Mauritius fordert von der Kolonialmacht Großbritannien die Souveränität über die Chagos-Inseln

Ulli Jäckel, Hamburg

In einem im Juni der UN vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stellt die Regierung von Mauritius fest: „3. Der Chagos-Archipel, einschließlich Diego Garcia, bildet einen integralen Bestandteil des Territoriums von Mauritius, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Gutachten vom 25. Februar 2019) zu den rechtlichen Folgen der Abtrennung des Chagos-Archipels von Mauritius im Jahr 1965 verbindlich feststellte. In seinem Gutachten stellte der IGH folgendes fest: (a) Der Entkolonialisierungsprozess von Mauritius war bei seiner Unabhängigkeit im Jahr 1968 angesichts der unrechtmäßigen Abtrennung des Chagos-Archipels von Mauritius nicht rechtmäßig abgeschlossen; (b) Das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, seine Verwaltung des Chagos-Archipels so schnell wie möglich zu beenden; (…) 6. Die illegale Abtrennung des Chagos-Archipels beinhaltete auch die gewaltsame Vertreibung der zu dieser Zeit im Archipel ansässigen Mauritier („Chagossianer“) durch das Vereinigte Königreich unter völliger Missachtung ihrer Menschenrechte. Die meisten Chagossianer wurden nach Mauritius umgesiedelt.“

Mauritius war von 1638 an holländische Kolonie – der Namensgeber war Prinz Mauritz von Nassau. Seit 1715 war es als „Ile de France“ in französischem Besitz, und die Chagos-Inseln, auf denen Copra- und Kokosölplantagen mit Sklaven aus Afrika betrieben wurde, wurden von Mauritius aus verwaltet. 1814 kamen die Inseln durch den Pariser Friedensvertrag nach den Napoleonischen Kriegen an Großbritannien, das die Sklavenwirtschaft bis 1835 weiterführte, auch nach der „Emanzipation“ arbeiteten die Inselbewohner unter quasifeudalen Verhältnissen bei den Plantagengesellschaften, die von Mauritius aus kontrolliert wurden.

Zu Beginn der sechziger Jahre verstärkte sich auch auf Mauritius das Streben nach Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft, u.a. unter Berufung auf die UN-Resolution 1514 (XV), die den Kolonialländern und Völkern das Recht auf Unabhängigkeit gewährt. 1965, während sie mit den Vertretern Mauritius verhandelte, erklärte die britische Regierung die Chagos-Inseln einseitig zum „British Indian Ocean Territory“ (BIOT), was in der UN-Vollversammlung und im Spezialausschuss für Dekolonisierung der Vollversammlung sogleich kritisiert wurde. Die Vertreter von Mauritius wurden von der britischen Regierung erpresst: Sie sollten der Abtrennung zustimmen, oder um die Zustimmung zur Unabhängigkeit fürchten müssen.

1966 verpachtete Großbritannien das größte der Atolle, Diego Garcia, für 50 Jahre an die USA (inzwischen bis 2036 verlängert), die darauf einen Militärstützpunkt errichteten.

Um dies zu ermöglichen, wurden die Bewohner der Inseln zwangsumgesiedelt nach Mauritius und den Seychellen, wo sie in Armut und diskriminiert leben, ein Teil von ihnen zog in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Großbritannien, wo sie bis heute um das Rückkehrrecht und angemessene Entschädigung kämpfen. Die kolonialistische Arroganz der Briten wird in dem ICJ vorgelegten Dokumenten deutlich: „Wir müssen hier mit Sicherheit sehr hart vorgehen. Ziel der Aktion war es, einige Felsen zu bekommen, die uns gehören werden; es wird keine einheimische Bevölkerung geben, außer Möwen, für die es noch keinen Ausschuss gibt (der Ausschuss für den Status der Frau befasst sich nicht mit den Rechten von Vögeln).“ In einer handschriftlichen Notiz des ständigen Staatssekretärs im britischen Außenministerium heißt es: „Unglücklicherweise gehen mit den Vögeln auch ein paar Tarzans oder Freitagsmenschen verloren, deren Herkunft unklar ist und die man hoffnungsvoll nach Mauritius etc. weiterwünscht.“

Von Diego Garcia aus starteten US-Flugzeuge seinerzeit zu Bombardements im Irak und in Afghanistan. In einem Gefängnis auf der Insel wurden 2002 und 2003 Terrorverdächtige inhaftiert und gefoltert, was nicht nur der USA, sondern auch Großbritannien internationale Kritik einbrachte, weil sich herausstellte, dass es Mitbetreiber der Einrichtung war. Großbritannien und die USA weigern sich außerdem, das Gebiet in den Geltungsbereich des Vertrages von Pelindaba (der afrikanischen atomwaffenfreien Zone) einzubeziehen, zu der es völkerrechtlich aufgrund der Zugehörigkeit Mauritius zur Afrikanischen Union gehören würde.

Die deutsche Fregatte „Bayern“ legte 2021 auf ihrer Reise in den Indopazifik einen Bunkerstopp auf Diego Garcia ein, was zu einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag führte.

Seit den 1980er Jahren versucht das seit 1968 unabhängige Mauritius die Souveränität über den Chagos-Archipel wieder zu erlangen. In einem Gutachten stufte der Internationale Gerichtshof (IGH) 2019 den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, an der Dekolonisierung mitzuwirken. Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution der UN-Generalversammlung forderte daraufhin den Rückzug der „kolonialen Verwaltung“. Die meisten europäischen Staaten enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Deutschland. Das Gutachten und die Resolution sind zwar rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf normativer Ebene durchaus Signalwirkung. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an.

Unter dem Eindruck der andauernden Proteste der in England lebenden Ilois (Chagossianer) und der internationalen Kritik erklärte sich der britische Außenminister Cleverly 2022 bereit, mit Mauritius über die Übertragung der Souveränität über die Inseln und das Rückkehrrecht der Inselbewohner zu verhandeln. Bereits 2000 und 2006 hatte der britische Oberste Gerichtshof ihre Umsiedlung für illegal erklärt. Konservative Thinktanks und unter anderem Boris Johnson feuerten daraufhin aus allen Rohren gegen die Rückgabe der Souveränität und das Rückkehrrecht mit der Begründung, dies könne zu einer Übergabe der Inseln als Stützpunkt für China führen. Der Nachfolger Cleverlys, Lord Cameron, ruderte daraufhin zu Beginn des Jahres zurück. Er erklärte vor dem Auswärtigen Ausschuss, dass die Rückführung der Ilois nicht möglich sei, und dass Diego Garcia „ein wichtiges nationales Gut (sei), das wir mit den Amerikanern teilen. Bei allen Verhandlungen, die wir mit den Mauritiern führen, müssen die Sicherheit und Nutzbarkeit dieser Basis die wichtigste Frage sein.“

Es wird spannend sein, wie sich die Labour-Regierung in dieser Frage verhalten wird. Der damalige Labour-Vorsitzende Corbyn hatte 2019 erklärt, es sei wichtig, die Inseln zurückzugeben lkerrecht verhalten wollen“. Er fügte hinzu: „Ich freue mich darauf, in der Regierung zu sein, um eines der Unrechte der Geschichte wiedergutzumachen.“

Abb. (PDF): Karte: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Chagos_Archipelago?uselang=de#/map/0/9/-6.2962/72.0016