Palau ratifiziert als erster Staat den UN-Ozeanvertrag

Edda und Helmut Lechner, Norderstedt

Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean hat als erste Nation der Welt den „UN-Vertrag über die Hochsee (UN Ocean Treaty)“ ratifiziert, der den Schutz und die Verwaltung von Meeresgebieten jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit zum Ziel hat. Bei NaturschützerInnen gilt er als das bedeutendste multilaterale Umweltabkommen seit dem Pariser Klimaabkommen.

„Wir sind ein Land der Ozeane“, sagte Ilana Seid, die ständige Vertreterin von Palau bei der UNO. „Der Ozean macht einen großen Teil unseres Bruttoinlandsprodukts aus und wir sind der Meinung, dass die Meerespolitik als Ganzes betrachtet werden muss. Wir haben in unserem eigenen Land viele sehr ehrgeizige Gesetze zum Thema Ozean verabschiedet, aber solange es keinen übergreifenden Vertrag gibt, der regelt, wie wir die Hochsee behandeln, ist ein Großteil der nationalen Arbeit wirkungslos.“ Deshalb verabschiedete Palau bereits im Jahr 2015 einen „Palau National Marine Sanctuary Act“, der 80 % seiner ausschließlichen Wirtschaftszone als Meeresschutzgebiete ausweist. Darin sind extraktive Aktivitäten wie Fischerei und Bergbau verboten. Palau hat derzeit den höchsten Prozentsatz einer Wirtschaftszone, die auf diese Art geschützt ist.

Die Einrichtung des obigen Hochseevertrags wurde seit fast zwei Jahrzehnten diskutiert, schließlich haben die UN-Mitgliedsstaaten den Vertrag im März 2023 verabschiedet. Im September darauf wurde er dann für die Unterschriften der Staaten geöffnet. Bis dahin hatten 85 Länder das Abkommen unterzeichnet. Der nächste entscheidende Schritt besteht darin, dass die Unterzeichner den Vertrag nun auch ratifizieren. Das bedeutet, dass die einzelnen Länder das Abkommen in ihre nationale Gesetzgebung aufnehmen und eine entsprechende Ratifizierungsurkunde bei der UNO hinterlegen. Sobald 60 Länder das Abkommen ratifiziert haben, wird es in Kraft treten.

Der jetzt unterzeichnete „UN-Ozean-Vertrag“ umfasst drei zentrale Komponenten: das Mandat zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Leitlinien für die Prüfung von Umweltverträglichkeit und die Verpflichtung, genetisches Material von Pflanzen, Tieren oder Mikroben, das der Menschheit zugutekommen könnte, weiterzugeben.

Aktuell sei unter den Forderungen des Vertrages die Unterstützung gegen den Tiefseebergbau besonders wichtig, so betonte Ilana Said und gründete eine Allianz von Nationen, die dieselbe Haltung vertreten. Ihnen stehen diejenigen Länder entgegen, die ihn wirtschaftlich lukrativ für sich nutzen wollen. „Greenpeace“ äußerte sich begeistert, dass Palau eine Führungsrolle im Kampf gegen den Tiefseebergbau im Pazifischen Ozean eingenommen habe.