Politische Berichte Nr.02/2024 (PDF)21
Kommunale Initiativen

Tesla lässt sich nicht vertreiben …

Bruno Rocker, Berlin. Vor einigen Wochen entschied sich die Bevölkerung von Grünheide in einer Befragung des Gemeinderats gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes. Seitdem gibt es ein von Umweltaktivisten errichtetes Protestcamp. Schließlich verübte die „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf einen Strommast, der die Energieversorgung von Tesla und im weiteren Umfeld unterbrach. Die Produktion musste fast eine Woche unterbrochen werden. Schon einige Wochen vorher war es zu tagelangen Produktionsunterbrechungen gekommen wegen Lieferverzögerungen durch Raketenüberfälle der Huthis in Jemen auf den zivilen Schiffsverkehr.

Inzwischen liegen abgeänderte Erweiterungspläne von Tesla der Öffentlichkeit vor. Statt der ursprünglichen mindestens 100 Hektar, u.a. für einen Bahnhof, soll nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet werden. Die Produktionsfläche auf dem bisherigen Werksgelände wird verdoppelt. Am Ende sollen in der Gigafabrik bis zu 40 000 Menschen arbeiten und eine Million Autos pro Jahr gebaut werden, dreimal so viel wie heute. Für Tesla ist Grünheide der Standort in Europa.

Konzernchef Elon Musk reiste nach dem Anschlag auf die Energieversorgung an, traf sich mit den Regierungschefs aus Brandenburg und Berlin und erklärte hernach, dass Tesla an seinen Ausbauplänen für den Standort festhalte. Weitere Gegenaktionen sind nicht auszuschließen. Vielleicht ist es noch nicht bis zu Elon Musk vorgedrungen: Die IG Metall ruft zum Dialog mit der Bevölkerung auf, unterstützt jedoch ausdrücklich seit dem ersten Tag die Ansiedelung und nun auch den Ausbau des Tesla-Werkes. Bezirksleiter Dirk Schulze: „Die IG Metall ist die Gewerkschaft aller Beschäftigten in der Autoindustrie in Deutschland. Für uns ist völlig selbstverständlich, dass wir den Aufbau und auch den Ausbau des Werkes in Grünheide befürworten.“ Elon Musk lehnt immer noch Tarifverträge und Gewerkschaften ab, in Grünheide, in Schweden, und überhaupt. Er betrachtet sie als „Externe.“

… IG Metall lässt sich nicht aufhalten

Die Liste der IG Metall erhielt im März bei den Betriebsratswahlen bei Tesla in Grünheide/Brandenburg mit 39,4 Prozent die meisten Stimmen. Mit 16 von 39 Sitzen stellt sie nunmehr die stärkste Gruppe im neugewählten Betriebsrat, verfügt damit jedoch noch nicht über eine eigenständige Mehrheit. Der Forderungskatalog der IGM spiegelt recht gut wider, was die Beschäftigten bei Tesla bewegt und was sie verändert haben wollen:

• „Der Betriebsrat muss auf der Seite der Belegschaft stehen – ohne Wenn und Aber.

• Produktion geht menschlicher: Längere Taktzeiten, angemessene Bandpausen, Schluss mit der Unterbesetzung.

• Ihre Freizeit gehört den Beschäftigten: mindestens 20 Tage frei verfügbarer Urlaub, planbare Wochenenden.

• Leiharbeiter*innen übernehmen: Leiharbeit heißt ständige Unsicherheit. Die Kolleg*innen müssen übernommen werden. Erst recht, wenn überall Schichten unterbesetzt sind.

• Gesundheitsschutz statt Druck auf die Kranken: Kein Lohnentzug mehr bei Krankheit. Besserer Gesundheitsschutz an allen Arbeitsplätzen.

• Schluss mit Seilschaften – gleiche Chancen für alle: Fähigkeit und Leistung und nicht Beziehungen müssen darüber entscheiden, wer befördert wird. Führungskräfte müssen qualifiziert werden, damit Teams besser funktionieren.

• Safety first – nichts ist wichtiger als die Sicherheit der Kolleg*innen: Für ‚Tesla-Speed‘ wird zu oft beim Unfallschutz gespart. Das muss sich ändern.

• Keine Diskriminierung: Gleiche Chancen für alle in der Gigafactory unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung.

• Meinungsfreiheit statt Druck: Kritik und Verbesserungsvorschläge müssen ernst genommen und dürfen nicht unterdrückt werden.

• Tarifvertrag: Höhere Entgelte, kürzere Arbeitszeiten, mehr Urlaub: All das soll rechtssicher in einem Tarifvertrag zwischen der IG Metall und Tesla geklärt werden.“

Im Vorfeld der Wahl kam es zu einigen Vorfällen. Die IG Metall verweist auf Medienberichte über Aktionen des Managements und Anfeindungen gegen die Gewerkschaft. Dadurch lässt sich die IG Metall jedoch keinesfalls aufhalten.