Nach Zugewinnen: Drei nationalistische Fraktionen im EU-Parlament

Michael Juretzek, Bremen

Trotz Zugewinnen haben die nationalistischen Kräfte ihr Wahlziel nicht erreicht. Die angestrebte Abwahl der Kommissionspräsidentin von der Leyen, symbolhaft stehend für den „New Green Deal“, den „Gender-Wahnsinn“ und eine „selbstmörderische Migrationspolitik“, liegt außerhalb ihrer Möglichkeiten. Gegenwärtig deutet sich an, dass von der Leyens EVP eher die Unterstützung der Grünen-Fraktion statt eines Kuschelkurses gegenüber Melonis EKR sucht.

Die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben ein differenziertes Bild: Starken Gewinnen in Österreich (+8,2 %), Frankreich (+8,1%), Tschechien (+23,8 %) und Portugal (+9,8) stehen Verluste in Polen (-9,2 %), Ungarn (-7,7 %) und Finnland (-6,2 %) entgegen. Auch die mit einem EU-Austritt angetretenen Schwedendemokraten verloren mit 13,2 % an Bindungskraft, besonders gegenüber ihrem Parlamentswahlergebnis 2023 von 23 %.

Patrioten für Europa (PfE)

In die vom Franzosen Bardella (Rassemblement National) geführte Fraktion ist die bisher fraktionslose ungarische Fidesz, die tschechische ANO 2011 (bisher Renew), die spanische Vox (bisher EKR) und die neu vertretene portugiesische Chega eingetreten.

In ihrem „Patriotischen Manifest“ schreibt PfE: „Die politische Bruchlinie verläuft heute zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen ‚Superstaat‘ einläuten, und Patrioten und Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung des von uns geschätzten Europas der Nationen kämpfen, die ihre europäische Identität, ihre Traditionen und Bräuche, die Früchte ihres griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes, bewahrt und würdigt; sich gleichzeitig Ultimaten widersetzt, sich nach der Mode des Tages zu verändern.“ 1 On-online.de vom 8.7.24 fasst das Manifest zusammen: „Ablehnung von Migration und ‚Green Deal‘, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.“

Europa der souveränen Nationen

Die AfD, bedroht von Fraktionslosigkeit, hat die aggressivsten nationalistischen Kräfte des Europäischen Parlaments um sich geschart. Die aus acht Staaten, davon sechs osteuropäischen, stammenden Abgeordneten treten zum Teil für den EU-Austritt, den Nato-Austritt, die Einführung der Todesstrafe ein. Roma werden als „Parasiten“ herabgewürdigt, Homosexuelle als Kranke und der Feminismus sei ein „Vernichtungskrieg gegen den weißen, heterosexuellen Mann“. Die Gründung einer neuen Fraktion sei „notwendig, um unsere Vision für ein starkes, vereintes und zukunftsorientiertes Europa der Vaterländer zu verwirklichen“ 2, so AfD-Delegationsleiter Rene Aust. Vor allem wohl, um an Fraktionszuschüsse, Redezeiten und Ausschusssitze zu kommen.

1 https://www.puls24.at/news/politik/das-patriotische-manifest-im-wortlaut/333016 2 euractiv.de 11.7.24