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Ukrainische Verteidigung in Bedrängnis

Martin Fochler, München. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Ukraine die Herrschaft der Russischen Föderation über die besetzten Gebiete nicht gefährden. Sie muss den Luftraum im ganzen Land verteidigen und die über tausend Kilometer lange Frontlinie halten.

Luftverteidigung: Nach übereinstimmenden Nachrichten haben die Drohnen-, Raketen- und Lenkbombenangriffe ein Ausmaß angenommen, das die Luftabwehr immer wieder überfordert. Geht das über Monate so weiter, könnte das technische-wirtschaftliche Gerüst der Landesverteidigung und der Daseinsvorsorge ruiniert werden. Das zielt auf den moralisch-politischen Zusammenbruch des Staates. Dazu passen jüngste Äußerungen Putins, der die Legitimität der Regierung der Ukraine mit dem Argument bestreitet, dass Selenskyj über die reguläre Amtszeit von fünf Jahren hinaus regiere.1 Die Rechtsordnung der Ukraine sieht Wahlen im Kriegszustand nicht vor und so verfängt das Argument in der Ukraine nicht. Würden die Luftangriffe der RF aber bewirken, dass der Staat die Grundversorgung der Bevölkerung – Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Bildung – nicht mehr gewährleisten könnte, wäre der Stoff für eine Legitimationskrise da.

Kann die Ukraine die Verteidigung ihres Luftraums so optimieren, dass es dazu nicht kommt? Die RF nutzt bei der Luftkriegsführung eine asymmetrische politische Lage aus. Insbesondere die USA und die BRD, haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine an die Bedingung gebunden, dass diese Waffen nicht für Angriffe auf das Gebiet der RF genutzt werden dürften. Es wurde wohl davon davon ausgegangen, dass die Ukraine Luftangriffe weitestgehend abfangen könnte. Für Gleitbomben und weitreichende Artillerie trifft dies aber nicht zu. Gleitbomben werden von Flugzeugen aus gestartet und können ihre Ziele unterhalb des Radars ansteuern. Die Reichweite soll bis zu 90 Kilometer betragen. Charkiw liegt nur 40 Kilometer Luftlinie von der Grenze der RF entfernt. Die Luftwaffe der RF kann über eigenem Staatsgebiet verbleiben und von dort aus ungefährdet diese schwer abzuwehrenden Bomben abfeuern. Ferner liegt die Stadt auch in der Reichweite von Artilleriefeuerstellungen2 auf russischem Gebiet, die von der Ukraine nach politischen Vorgaben nicht angegriffen werden dürfen.

Dass die großen Städte Kiew und eben Charkiw der Invasionsarmee der RF Einhalt gebieten konnten und diese sogar zum Rückzug zwangen, war das entscheidende Moment der Verteidigung der Ukraine. Sollte es der RF gelingen, Charkiw so unter Feuer zu halten, dass ziviles Leben unmöglich und Evakuierung und Flucht unumgänglich würde, änderte sich das ganze Kriegsbild.

An der langen Landfront: Bekannt sind die Klagen über Mangel an Waffen und Munition. Das Halten der Linie unter Dauerbeschuss strapaziert die Soldatinnen und Soldaten, die frontnahen Einsatzkräfte und die im Kampfgebiet lebenden Menschen aufs Äußerste, die menschliche Nervenkraft hält eine Existenz in ununterbrochener Lebensgefahr nicht monate- und jahrelang aus. Fronturlaub Einzelner aber auch die Ablösung ganzer Truppenteile werden nötig. Erstaunlich lange hat die Ukraine auf die Durchsetzung der allgemeinen Wehrpflicht verzichten können. Nun musste ein Mobilisierungsgesetz beschlossen werden, das den politischen Rückhalt der Regierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erschüttern kann.

Verhandlungen? Nach der Logik des Kriegsbildes ist die RF nicht zu Verhandlungen gezwungen, sie kann stattdessen hoffen, ihre Position durch Fortsetzung und Steigerung der Angriffe zu verbessern. Politisch ist das Land fest im Griff der Regierung Putin, der persönlich durch das – wie auch immer beeinflusste – Wahlergebnis gestärkt ist, dies jedenfalls in den Augen der herrschenden Personengruppe. Der Verteidigungsminister wurde durch einen landesweit bekannten Verwaltungs- und Wirtschaftsfachmann ersetzt. Die Ernennung Beloussows als Zeichen interpretiert, von der Methode der verlustreichen Sturmangriffe – sie hatte die Meuterei Prigoschin im Gefolge – auf das Verfahren der Materialschlacht überzugehen. Unter der Bedingung der verzögerten Lieferung von Abwehrwaffen und Munition erlangte die RF ein Übergewicht an Waffen und Munition.

Die Anwendung dieser Strategie auf die Zivilbevölkerung der Großstadt Charkiw fußt auf der komfortablen politischen Absicherung von Feuerstellungen zu Lande und in der Luft. Die Angriffe wollen zivile Opfer, Tote, Verletzte, Unterversorgte. Es liegt eine terroristische Kriegführung vor, die nach keiner internationalen Regel zu rechtfertigen sein dürfte. Für die Ukraine steht die Frage nach Perfektionierung der Verteidigung, für die internationale Öffentlichkeit die Ächtung terroristischer Kriegführung.

1 Siehe neben vielen anderen: www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html (26.5.) 2 de.wikipedia.org/wiki/Artillerie 3 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russlands-neuer-verteidigungsminister-wer-ist-andrej-beloussow,UCd5LRh