Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen

Red. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Vereine fordern Gemeinnützigkeitsreform-fff Christiane Schneider.
02 Die Initiative 19. Februar Hanau fordert Handlungskonsequenzen Rosemarie Steffens.
03 Zehntausende gemeinsam gegen AfD-Parteitag in Essen Wolfgang Freye, Thorsten Janoff.
04 Einordnung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen Rosemarie Steffens

01

Vereine fordern Gemeinnützigkeitsreform-fff

Christiane Schneider. Am 18. Juni schrieben 110 lokale Vereine vom Sportverein in Rostock über die Gewerkschaftsjugend aus Thüringen bis zum Anti-Rechtsextremismus-Bündnis aus München einen Brandbrief an die Bundesregierung: „Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz“. Eine Woche später forderten 54 überregionale Vereine in einem weiteren Brief ebenfalls „rechtsstaatliche Sicherheit“, konkret die Reform des veralteten Gemeinnützigkeitsrecht, wie es im aktuellen Koalitionsvertrag versprochen wurde. Hintergrund ist der Entzug der Gemeinnützigkeit für u.a. attac. „… wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit,“ heißt es im Schreiben der lokalen Vereine. Die Vereine fordern deshalb, dass der Einsatz für demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit endlich eindeutig als gemeinnützig anerkannt wird; dass Vereine, die sich politisch für ihre Satzungszwecke engagieren, Rechtssicherheit bekommen; und das Vereine, die gelegentlich tagespolitische Themen aufgreifen wie z.B. Sportvereine für eine Anti-Rechts-Demonstration, nicht um ihre Existenz fürchten müssen. Die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode Rechtssicherheit zu schaffen, ist die für September anstehende Beratung des Jahressteuergesetzes II. Bisher ist keine öffentliche Reaktion der Koalition bekannt.

Abb. (PDF): Logo „Keine Demokratie ohne Gemeinnützigkeit“

02

Die Initiative 19. Februar Hanau fordert Handlungskonsequenzen

Rosemarie Steffens. Nach über vier Jahren entschuldigt sich der neue hessische Innenminister Poseck bei den Betroffenen des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau für die Fehler beim Polizeieinsatz. „Gut, dass das endlich passiert! Aber: Man kann kein Vertrauen zurückgewinnen, wenn man die zentralen Versäumnisse der Polizei und der dafür Verantwortlichen auch nach vier Jahren nicht beim Namen nennt! … wenn man sagt, die Polizei habe trotz allem gut gearbeitet! Die Verantwortlichen sind befördert oder in den Ruhestand geschickt worden, dazu sagt der Innenminister kein Wort. … R. Ullmann, am 19.2.20 Chef des Polizeipräsidiums Südosthessen, damit hauptverantwortlich, wurde fünf Monate nach der Tat von Innenminister Beuth zum Hessischen Polizeipräsidenten befördert. Er hat sogar im Untersuchungsausschuss zu Hanau seine Verantwortung zum nicht funktionierenden Notruf vertuscht. …“ Çetin Gültekin: „Was passiert mit der Waffenbehörde Main-Kinzig-Kreis, die dafür verantwortlich ist, dass der rechtsextreme Täter legal Waffen besaß? Ich wünsche mir Konsequenzen für die Verantwortlichen, und dass die angekündigte Verschärfung des Waffenrechts in die Tat umgesetzt wird. Dann wären die Ankündigungen für mich glaubhaft.“

https://19feb-hanau.org/2024/06/29/eine-entschuldigung-ohne-konsequenzen/

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Zehntausende gemeinsam gegen AfD-Parteitag in Essen

Wolfgang Freye, Thorsten Janoff. Mehrere zehntausend Menschen – die Veranstalter sprachen von insgesamt 70 000 – haben am Wochenende 28. bis 30. Juni mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Bereits Anfang 2023 hatte die AfD mit der Messe Essen einen Mietvertrag für die Grugahalle abgeschlossen. Im Mai 2024 wies der Rat der Stadt Essen die Geschäftsführung der Messe mit großer Mehrheit an, von der AfD nachträglich eine schriftliche, mit 500 000 Euro bewehrte Selbstverpflichtung zu verlangen, dass strafbare Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ und Ähnliches verhindert bzw. unterbunden werden. Da die AfD diese nicht unterschrieben hat, wurde der Mietvertrag gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedoch gekippt.

Umso wichtiger war es, dass es zu großen, breit getragenen Aktionen gegen den Parteitag kam. Mehrere Bündnisse hatten sie monatelang vorbereitet: Das von Essen stellt sich quer und Aufstehen gegen Rassismus initiierte Bündnis „Gemeinsam laut“ organisierte eine Rave-Demo am Freitag Abend, eine Demonstration am Samstag, an der allein bis zu 50 000 Menschen teilnahmen, und anschließend gemeinsam mit der Allianz für Weltoffenheit eine Kundgebung mit Konzert gegen Rechts. Die Allianz vertritt ein eher bürgerliches Spektrum mit der Stadtspitze und den Kirchen als wichtigen Trägern. Des Weiteren bildete sich das Bündnis „Widersetzen“, das das Ziel verfolgte, den Parteitag durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Es wurde von autonomen und antirassistischen Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik, aber auch der Gewerkschaft Verdi getragen. Immerhin führten die Aktionen dazu, dass der Parteitag eine halbe Stunde später als geplant anfing und etliche Delegierte zu spät kamen. Dass es den unterschiedlichen Akteuren gelungen ist, die Proteste gemeinsam oder zumindest friedlich nebeneinander zu entwickeln, ist vielleicht der wichtigste Erfolg der Aktionen. Dabei hatten die Medien insbesondere der Funke-Gruppe im Vorfeld zum Teil massiv Stimmung gemacht und vor „Chaos“ und „Gewalt“ gewarnt. Etliche Geschäftsleute in Essen-Rüttenscheid hatten ihre Läden und Kneipen geschlossen und zum Teil verrammelt und stellten hinterher fest: Es gab keinen Grund dafür. Die Polizei spricht von 28 bei Blockadeaktionen verletzten Beamten, einer davon schwer, 143 Anzeigen sowie 22 Festnahmen und lässt selbst durchblicken, dass das alles in allem nicht viel ist. „Widersetzen“ und das Legal-Team von Rechtsanwälten hat mehrere völlig überflüssige Stopps von Bussen und 80 Fälle von Polizeigewalt dokumentiert. Die Festgenommenen wurden teilweise bis Sonntag festgehalten, der Zugang zu anwaltlicher Vertretung und Beratung wurde teilweise nicht gewährt. Dem wird nachgegangen, Anfragen z.B. für den Polizeiausschuss sind angekündigt.

04

Einordnung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen

Rosemarie Steffens . Nach den Kommunalwahlen und vor der Landtagswahl 2024 erschienen zum vierten Mal die „Thüringer Zustände“, von den Beratungs- und Forschungsstellen ezra, MOBIT, KomRex und IDZ herausgegeben von der Landesregierung gefördert mit einem Grußwort von Dr. Jens-Christian Wagner, Direktors der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Auf 77 Seiten werden Phänomene der Demokratiegefährdung, Abwertung, des Rechtsextremismus, Rassismus faktenbasiert dargestellt und auch unter zivilgesellschaftlicher Betroffenenperspektiven kritisch eingeordnet. Damit wird eine solide Informations- und Dokumentationsgrundlage für Verantwortliche in Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure bereitgestellt.

https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/IDZ-ThuerZustaende24-Broschur-170x240mm-D-gesamt-web-Doppelseiten.pdf