Aktionen/Initiativen – Thema: Gleichwertigkeitsbericht kein Grund zur Freude

Red. Thorsten Jannoff

01 Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit
02 Gleichwertigkeit ohne ÖPNV Illusion
03 Genossenschaften fördern den ländlichen Raum
04 Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!
05 Bündnis für Gute Pflege fordert Sicherung der Pflege
06 Gleichwertigkeitsbericht kein Grund zur Freude

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. Anfang Juli hat die Bundesregierung den Gleichwertigkeitsbericht 2024 vorgelegt, der den Sachstand und die Fortschritte zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse transparent machen soll. Demnach soll es Fortschritte bei der Annäherung der Lebensverhältnisse in verschiedenen Bereichen geben, wie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung sowie der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Trotzdem bestehen weiterhin deutliche regionale Unterschiede, was sich in einem weiter steigenden Bevölkerungsrückgang in strukturschwächeren Räumen ausdrückt. Mit einem sog. „Gleichwertigkeits-Check“ sollen demnächst die Auswirkungen neuer Gesetze auf die Lebensverhältnisse in verschiedenen Regionen geprüft werden.

Wir dokumentieren aus den spärlichen Stellungnahmen dazu und aus weiteren Stellungnahmen, die darauf hindeuten, dass die regionalen Ungleichheiten eher zunehmen könnten. So erwarten die Kommunen riesige Defizite in den nächsten Jahren, was die durch Strukturwandel jetzt schon überschuldeten Kommunen ungleich härter treffen wird. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass die Finanzsituation der Kommunen in dem Bericht nur indirekt vorkommt.

Da auch die Krise der sozialen Infrastruktur weiter zunimmt (s. dazu auch die Seiten 18 und 19), ist zu befürchten, dass nicht nur die Ungleichheiten zunehmen werden, sondern das Niveau insgesamt sinken wird.

Abb. (PDF): * Tabelle gekürzt. Vollständig (mit Ausgabe-/Einnahmearten) bei: www.landkreistag.de/images/stories/themen/Kreisfinanzen/240702_Prognose_2024_Tabelle.pdf

01

Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit

staedtetag.de Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027 hervor.

Zu den heute veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Dr. Uwe Brandl (Deutscher Städte- und Gemeindebund): „Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer mehr ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.“ Neue Investitionen können unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden. Vielmehr ist ab dem Jahr 2025 mit einem immer stärkeren Rückgang der kommunalen Investitionen zu rechnen. Es ist offensichtlich, dass die Kommunen in den kommenden Jahren bei weitem nicht so in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- oder Verkehrswende investieren können, wie es notwendig wäre. Und auch die bestehende Infrastruktur werden die Kommunen unter diesen Vorzeichen kaum instand halten können. Der heute schon besorgniserregende kommunale Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro wird weiter anwachsen. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zunehmend. Die Prognose zeigt: Die Ausgabenseite wächst, ohne dass die Kommunen darauf einen wesentlichen Einfluss haben. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich: „Die immer weiter steigenden Ausgaben der Kommunen sind nicht allein der Inflation geschuldet. Gerade im Sozialbereich führen steigende Fallzahlen sowie neue von Bund und Ländern beschlossene Rechtsansprüche zu wachsenden Ausgaben. Wir sehen zudem mit großer Sorge, dass Bund und Länder ihre Haushalte entlasten, indem sie die Kommunen faktisch zwingen, als Ausfallbürgen einzuspringen. Beispiele sind die unzureichende Krankenhausfinanzierung, das unterfinanzierte Deutschland-Ticket oder die langfristig ungeklärte Finanzierung der Wärmewende.“ Wenn sich nichts ändert, sind die Zeiten weitgehend ausgeglichener Kommunalhaushalte vorbei. Defizite, Nothaushalte und harte Konsolidierungsdiskussionen sind vielerorts die neue Realität in den Rathäusern und Landratsämtern. Die Defizite steigen so rasant, weil viele einzelne Ursachen zusammentreffen: eine Inflation, die sich stärker auswirkt als erwartet, steigende Fallzahlen im Sozialbereich, steigende Kosten im Sozialbereich (zum Beispiel Kosten der Unterkunft aufgrund der Wohnungsmarktkrise) oder Unterstützungsleistungen für kommunale Unternehmen (zum Beispiel aufgrund der unzureichenden Krankenhausfinanzierung). Hinzu kommt der historisch höchste Tarifabschluss auf kommunaler Ebene aus dem vergangenen Jahr.

www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/kommunen-droht-rekorddefizit-bund-und-laender-muessen-in-der-oeffentlichen-finanzpolitik-umsteuern

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Gleichwertigkeit ohne ÖPNV Illusion

verdi.de „Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar“, kritisiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Nur die Hälfte der Bevölkerung hält laut dem Bericht das ÖPNV-Angebot vor Ort für ausreichend. „Von einem attraktiven ÖPNV sind die meisten Menschen in diesem Land in vielen Regionen abgeschnitten“, so Behle. Schon heute sei der kommunale ÖPNV nicht ausreichend finanziert. Weil zudem Geld für attraktive Arbeitsbedingungen fehle, fänden die Unternehmen nicht genügend Personal und müssten Verkehre reduzieren.

„Außerdem wird auch der zur Bekämpfung des Klimawandels notwendige ÖPNV-Ausbau auf die lange Bank geschoben, weil das Geld fehlt“, so Behle weiter. Bund und Länder hätten im Jahr 2021 einen Ausbau- und Modernisierungspakt zugesagt, um die ÖPNV-Finanzierung sicherzustellen. Wie wenig die Bundesregierung noch auf den ÖPNV setze, zeige sich auch dran, dass er im Bericht sonst keine Rolle spiele. Überall, wo es im Bericht um die Erreichbarkeit von Möglichkeiten zum Einkaufen, zur Bildung, zur medizinischen Versorgung gehe, werde nur auf die Entfernung zum Wohnort in Autominuten abgestellt. „Das Auto ist für die Bundesregierung der Maßstab für die Teilhabe an unserer Gesellschaft, obwohl mehr als ein Drittel der Menschen gar keinen Führerschein besitzt, geschweige denn ein Auto. Wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, ignoriert die Bundesregierung jeden dritten Menschen in diesem Land“, so Behle. Dabei sei klar: „Gleichwertigkeit ohne ÖPNV wird eine Illusion bleiben.“

www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8e8ff9d0-3956-11ef-899d-734232793aba

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Genossenschaften fördern den ländlichen Raum

www.raiffeisen.de Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung betont DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende klar die Rolle der Genossenschaften im ländlichen Raum: „Der ländliche Raum ist kein Wirtschaftsraum zweiter Klasse. Daher ist es zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium mit seinem Gleichwertigkeitsbericht ein starkes Plädoyer zum ländlichen Raum abgibt. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, muss die Infrastruktur dort gestärkt und nachhaltig ausgebaut werden.

Ein drängendes Problem für die strukturschwachen Regionen ist die zunehmende Abwanderung. Diese kann nur gestoppt werden mit attraktiven Arbeitsplätzen und Lebensverhältnissen. Unsere Genossenschaften sind der leistungsstarke Motor für den ländlichen Raum. Sie sorgen durch ihre tägliche Arbeit für ein wirtschaftlich wie gesellschaftlich stabiles Umfeld. Denn: Sie sind Energielieferant, Baustoffhändler, Lebensmittelproduzent sowie bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder. Kurzum: Genossenschaften sind unverzichtbarer Teil der Wertschöpfungskette im ländlichen Raum.

Damit sie ihre Aufgabe bestmöglich erfüllen können, dürfen sie nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Die Politik darf den Unternehmen mehr vertrauen und sollte sie ihren Job machen lassen. Außerdem brauchen sie gute und verlässliche Rahmenbedingungen: Dazu gehören eine leistungsstarke digitale Infrastruktur in allen Regionen Deutschlands und bedarfsgerechte Mobilitätskonzepte. Wichtig für unsere Genossenschaften ist es, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturinvestitionen beschleunigt und wirksam verkürzt werden. Und nicht zuletzt müssen verschlissene Verkehrswege, baufällige Brücken und marode Schleusen endlich der Vergangenheit angehören.

www.raiffeisen.de/genossenschaften-foerdern-den-laendlichen-raum-politik-und-genossenschaften-sollten-hand-hand

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Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!

volkssolidaritaet.de Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an. Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität, ergänzt: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung gezielt in Kinder, Jugendliche und deren Zukunft investiert. Eine armutsfeste Kindergrundsicherung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der klugen ökonomischen Weitsicht. Wenn wir heute in unsere Kinder investieren und ihnen die gleichen Chancen ermöglichen, verhindern wir langfristig hohe Folgekosten, die durch Kinderarmut entstehen. Nur so können wir eine gesunde und produktive Gesellschaft sicherstellen, die allen gleichermaßen zugutekommt.“

www.volkssolidaritaet.de/pressemitteilungen/koalition-geht-in-die-sommerpause-und-vergisst-die-kinder/

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Bündnis für Gute Pflege fordert Sicherung der Pflege

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über den Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Pflege an. Die Bundesregierung muss handeln. Der vorgelegte Bericht zeigt, dass es keinen Mangel an Ideen zur Finanzierung der Pflege gibt. Es mangelt an politischer Umsetzung. Genau wie schon ihre Vorgängerregierungen droht auch diese Bundesregierung die Entscheidung um die Pflegefinanzierung auf die nächste Legislatur zu verschieben. Das schafft kein Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Politik. Die Lage ist ernst. Das zeigt die aktuelle Finanzsituation der Pflegekassen, die rasant steigenden finanziellen Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen und die wachsende Pflegetätigkeit von An- und Zugehörigen.

Die Regierung muss jetzt ins Handeln kommen. Um die Finanzsituation der Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Maßnahmen zügig umsetzen. Besonders wichtig sind die angekündigten Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.

Zum Hintergrund: Das Bündnis für Gute Pflege ist ein Zusammenschluss von 25 bundesweit aktiven Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Selbsthilfeorganisationen mit über 14 Millionen Mitgliedern. Weitere Informationen finden Sie hier: www.buendnis-fuer-gute-pflege.de

https://www.volkssolidaritaet.de/pressemitteilungen/buendnis-fuer-gute-pflege-fordert-sofortmassnahmen-der-bundesregierung-zur-sicherung-der-pflege/

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Gleichwertigkeitsbericht kein Grund zur Freude

dielinkebt.de „Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts. Reichinnek weiter: „Dass sich die wirtschaftliche Situation in denjenigen Regionen mit höchstem Förderbedarf minimal positiver entwickelt hat, als im Rest der Republik ist nahezu die einzige gute Nachricht, die Robert Habeck und Nancy Faeser heute präsentieren. Doch lassen sie bei dieser Statistik bewusst die nominale Stärke der Wirtschaft außen vor und sprechen nur von relativem Wachstum. Und genau dieses Wachstum steht nun auf dem Spiel, denn es ist nur durch entsprechende Investitionen möglich. Nicht neu ist die Unzufriedenheit in allen möglichen Lebensbereichen. Probleme bei der Wohnungssuche werden von über 80 % der Menschen genannt. Mit der Situation des ÖPNV, der Schulen und Kitas sind jeweils rund 60 % unzufrieden und fast die Hälfte der Befragten hat das Gefühl, dass sich die Gesundheitsversorgung in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe.“

www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/gleichwertigkeitsbericht-kein-grund-zur-freude/