Regionalwahlen Katalonien Triumph der Sozialisten – Wähler besiegeln das Ende des katalanischen „procés“
Claus Seitz, San Sebastian
Bei den Wahlen zum katalanischen Parlament verloren die katalanischen Unabhängigkeitsparteien zum ersten Mal seit 40 Jahren die Mehrheit im Parlament: 2021 74 Sitze (50,5 % der Stimmen), 2024 61 Sitze (43,2%). Trotz einer um 6,65 % gestiegenen Wahlbeteiligung verloren sie 81 000 Stimmen. Im Vergleich mit dem Höhepunkt des „procés“ in 2017 ein Absturz um über 700 000 Stimmen.
Schon vor den Wahlen hatten sich in Meinungsumfragen nur noch 41% pro Unabhängigkeit ausgesprochen, 51 % dagegen. (2017: 49 % pro und 44 % contra).
Die Parteien „gegen die Abspaltung Kataloniens“ legten gegenüber 2021 um 332 000 Stimmen zu, davon die Sozialisten 218 000 (+ 5,3 %) mit einem Zuwachs von 33 auf 42 Sitzen. Mit 873 000 Stimmen überflügelten die Sozialisten die zweitplatzierten Junts per Catalunya um fast 200 000 Stimmen.
Die Kommentatoren bewerten die Ergebnisse mehrheitlich als Abschluss einer politischen Etappe in Katalonien, als Endpunkt des procés, der zu einem Szenario sozialer Desillusionierung, politischer Apathie und Zersplitterung führte, aber auch als klaren Sieg für die katalanischen Sozialisten und für Pedro Sánchez.
Feijoo (PP) sieht das anders: „Der procés ist nicht tot, weil Sanchez ihn lebend braucht, um weiter regieren zu können“. Feijoo sagt voraus, dass die Sozialisten Puigdemont die katalanische Regierung überlassen werden. Das Ende des procés vor den Europawahlen einzugestehen, wäre tödlich für die PP-Propaganda von der Verfassungsfeindlichkeit des Amnestiegesetzes und der illegitimen Sanchez-Regierung.
Ungewisse Regierungsbildung
Das Wahlergebnis eröffnet den Sozialisten verschiedene Optionen auf eine Regierungsbildung, vorausgesetzt die separatistischen Parteien verzichten auf eine Blockadepolitik. Ansonsten würden Neuwahlen (Anfang Oktober) unvermeidlich.
In erster Linie gefragt wäre Esquerra Republicana, entweder um eine Linkskoalition mit PSC und Comuns einzugehen oder um mit ihrer Zustimmung bzw. Enthaltung eine PSC-Minderheitsregierung zu ermöglichen. Der bisherige katalanische Regierungspräsident Aragones und die ERC-Generalsekretärin Rovera sind von ihren Ämtern zurückgetreten und fordern einen Neuanfang und den Rücktritt der gesamten ERC-Führung inklusive des ERC-Präsidenten Junqueras, der sich dem widersetzt. Welche Schlüsse die Partei aus der Niederlage ziehen wird, ist offen. Die Unterstützung einer PSC-Regierung stößt auf starke Ablehnung in der Basis. Andererseits fürchtet man Neuwahlen, welche dem in ERC verhassten Puigdemont eine zweite Chance eröffnen würden und das Wahldebakel von ERC noch vertiefen würden.
Puigdemont übt Druck auf ERC und PSC aus mit der Forderung nach einer separatistischen Einheitsregierung bei Enthaltung der Sozialisten, was von den Sozialisten kategorisch abgelehnt wird. Die Androhung eines Bruchs des Abkommens mit der Sanchez-Regierung beeindruckt diese nicht, Junts und Puigdemont sind umgekehrt von der Umsetzung des Amnestiegesetzes abhängig. Eigentliches Ziel der Manöver Puigdemonts ist das Scheitern der Regierungsbildung und Neuwahlen als letzte Hoffnung für das persönliche politische Überleben.
Wahlergebnisse Regionalwahl in Katalonien
Während die Linksnationalisten desaströse Verluste einfuhren, davon Esquerra Republicana (ERC) 13 von 33 Sitzen und die antikapitalistische CUP 5 von 9 Sitzen, konnte Junts per Catalunya (+ 3 Sitze) wieder die Führungsrolle im Lager der separatistischen Parteien erobern, allerdings mit 21,6 % der Stimmen weit davon entfernt, eine parlamentarische Mehrheit formieren zu können. Angesichts der von Junts verbreiteten epischen Geschichte vom Präsidenten Puigdemont, der pompös aus dem Exil zurückkehrt, um wieder inthronisiert zu werden, ein enttäuschendes Ergebnis. Unter der Parole „Wir retten Katalonien“ zog mit Aliança Catalana erstmals eine offen rassistische, katalanisch-nationalistische Partei ins Parlament ein. Insgesamt eine deutliche Rechtsverschiebung im Lager der katalanischen Separatisten. Die Sozialisten (PSC) konnten ihre Wählerschaft im hohen Maß mobilisieren. Comuns Sumar musste Verluste in Richtung PSC hinnehmen. Ciudadanos ist in kaum sieben Jahren von der Position der stärksten Partei in die völlige Versenkung verschwunden. Ein Wählerspektrum, das sich die Partido Popular einverleiben konnte. Dennoch blieb die PP mit 11 % unter ihrem Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Juli (13,3 %). Die PP benutzte wie nie zuvor populistische, ausländerfeindliche Parolen der extremen Rechten und einen scharfen Diskurs gegen die illegale Einwanderung. Das Ziel, Vox deutlich zu schwächen, erreichte sie dennoch nicht. Vox konnte ihre 11 Sitze halten.
Abb. (PDF): Tabelle zu den Wahlergebnissen
Dok: El País, Editorial 13.5.24
Ein Zeitenwechsel in Katalonien: Die Bürger haben beschlossen, den procés zu begraben, d.h. den Weg des einseitigen Bruchs, den die Unabhängigkeitsparteien eingeschlagen hatten und dessen Höhepunkt mit der illegalen Unabhängigkeitserklärung von 2017 erreicht wurde. Die Ergebnisse bedeuten, dass die Wahlurnen die Politik der Versöhnung und des Dialogs unterstützen, die Pedro Sánchez in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeleitet und in dieser mit hohen Kosten im übrigen Spanien fortgesetzt hat. (…) Das Wahlergebnis kann nur interpretiert werden, als Votum einer Gesellschaft, die eines Jahrzehnts der Polarisierung und institutionellen Lähmung überdrüssig ist, in dem vier Wahlen und vier Präsidenten aufeinander folgten, ein Versuch, die Verfassung zu brechen und die Selbstverwaltung aufzuheben und eine Geringschätzung der öffentlichen Politik, die den Alltag der Bürger betrifft. Die Katalanen haben mit ihren Stimmen gefordert, diese Etappe zu begraben.