1.7. bis 31.12.2024 – Ungarns Vorsitz im Rat

Eva Detscher, Karlsruhe

Ministerpräsident Orbàn als der höchste Regierungsvertreter Ungarns ist somit das Gesicht dieser Ratspräsidentschaft. Orbàns Besuch in Kiew und das Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj am 1.7., sein Besuch bei Putin am 5.7., dann am 8.7. die Aufwartung bei Xi Jinping, im Rahmen des Nato-Gipfels in Washington ein Treffen mit Erdoğan und zur Abrundung der Flug nach Florida zu Donald Trump am 12.7. – diese Visiten sind seither Thema auf EU-Ebene, weil Orbàn (zumindest in den sozialen Medien) diese Besuche mit der Funktion als Ratspräsident in Verbindung gebracht hat, was aber von keiner EU-Seite her autorisiert war. Als Regierungschef kann er reisen, wohin er will, solche erwartbaren Provokationen rufen nun erste Reaktionen hervor: in Ungarn finden – entgegen der üblichen Praxis – erst mal keine Sitzungen statt. Die Arbeit der Ratspräsidentschaft sollte durch Orbàns Alleingänge nicht wirklich irritiert werden können, dafür mehrere Gründe:

Erstens ist Ungarn in das 18-Monate-Programm des Dreiervorsitzes (aktuell: Spanien, Belgien, Ungarn) eingebunden, siehe dazu PB 1/24). Zweitens ist die Arbeit des Rats nicht der Willkür eines Vorsitzes ausgeliefert. „Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich. Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister.“ 1 Drittens: „Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.“ 2

János Bóka, ungarischer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, stellte am 18.6.24 die politischen Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes vor und sagte: „Europa steht vor den gemeinsamen Herausforderungen des Krieges in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, des globalen Wettbewerbs, einer fragilen Sicherheitslage, illegaler Migration, Naturkatastrophen, den Auswirkungen des Klimawandels und der demografischen Lage.“ Sieben Themenbereiche werden die nächsten sechs Monate im Mittelpunkt stehen:

Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungspolitik der EU, kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, Kohäsionspolitik, Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik, Bewältigung der demografischen Herausforderungen2.

1 https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/council-european-union_de

2 https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/