Hagenbecks Tierpark noch ohne Tarifvertrag

In Hamburgs privatem Tierpark Hagenbeck wurde im September 2023 vier Wochen für einen Rahmentarifvertrag gestreikt (s.a. www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf). Ein Abschluss wurde noch nicht erreicht. Seit Jahren weigert sich die Geschäftsführung, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, obwohl 90 der 160 Beschäftigten Mitglied der IG BAU sind.

Gaston Kirsche, Hamburg

„Der Streik ist unterbrochen“, erläutert der Gewerkschaftssekretär Dirk Johne im Gespräch jetzt im Juli mit dem Autor. „Wir haben letztes Jahr vier Wochen durch- gestreikt, aber die Geschäftsführung hat sich überhaupt nicht bewegt“, so der stellvertretende Regionalleiter Nord der IG BAU: „Die haben die Gehälter jetzt wohl ein bisschen angehoben, angeblich hat niemand weniger als 15 Euro die Stunde. Ob das wirklich so ist, weiß ich nicht, jeder hat ja seinen individuellen Arbeitsvertrag.“

Ohne Tarifvertrag gibt es keinen festen Rahmen für die Gehälter – die gleiche Arbeit kann unterschiedlich bezahlt werden, Urlaubstage, Zulagen, Arbeitszeiten – alles individuell vereinbart. Und auch der Betriebsrat kann sich nicht darauf verlassen, seinen Aufgaben und Pflichten ohne Störungen nachkommen zu können. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg am 11. April ging es um die erneute Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther durch die Geschäftsleitung in Person von Dr. Dirk Albrecht, Geschäftsführer der „gemeinnützigen Tierpark GmbH“. Der Tierpark Hagenbeck ist der einzige Großzoo Deutschlands, der in privater Hand ist und keinen Tarifvertrag hat. Und einen selbstbewussten Betriebsrat, der der Kündigung seines Vorsitzenden widersprochen hat, weshalb der Vorgang vor dem Arbeitsgericht gelandet ist. Die Richterin empfahl eine Mediation.

Sollte die keine Einigung bringen, wurde ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht für den 2. September festgesetzt. Der Anlass der Kündigung: „Mir wird vorgeworfen, dass ich als Mitarbeiter und Vorsitzender des Betriebsrats für mich und für den Betriebsrat gegen den Geschäftsführer Herrn Dr. Dirk Albrecht, wegen des Verdachts des Betruges gemäß Paragraf 263 StGB Anzeige erstattet haben soll“, so Thomas Günther im Gespräch mit dem Autor. Dabei wurde die Strafanzeige wegen möglicher Fehler beim Corona-Kurzarbeitergeld 2022 durch den Betriebsrat gestellt und Thomas Günther erstattete die Anzeige in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender. „Ich nehme meine Rolle als Betriebsrat sehr ernst, zu der es auch gehört, die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze zu überwachen“, so Thomas Günther: „Dabei kann es vorkommen, dass wir als Betriebsrat Entscheidungen treffen, die dem Arbeitgeber nicht zusagen.“ Der Betriebsratsvorsitzende wird von seinen Betriebsratskolleginnen und Kollegen „herausragend unterstützt“, wie er betont: „Wir sind ein großartiges Team, das auch schon eine Menge für die Belegschaft erreicht hat.“

Als im September 2023 die Staatsanwaltschaft Hamburg das aufgrund der Anzeige des Betriebsrates eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer Dr. Albrecht einstellte, drohte dessen Strafverteidigers Otmar Kury öffentlich mit Konsequenzen – die Strafanzeige des Betriebsrats sei „mit falschen Verdächtigungen überladen“ gewesen, erklärte er der Zeitung „Hamburger Abendblatt“. Wenig später folgte die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.

Aber die Beschäftigten, die seit mehr als zwei Jahren für tarifvertragliche Regelungen kämpfen, und ihr Betriebsrat erfahren Unterstützung aus den Gewerkschaften. Am 1. Juli haben die DGB-Gewerkschaften aus Hamburg eine Solidaritätsaktion für die Beschäftigten gemacht. Unterstützung vor Ort gab es auch durch die Grünen, die Linke und die SPD.

Auch Hamburgs DGB-Vorsitzende war vor Ort und hielt eine kämpferische Rede. „Die Geschäftsführung von Hagenbecks Tierpark versucht, die Beschäftigten, die für einen Tarifvertrag kämpfen und für gute Arbeitsbedingungen einstehen, zu spalten“, betont Tanja Chawla im Gespräch mit dem Autor.: „Wir haben am Samstag deutlich gemacht, dass das inakzeptabel ist und dass sich die Kolleg*innen auf die volle Solidarität der gesamten Gewerkschaftsfamilie verlassen können.“

Gegenüber der „Hamburger Morgenpost“ erklärte Andreas Kilian, Anwalt des Betriebsrates, im Juli, in seiner Kanzlei seien „alleine in diesem Jahr bereits 43 Aktenzeichen in Sachen Hagenbeck angelegt“ worden: „es geht um Dienstpläne, die Arbeitszeit, Mitbestimmungsrechte, Urlaube, Kündigungen und die Arbeitsbedingungen insgesamt“. Fast alle Konflikte der Geschäftsführung mit Beschäftigten gehen vor Gericht. Das Klima im Betrieb ist entsprechend.

Die Beschäftigten von Hagenbeck, ihr Betriebsrat, ihre Gewerkschaft – sie sind bei der Durchsetzung eines Rahmentarifvertrags auf Solidarität gegen das selbstherrliche Agieren der Geschäftsführung angewiesen.