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EU-Bürgerinitiative My Voice – My Choice

Bewegung für sichere und legale Abtreibung schließt sich zusammen

Michael Juretzek, Bremen. Seit dem 24. April ist auf der offiziellen Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative „citizens-initiative.europa.eu/de die Initiative „My Voice – My Choice“ (Meine Stimme – Meine Wahl) zu finden. In ihrem Aufruf heißt es:

„SEI EINE STIMME FÜR SICHERE UND ZUGÄNGLICHE ABTREIBUNGEN IN EUROPA“

„Mehr als 20 Millionen Frauen in der EU haben keinen Zugang zur sicheren Abtreibungsbehandlung. Das kann für Frauen nicht nur körperliche Schäden bedeuten, sondern auch eine große wirtschaftliche und psychische Belastung für sie und ihre Familien. Sie stehen oft am Rande der Gesellschaft und können sich das am wenigsten leisten.

Um dies zu ändern, haben wir eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht, in der wir die EU auffordern, sichere und zugängliche Abtreibungen für alle zu gewährleisten. Wir fordern, dass die EU eine Gesetzgebung verabschiedet, die einen finanziellen Mechanismus schafft, mit dem die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig dieser Politik anschließen, eine sichere Abtreibungsbehandlung für all jene gewährleisten können, die keinen Zugang dazu haben.“

www.myvoice-mychoice.org/de/our-demands

Seit 2012 können BürgerInnen der EU über eine Europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzuschlagen. Dazu sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten nötig, die in jedem Staat einen bestimmten Schwellenwert erreichen müssen.

Neun Frauenorganisationen aus acht Mitgliedstaaten bilden den Kern der Initiative. Dabei sind Aktivistinnen aus Frankreich, das seit März das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen hat, und zwei polnische Organisationen, die unter dem restriktivsten Abtreibungsrecht in der EU stehen. Bis zum 23. Mai, vier Wochen nach Beginn der Kampagne, waren 317.350 Unterschriften zusammen. In Slowenien, Kroatien und Finnland wurde bereits der jeweilige Schwellenwert um das Mehrfache überschritten. Allein aus diesen Ländern kamen bisher 120 000 Unterschriften. Zusammen mit Frankreich stellen die vier mehr als die Hälfte der Unterschriften. Die größte Unterstützung kommt also bisher aus Ländern, in denen der Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Frauen ohne jegliche bürokratische Hürden oder strafrechtliche Konsequenzen möglich ist. Auch aus den restlichen 23 Mitgliedstaaten liegen Unterstützungsbekundungen vor. In Deutschland sind mit 10.916 Unterschriften 16 % des Schwellenwertes von 67.680 erreicht. Die Aktion wird bis zum 20. Mai 2025 fortgeführt.

Die Initiative weist darauf hin, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU vorsieht, Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit (Artikel 168) zu erlassen. Ausgehend von diesem Artikel hat die EU kürzlich mit dem Programm EU4Health Investitionen von bis zu 5,3 Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten für eine bessere Gesundheit angestoßen, u.a. für die Förderung des Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Im April hat das Europäische Parlament eine Resolution mit der Forderung angenommen, das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte aufzunehmen. Die Abgeordneten verurteilen die feststellbaren Rückschritte bei Frauenrechten, insbesondere die Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten Abtreibungen aufgrund der „Gewissenklausel“ von Ärzten und in einigen Fällen von ganzen medizinischen Einrichtungen verweigert werden, oft in Situationen, in denen jede Verzögerung das Leben oder die Gesundheit der Patientin gefährdet. Alle Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Abtreibung vollständig zu entkriminalisieren und Hindernisse für sichere und legale Abtreibungen zu beseitigen. Die Bürgerinitiative fördert den Zusammenschluss der vielfältigen Kräfte, bietet den Debatten in den Mitgliedsländern eine europäische Perspektive und fordert die Kommission, so sie erfolgreich, Stellung zu beziehen.

Abb. (PDF): Auf dieser Internetseite kann die Initiative unterstützt werden: eci.ec.europa.eu/044/public/#/screen/home

Abb. (PDF): Logos der Trägerschaft der Aktionseinheit

Abb. (PDF): Aktionsbilder: Abbildungen erreichbar über die mehrsprachige Kampagnenseite: www.myvoice-mychoice.org/

Slowenien – www.8marec.si/ – Österreich – www.aufstehn.at/ – Polen – strajkkobiet.eu/