Linke Fraktion im Europaparlament

Cornelia Hildebrandt, Berlin

Der Prozess der Fraktionsbildung ist nunmehr abgeschlossen. Stärkste Kraft sind die Europäischen Konservativen (EPV) mit 188 Abgeordneten (MdEP/englisch: MEP). Die Sozialdemokraten/Sozialisten bleiben mit 136 MEPs leicht unter dem Niveau von 2019. Erstmals folgen diesen Fraktionen zwei Fraktionen der extremen Rechten. Die „Patriots for Europe“ (P4E) mit 84 Sitzen unter Führung von Le Pens Rassemblement National (RN) und Parteien wie Österreichs FPÖ, Salvinis Lega, Geert Wilders PVV, der portugiesischen Chega und spanischen Vox als drittstärkste Fraktion. Ihr folgt unter Führung von Giorgia Meloni die rechtsextremen Konservativen und Konservativen (ECR) mit 78 Sitzen. Erst danach platzieren sich die Liberalen mit 77 Sitzen und mit starken Verlusten der deutschen und französischen Grünen sind sie mit 53 Abgeordneten nunmehr eine kleine Fraktion.

Und die Linke?

Die Linksfraktion (The Left) ist mit dem Beitritt der acht MEPs der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und insgesamt 46 MEPs nicht mehr die kleinste Fraktion im Europaparlament. Sie wird mit La France Insoumise (LFI, 9 MEPs) von einer Partei geführt, die in Frankeich bei den Parlamentswahlen im Juli 2023 mit der „Neuen Volksfront“ (engl. New Front Popular, NFP) inklusive Sozialisten, Grünen und Kommunisten stärkste Kraft wurde. Auch die skandinavischen Parteien waren gegen die Rechte erfolgreich, die finnische Linksallianz sogar mit 17,3 %. Erklären lassen sich diese Erfolge mit populären Führungspersönlichkeiten wie in Finnland Li Anderson mit einem scharfen Profil gegen den erweiterten Sparkurs der finnischen Mitte-Rechts-Regierung. In Schweden formierte sich der Protest entlang sozial-ökologischer Themen. In beiden Parteien wird mehrheitlich der Nato-Beitritt befürwortet. Zur Erklärung gehören aber auch neue Formen der Mobilisierung und Mitgliedergewinnung – also strategisch angelegte Organisationsentwicklungen, auf die auch die belgische Arbeiterpartei (PTB) setzt und knapp 10 % erreichte. Mit der linksgrünen Sinistra Italiana mit zwei MEPs ist endlich wieder eine linke italienische Stimme im Europaparlament präsent. In Griechenland wurde Syriza mit 14,9 % hinter den Konservativen zweitstärkste Kraft, die griechischen Kommunisten (KKE) erreichten fast 10 %; Mera25 und Nea Aristera scheiterten mit 2,54 bzw. 2,45 % an der Drei-Prozent-Hürde.

Schwache Ergebnisse unter 5 % erreichte die spanische Sumar, der portugiesische Bloco und die slowenische Levica. Ein Desaster ist das Ergebnis der Linken in Deutschland mit 2,7 %. Trotzdem hat die Linke noch drei Abgeordnete im Europaparlament. Alles in allem: Die Erfolge können die anhaltende Defensive der Linksparteien und die Existenzkrise einzelner Parteien nicht überdecken.

Politische Mehrheiten in Europa

Die deutlichste Mehrheit besitzt noch immer die „große Koalition“ mit den führenden Konservativen und geschwächten Liberalen und Sozialdemokraten. Diese steht – so Ursula von der Leyen – für Wohlstand gesichert durch Wettbewerbsfähigkeit in einer Welt in der „alles umkämpft und zur Waffe gemacht wird“ – also für globale Wirtschaftsfähigkeit, Sicherheit und Migration, für europäische High-End-Verteidigungsfähigkeit, ein eigenes Luftverteidigungsregime, für die Verdreifachung des Personals für Frontex und für einen Clean Industrial Deal – als Reinterpretation des früheren Green Deals. Als Angebot für Sozialdemokraten und Linke gibt es einen neuen Kommissar für bezahlbaren Wohnen, deren Zuständigkeit bei den Nationalstaaten liegt. Damit sind die Prioritäten klar gesetzt. Ob der geschrumpfte rot-rot-grüne Block auf ein Drittel der Wähler angesichts einer neuen Welle autoritär abgesicherter Austeritätspolitik mit der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen, mit Angriffen auf die Rechte von Lohnabhängigen, auf Arbeitsbedingungen, Arbeitslöhne und Arbeitszeiten, auf die Rechte der Gewerkschaften auf- und gegenhalten kann, wird sich zeigen. Ohne soziale Bewegungen und Gewerkschaften wird das nicht gehen.

Zu den europäischen Akteuren der Linken

Es gibt auf europäischer Ebene drei Akteure der Linken: Die Left-Group im Europaparlament (die Fraktion), die europäische Linkspartei (EL) und die Stiftung transform! Europe mit ihren 38 Organisationen, die über die EL hinaus eine breitere Linke repräsentieren. Zwischen ihnen gibt es keine strategische Kooperation zu den zentralen Herausforderungen linker Politik, wobei diese in Fraktion, EL und bei Transform gleichermaßen diskutiert werden.

Der konföderale Charakter der Fraktion – als Grundlage ihrer Formierung angesichts der Diversität der Linksparteien – erschwert zusätzlich die Entwicklung europäischer Strategien. Man einigt sich auf ein Grundsatzpapier und auf Essentials zu denen 2024 die Achtung des internationalen Rechts, eine humanistische Asylpolitik und die Ablehnung des EU-Asylpakts, Klimagerechtigkeit und Feminismus gehören. Der Versuch von Linksparteien, auch die Position zum Ukraine-Krieg zur Grundlage der Arbeit der Fraktion zu machen, fand keine Mehrheit und wurde ausgeklammert, zumal das Nato-kritische Lager mit M5S mehr Gewicht erhalten hat. Die Linksfraktion leitet künftig den Arbeits- und Sozialausschuss und stellt den Vorsitz im Ausschuss zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das ist ein Erfolg und da sollte was gehen, zumal sie soziale und Steuergerechtigkeit zusammengehört.

Die Europäische Linkspartei (EL) setzte mit ihrer Wahlplattform 2024 die Friedensfrage zentral: „Unser Sieg ist Frieden.“ Sie positioniert sich gegen den neuen Rüstungswettlauf, gegen die Militarisierung der EU und für die Reduzierung der Militärausgaben, fordert den Waffenstillstand in der Ukraine, das Ende des Krieges gegen Gaza und hier die Zwei-Staaten-Lösung, den Abzug der US-amerikanischen und russischen Atomwaffen und die Umsetzung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen. Sie fordert den ökologischen und sozialen Wandel gegen den Klimanotstand: die EU-Klimaneutralität bis 2045, die Abkehr der Wirtschaft vom Kohlenstoffparadigma, 460 Milliarden Euro für einen europäischen Investitionsplan, außerdem Armutsbekämpfung und sozialen Schutz in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitslosigkeit, Energiearmut, das Recht auf angemessenen Wohnraum, nationale und europäische Investitionspläne für den sozialen Wohnungsbau, eine EU-Richtlinie über gesetzliche Mietobergrenzen, Freistellung des öffentlichen Wohnungsbaus von den EU-Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln. Sie widmet sich der Transformation der Arbeit, u.a. die EU-Mindesteinkommensrichtlinie, sie fordert eine feministische Perspektive in der Politik und globale Kooperation statt neokolonialer Entwicklungen. Sie steht für den Schutz der Demokratie und hier für die Überarbeitung der EU-Verträge und das Recht auf zivilen Ungehorsam und natürlich für den Kampf gegen rechts.

Allerdings hat die EL ein Präsentationsproblem. Während die Anzahl der MEP in der Linksfraktion im Europaparlament zunimmt, nimmt die Zahl der Abgeordneten der EL-Mitgliederparteien ab. Derzeit ist die EL nur noch mit drei Parteien in der Fraktion vertreten: Syriza (4 MEP), Die Linke (3) und ein Vertreter der rot-grünen Linksallianz (RGA) Dänemarks. Hinzu kommt, dass nach den EP-Wahlen der Bloco und die finnische Linksallianz die EL verlassen haben. Sie begründeten ihren Schritt mit blockierenden Entscheidungsstrukturen und veralteten Organisations- und Arbeitsweisen der EL. Diese entsprächen nicht mehr den sich verändernden Kräfteverhältnissen innerhalb der Linksparteien. So sind die französischen Kommunisten in der EL, nicht aber La France Insoumise; Rifondazione Comunista, nicht aber Sinistra Italiana. Die EL braucht grundsätzliche Reformen. Diese aber sind nur umsetzbar, wenn sich die nationalen Parteien, darunter Die Linke, aktiv in diesen Prozess einbringen und dabei helfen, die Spaltung der Europäischen Linken zu verhindern. Eine Spaltung der Europäischen Linkspartei steht im Raum. Doch es wäre fatal, wenn die europäischen Linken angesichts der Rechtsverschiebungen in der EU, angesichts des neuen globalen Wettrüstens, einer drohenden nuklearen Katastrophe, des notwendigen Umsteuerns zur Verhinderung des Klimawandels und einer Politik der Abschottung und der inhumanen Asyl- und Flüchtlingspolitik die Zusammenarbeit aufkündigen, zumal die politischen Differenzen und Konfliktlinien zwischen den linken Parteien unabhängig von ihrer formalen Konstellation bestehen bleiben.

Abb. (PDF): Tabelle zur Sitzverteilung. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament liegen vor und können auf der Seite der EU detailliert eingesehen werden: https://results.elections.europa.eu/de/

Quelle: Von Verian für das Europäische Parlament bereitgestellt