Rechte Kräfte in der EU

Red. Michael Juretzek, Bremen

01 Schwedendemokraten für „Swexit“ SCHWEDEN.
02 Koalition „Hoffnung, Mut und Stolz“ NIEDERLANDE.
03 RAI: Streik gegen „erstickende Kontrolle“ ITALIEN.
04 „Netzkrieger“ produzieren mit KI Feindbilder SCHWEDEN.
05 Zemmours Reconquete zu EKR FRANKREICH.

01

Schwedendemokraten für „Swexit“

SCHWEDEN.„Indem wir nicht mehr in der Verfassung festschreiben, dass Schweden in der EU sein sollte, zeigen wir, dass Schweden flexibel ist und auf eigenen Füßen steht“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der EKR-Fraktion Weimers (SD) die EU-Wahlstrategie. Die Mindestlohnrichtlinie bedrohe das schwedische Arbeitsmarktmodell und die EU schade der einheimischen Forstwirtschaft. Der von den SD tolerierten christliberalen Minderheitenregierung droht nach letzten Umfragen der Verlust ihrer EU-Abgeordneten durch Scheitern an der 4%-Hürde. euractiv.de 14.02/7.5.24

02

Koalition „Hoffnung, Mut und Stolz“

NIEDERLANDE. Am 16. Mai veröffentlichten die zukünftigen Koalitionäre aus Wilders PVV, der konservativ-liberalen VVD, der christlich-konservativen NSC und der Bürger-Bauern-Bewegung ihre Vereinbarung. Erste bekannte Ziele: • Anerkennungsquote bei Asylanträgen von 80% auf 40% reduzieren • Abkehr von Halbierung der Armutsquote, Quote soll nicht weiter steigen • Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs von 24 auf 18 Monate • 2 Milliarden Euro Steuerentlastung für mittlere Einkommen („hart arbeitende Niederländer“) • Kinderbetreuung für Berufstätige „fast kostenlos“ • Selbstbeteiligung bei medizinischer Versorgung schrittweise abschaffen • Studenten-Stipendien um über 30% kürzen • Tempolimit auf Autobahnen von 100 auf 130 erhöhen • Vier neue Kernkraftwerke • Gülledeckel aus EU-Nitratrichtlinie streichen • geringere Zahlungen an die EU • Einsparung bei Entwicklungshilfe um Milliarden Euro • Botschaftsverlegung nach Jerusalem. – Umsetzen soll das Programm ein Kabinett, das zu 50% aus parteilosen Experten besteht.

Handelsblad nrc.nl/nieuws, 16.5.24; stern.de 16.5.24

03

RAI: Streik gegen „erstickende Kontrolle“

ITALIEN. Am 29. April sollte der Schriftsteller A. Scurati seine Gedanken anläßlich des Jahrestages der Befreiung Italiens vom Faschismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vortragen. Nach Einreichung seines Redemanuskripts kündigte die RAI-Leitung seinen Vertrag. Teile der Regierung könnten „sich von ihrer faschistischen Vergangenheit lossagen oder die Vergangenheit umschreiben“. Da sie sich offensichtlich für Letzteres entschieden hätten, werde „das Gespenst des Faschismus weiterhin das Haus der italienischen Demokratie heimsuchen“, hatte er geschrieben. Das Manuskript wurde trotzdem von einer Moderatorin verlesen. Am 6. Mai traten die Mitglieder der Journalisten-Gewerkschaft Usigrai gegen die „erstickende Kontrolle“ durch die Regierung in den Streik. Die RAI-Journalistin Ranucci erinnerte an den Kommentar von Ministerpräsidentin Meloni zu einem kritischen Bericht über das Einwanderungsabkommen und die Flüchtlingszentren mit Albanien in ihrem Programm: Dieser Bericht sei „Lynchmord“. Dazu kämen undurchsichtige Auswahlverfahren für Neueinstellungen, Kürzung der Gehälter und Beschneidung der Gewerkschaftsrechte. „Anstatt dem Geist des neuen Europäischen Mediengesetzes zu folgen, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa konsolidieren wird, betreibt die italienische Regierung eine politische Gefangennahme von RAI“, erklärte Präsidentin der Europäischen Journalistenföderation M. Sever. Kurz vor dem Streik wurde die Pressefreiheit in Italien von Reporter ohne Grenzen in die Kategorie „problematisch“ herabgestuft.

woz.ch 9.5.24; tvsvizzera.it 6.5.24; euractiv.de 7.5.24

04

„Netzkrieger“ produzieren mit KI Feindbilder

SCHWEDEN. Eine Undercoverrecherche des TV-Senders TV4 in der Kommunikationsabteilung der Schwedendemokraten deckt ihre organisierte Desinformation auf. Die in der Partei „Netzkrieger“ genannten Mitarbeiter erstellen mit Künstlicher Intelligenz Videos mit politischen Gegnern. In einem Film wird der sozialdemokratischen Vorsitzenden der Satz „Gemeinsam können wir Schweden zerstören. Wählen Sie Sozialdemokraten“ in den Mund gelegt. Mit diesen Deep Fakes bearbeitet die Partei über hunderte anonymer Social-Media-Konten wie „Politisch Inkorrekt“ oder „Weiße beleidigte Frauen“ die digitalen Medien. Im gleichen Gebäude befindet sich das TV-Studio des mit der Partei zusammenarbeitenden YouTube-Kanal Riks.

infosperber.ch 9.5.24; faz.net 14.5.24;

05

Zemmours Reconquete zu EKR

FRANKREICH. Die französische Rechtspartei Reconquete („Rückeroberung“) ist von der EU-Fraktion Identität und Demokratie zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) gewechselt. Spitzenkandidatin Marechal nannte EKR „unsere natürliche Familie“ im Kampf gegen „illegale Einwanderung“ und für das „Gleichgewicht zwischen Ökologie und wirtschaftlichen Bedürfnissen“. Die mit der Forderung nach Ausweisung straffälliger eingewanderter Staatsbürger auftretende Partei strebt eine „Union der Rechten“ unter Einschluss von der Leyens EVP an.

euractiv.de 8./9.2.24