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Gleichzeitig mit der Europawahl fanden am 9. Juni auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse für Die Linke lagen im bundesweiten Trend, außer in Mainz. Dort gewann Die Linke dazu. Oben Links zu drei Artikel zu den Wahlergebnissen aus Stuttgart, Mainz und Mannheim.

Stuttgart: Grüne nicht mehr auf Platz eins

Alfred Küstler, Stuttgart

Bei der Gemeinderatswahl in Stuttgart gewann die CDU im Vergleich zu 2019 vier Prozentpunkte dazu und wurde mit 23,4 % die Partei mit den meisten Stimmen und einem Plus von zwei Mandaten. Die CDU kam damit wieder vor die Grünen, die mit einem Minus von 3,4 Prozentpunkten auf 22,9 Prozent kamen und zwei Mandate verloren haben. Die SPD konnte die Zahl ihrer Mandate halten und erreichte 11,1 Prozent (minus 0,5). Alle anderen Listen kamen auf weniger als zehn Prozent der Stimmen, insgesamt sind 14 Listen im Gemeinderat vertreten. Neben CDU, Grünen und SPD haben die AfD mit fünf sowie FDP und Freie Wähler mit je vier Mandaten die Mindestzahl für eine Fraktion erreicht; die Linke hat drei, SöS (S21-Gegner) und Volt je zwei Mandate, alle anderen sind mit einem Einzelstadtrat vertreten (Die Partei, Klimaliste, Stuttgarter Liste, Stadtisten, Tierschutz).

Wie schon in den beiden vorigen Wahlperioden werden sich die Einzelstadträte anderen anschließen, um mit einer Fraktion in den Ausschüssen vertreten zu sein: Volt geht zur SPD, Linke und SöS werden wie schon seit 2009 zusammengehen, eventuell mit dem Tierschutz. Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Laura Halding-Hoppenheit, die für die Stuttgarter Liste gewählt wurde, wechselt das Lager und geht zu den Freien Wählern, womit die ökosoziale Mehrheit von bisher 35 Mandaten auf 32 von 60 schrumpft. Wie sich die übrigen Einzelstadträte gruppieren werden, ist noch nicht bekannt.

Eine ähnliche Situation mit zahlreichen Einzelstadträten gibt es auch in anderen baden-württembergischen Kommunen. In Pforzheim sind in den 40-köpfigen Gemeinderat 17 Listen eingezogen, nur CDU, AfD und SPD haben Fraktionsgröße. Die „Stuttgarter Zeitung“ hat sich die Mühe gemacht und für alle Gemeinden, für die Daten verfügbar sind, die Zahl der Listen im Vergleich ausgewertet. Danach sind in 222 von 899 Gemeinden 2024 mehr Listen angetreten als 2019, die durchschnittliche Zahl der im Gemeinderat vertretenen Listen stiegt von 3,72 auf 3,84. In den großen kreisfreien Städten sind es im Durchschnitt 13 Listen. Der baden-württembergische Städtetag fordert eine Reform des Wahlrechts, weil die Arbeit in den Gemeinderäten sehr erschwert werde. Das ist die Sicht der Verwaltung. Für die Wähler problematischer: sie wählen Volt und erhalten SPD, oder sie wählen eine als Linke bekannte Einzelperson und erhalten Freie Wähler. Die Bündelung von Interessen, was nach der demokratischen Verfassung Aufgabe der Parteien ist, scheint immer weniger zu gelingen.

Ein weiteres Problem für die Stadtgesellschaft zeigt sich im stärkeren Auseinanderlaufen von Stadtkernen und Außenbereichen. Am Beispiel der Linken, Stuttgart: Sie verlor 0,8 Prozentpunkte und erhielt 4,5 Prozent. Damit blieb es bei drei Mandaten im Gemeinderat. Bei den Bezirksbeiräten, die nach dem Stimmergebnis der Stadtbezirke bestimmt werden, verlor die Linke aber von bisher 23 Mandaten acht und erreicht nur noch 15, vor allem in den mehr „ländlich“ geprägten Außenbezirken ist die Linke damit nicht mehr vertreten.

Entsprechend fiel das landesweite Ergebnis der Linkspartei aus. Hatte 2019 die Partei landesweit bei den Gemeinderatswahlen 63 Mandate erhalten, waren es 2024 nur noch 44 Mandate (siehe Tabelle). Die Verluste gab es kaum in den Großstädten, sondern vor allem in den kleineren Orten. In Freiburg konnte die Linke Liste sogar um 0,8 Prozentpunkte zulegen und erhielt ein Mandat mehr.

Bei den Kreistagswahlen waren die Verluste noch höher: statt 77385 Stimmen im Jahr 2019 nur noch 51346 und statt 40 Mandaten nur noch 23.

Quelle für Tabelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/)