Antiziganismus bekämpfen!

Christiane Schneider, Hamburg. Mitte Juni erschien der bisher zweite Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Er listet für 2023 1.233 antiziganistische Vorfälle auf, gegenüber 621 im Jahr 2022. Zwei Wochen vor Erscheinen des Berichts zerstörten in Flensburg unbekannte Täter Teile eines im erst 2023 errichteten Mahnmals für Sinti und Roma, einige Tage später beschmierten Unbekannte das Haus einer Sinti-Familie in Trier, in dem auch ein Überlebender des Holocaust wohnt, mit Hakenkreuzen und rechten Parolen. Antiziganistische Vorfälle sind Alltag in Deutschland.

Das Projekt MIA ist jung. Zunächst vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma aufgebaut, ist MIA inzwischen eigenständig. Zu den zunächst drei regionalen Meldestellen in Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind inzwischen zwei weitere in Bayern und Hessen dazugekommen. Darauf und auf den zunehmenden Bekanntheitsgrad von MIA dürfte die Steigerung gemeldeter antiziganistischer Vorfälle im Jahr 2023 zumindest teilweise zurückzuführen sein. Aber klar ist auch, dass die von Betroffenen oder Zeugen gemeldeten Vorfälle das tatsächliche Ausmaß antiziganistischer Diskriminierung und Gewalt kaum annähernd widerspiegeln, weil die meisten Vorfälle bisher eher nicht gemeldet werden.

Von den 1.233 antiziganistischen Vorfällen sind zehn Fälle extremer Gewalt, 40 Angriffe, 502 Diskriminierungen, 27 Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen und 600 verbale Stereotypisierungen; in acht Fällen war die Art des Vorfalls unklar. Auch wenn das Dunkelfeld groß ist, vermittelt der Bericht einen niederschmetternden Eindruck: wie präsent Antiziganismus in der Gesellschaft ist; wie vielfältig seine Facetten sind und wie umfassend er das alltägliche Leben von Sinti und Roma belastet: auf dem Arbeitsmarkt und im Kontext Wohnen, bei öffentlichen Veranstaltungen, im Gesundheitsbereich, in Jobcentern, Jugendämtern, Ausländerbehörden, in kommunalen Verwaltungen und nicht zuletzt in Schulen. Tatsächlich hat MIA die meisten antiziganistischen Vorfälle (212) in Bildungseinrichtungen dokumentiert. Schulen seien, stellt der Bericht fest, in den aufgeführten Fällen „keine geschützten Räume für junge, von Antiziganismus betroffene Menschen“. Neben Mobbing durch Lehrkräfte und Mitschüler erführen Roma und Sinti institutionellen Antiziganismus durch Segregation im Bildungssystem. Besonders betroffen seien geflüchtete Roma und Kinder von EU-Bürgern, die oft als Roma gelesen würden: Sie werden oft über einen langen Zeitraum gar nicht beschult. Auch die Schulämter spielen dabei nicht selten eine üble Rolle.

In 83 der gemeldeten Fälle von Antiziganismus, auch in Fällen von schwerer Gewalt, war Polizei beteiligt. Deshalb und weil die Polizei „historisch, über vier deutsche Staaten hinweg, und bis in die Gegenwart eine der zentralen gesellschaftlichen Instanzen des Antiziganismus in Deutschland“ ist (S. 38), legt der Bericht einen Schwerpunkt auf Antiziganismus in der Polizei. Seit dem 18. Jahrhundert verortet Polizei Sinti und Roma als Problem der Sicherheits- und Ordnungspolitik. Sie organisierte ihre Überwachung. Ihre seit Ende des 19. Jahrhunderte praktizierte Sondererfassung und ihre Datensammlungen über Sinti und Roma wurden im Faschismus Grundlage für Deportation und Völkermord. Auch nach 1945 wurde diese Praxis fortgesetzt, intensiv bis in die 1980er Jahre und bis heute nicht vollständig beendet. Zum einen ist häufig die „antiziganistische Annahme einer Kriminalitätsneigung von Sinti* und Roma*“ anzutreffen. Zum anderen werden Opfer von Diskriminierung und Kriminalität von der Polizei oft nicht ernst genommen. So wurde ein Vater, der eine Anzeige wegen extrem rechter Parolen auf dem Schulhof seines Sohnes aufgeben wollte, von der Polizei abgewiesen mit der Drohung: „Soll ich mal bei dir schauen, was du ggf. alles auf dem Kerbholz hast“.

Es gibt auch Ansätze in Polizeien, für Antiziganismus zu sensibilisieren, doch sie sind ungenügend. MIA empfiehlt deshalb u.a. die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen und die Überprüfung polizeilicher Datenbanken durch die Datenschutzbeauftragten.

www.antiziganismus-melden.de/wp-content/uploads/2024/06/MIA-JB-2023-Internet.pdf

Abb. (PDF): Meldestelle MIA