Labour auf der Gewinnerstraße bei den Kommunalwahlen in England

Eva Detscher, Karlsruhe

Die Wahlen in den englischen Counties des Vereinigten Königreichs (also nicht in Schottland, Wales und Nordirland) wurden übereinstimmend als Testfall für nationale Wahlen gesehen. In 2600 Counties wurden Stadtparlamente, in zwölf Städten die Bürgermeister gewählt. Die Labour-Partei hat in London und in weiten Teilen Englands gewonnen. Die Londoner haben ihrem Bürgermeister Sadiq Khan mit 43,8 Prozent eine dritte Amtszeit beschert, die konservative Gegenkandidatin Susan Hall erhielt 32,7 %, Grüne und Liberaldemokraten jeweils sechs Prozent. Ganz England betrachtet, verbleiben den Konservativen von knapp 1000 nur ca. 530 Gemeinderatssitze, Labour gewann 185 dazu, die LibDems 104 Sitze, die Grünen 74. Auf Ebene der Kommunen wird den Konservativen also das Vertrauen entzogen. Auch bei den Direktwahlen der Regionalbürgermeister gingen bis auf einen alle an Labour. Allerdings waren die Ergebnisse für Labour in Gebieten mit starken muslimischen Minderheiten schlecht, dort wurden unabhängige Kandidaten bevorzugt.

Die Wahlergebnisse haben die Unruhe in der Konservativen Partei vergrößert. Der Ruf der Wähler nach einem Wechsel der Politik, den sich Labour zu Nutzen machen konnte, führte auch für andere Parteien zu Wahlerfolgen, nämlich an erster Stelle für die LibDems, dann für die Grünen und für Unabhängige. Die lokalen Themen, das Problem der „living costs“, der Unbezahlbarkeit des Lebensnotwendigen, das bis in die Kreise recht gutverdienender Angestellter reicht, waren vorrangig. Der Zusammenhang zum Brexit spielt in der öffentlichen Diskussion kaum mehr eine Rolle, keiner will mehr zu der Polarisierung hin, wie sie zu Zeiten der Brexit-Debatte bis hinein in die Familien gewirkt hat.

Der Lähmung seiner konservativen Partei trat Premier Sunak mit der Verkündung des Wahltermins für die Unterhauswahlen auf den 4. Juli 2024 zu einem von niemandem erwarteten Zeitpunkt entgegen. Siebzehn Tage nach den Kommunalwahlen hat er sein Recht, allein zu entscheiden, wahrgenommen, es gibt keine gesetzliche Festlegung („no fixed parlamentary term“). Bisher waren drei Wochen zwischen Verkündung des Termins und Wahltermin der kürzeste, sechs Wochen der längste Zeitraum. Sunak hat mit seinem auch für die Konservativen überraschenden Auftritt vor Downing Street 10 in strömendem Regen ohne Begleitperson mit Regenschirm die innerparteilichen Diskussionen auf die Herausforderungen des Wahlkampfes fokussiert und offensichtlich möchte er das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung (keine Rezension mehr, BIP-Wachstum von 0,6 %, Rückgang der Inflation auf 2,3 %) so nutzen, dass man denen Vertrauen schenken solle, die diese Erfolge erarbeitet hätten, und nicht der Labourpartei. Bei Sunak klingt das so: „Wir haben einen Plan, der funktioniert. Labour hat keinen Plan.“ Derweil sieht der Alltag deutlich trüber aus: „Eine Rekordzahl von 7,6 Millionen Menschen warten auf eine Behandlung im staatlichen Gesundheitssystem. Wasserwerke leiten ungestraft ungeklärte Abwässer und Fäkalien in die Flüsse ein. Die Polizei wurde angewiesen, weniger Verhaftungen zu machen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Hypothekenbelastungen und Lebensmittelpreise schnellen in die Höhe. Eine Pleitewelle kommt auf die Kommunen zu.“ (BNN vom 24.5.24)

Im nationalen Wahlkampf wird die innenpolitische Problemlage mit der sogenannten illegalen Immigration, den Folgen der Zwei-Kind-Politik (wer mehr Kinder bekommt, wird finanziell abgestraft) und den eben genannten Alltagswidrigkeiten den Wunsch nach Wechsel befeuern. Aber auch außenpolitische Themen wie Ukraine, Gaza, die internationalen Handelsbeziehungen und speziell die Beziehungen zur EU werden eine größere Rolle spielen. In diesem letztgenannten Kontext ist auch die Entscheidung des Obersten Gerichts von Nordirland zu sehen, der den Ruanda-Deal als Verstoß gegen das Good-Friday-Abkommen sowie gegen den Brexit-Vertrag sieht. Trotz Brexit ist die Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK nämlich nach wie vor auch für UK bindend, und falls das Vereinigte Königreich einen Austritt aus der EMRK erwägen sollte, wäre es nach der Russischen Föderation der zweite Staat Europas, der diesen Schritt vollzöge.

Sunak hat den Weckruf der Kommunalwahlen gehört, und Labour ist in gewisser Weise überrumpelt. Keir Starmer, der Labour-Chef, glänzt nicht durch programmatische Kühnheit, eher durch Ankündigung von „Mehr“ im Falle seiner Wahl: mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr klimagerechte Energiepolitik. Umfragen sagen Labour 45 % der Stimmen, den Tories 25 % voraus. Dieser Vorsprung wird wohl reichen, um mit der Parole „Zeit für den Wechsel“ von den britischen Wählern eine Mehrheit der Sitze im Unterhaus zuerkannt zu bekommen.

Quelle: Guardian, GovUK, FAZ, BNN