch nicht behaupten, dass die Insel weiterhin die unverhältnismäßigen Einwandererströme aufnehmen kann, die sie destabilisieren.

Die Wahrheit, die Mayotte braucht, erfordert eine Erweiterung des Fokus: Die unlösbare Situation ist das Ergebnis der gescheiterten Entkolonialisierung der ehemaligen französischen Komoren, zu denen Mayotte als eine von vier Inseln gehörte.“

Abb: Karte. Mayotte, französisches Territorium, Teil der Komoren, Inselgruppe im Indischen Ozean, nahe bei Madagaskar vor der afrikanischen Ostküste.