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Die gerechtfertigte Verteidigung der Ukraine …

Martin Fochler, München. Im Juni/Juli verdichten sich die Berichte, dass die Ukraine die im Frühsommer zwecks Eroberung der vierzig Kilometer von der russischen Grenze gelegenen Stadt Charkiw gestartete Offensive der RF abwehren konnte. Ende Mai hatte nach den USA auch die BRD der Ukraine „erlaubt, einige Ziele auf russischem Boden mit den von ihnen gelieferten Langstreckenwaffen zu treffen1. Die Ballung großer Truppenverbände, für die Eroberung einer Metropole unabdingbar, wurde für die RF damit zu riskant. Die Fähigkeit, entlang der Front Stellungen und Siedlungen durch konzentrierte Angriffe zu ruinieren und nach Westen vorzurücken, hat die RF nicht eingebüßt. Die Ukraine musste mehrere Orte räumen und im Süden Stellungen am Ostufer des Dnjepr aufgeben.

Mit dem Luftangriff auf die zentrale Kinderklinik in Kiew demonstrierte die RF, wozu ihre Kriegführung technisch und moralisch im Stande ist. – In der militärtechnischen Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die von der Ukraine so dringlich erbetene Ausstattung mit modernen Jagdflugzeugen den Schutz vor derartigen Angriffen verbessern würde.

Wie lange und in welchem Maßstab die RF den gerade für sie als Angreifer besonders verlustreichen Abnutzungskrieg durchhalten kann, ist umstritten. Die zunehmend harte Repression russischer Oppositioneller kann als Zeichen nachlassender Kriegsbereitschaft der Bevölkerung gewertet werden. Aktuell aber kann die Regierung Putin über ausreichend Material und Menschen verfügen.

Auf der Seite der Ukraine belegt der Beschluss, Wehrpflichtige schon ab 25 (vorher 27) Jahren einzuziehen und die verschärfte Durchsetzung der Wehrverfassung die Anspannung der Kräfte.

Eine verbesserte Verteidigung der Ukraine würde – zusammen mit der erfolgreichen Abwehr des Großangriffs auf Charkiw – die Entstehung einer Verhandlungssituation begünstigen. Integraler Teil solcher Verhandlungen müssten Rüstungsbegrenzungen und Kontrollen auch auf der Seite der Nato sein.

… und die verderbliche Tradition der „Vorwärtsverteidigung“ …

Die Westgrenze zur Russischen Föderation und ihrem eng verbündeten Nachbarn Weißrussland ist duch den Angriff auf die Ukraine zu einer Militärgrenze geworden. Kommt es zu Verhandlungen, wird die Frage von Sicherheitsgarantien in den Vordergrund rücken. Die Erfahrung der Ukraine war, dass die damals geltenden Bestimmungen die RF nicht hinderten, in unmittelbarer Nähe zur Grenze Angriffsverbände und Stoßarmeen zu formieren, die aus dem Stand angreifen konnten und dann – für viele undenkbar – auch tatsächlich angriffen. Aus diesem Kriegsbild ergibt sich, dass ein Waffenstillstands- oder gar Friedensvertrag mit der Installation einer ziemlich breiten Zone verbunden sein müsste, in der beide Seiten auf die Platzierung angriffsfähiger Formationen verzichten. Im Gegensatz dazu stehen Strategien der „Vorwärtsverteidigung“ und des „Präventivschlages“, die in der Zeit des kalten Krieges erdacht und durch entsprechende Truppenplatzierung unterstrichen wurden.

Der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ist vollzogen. Finnland hat seine Grenzsicherung verstärkt, Schweden erhöht seit 2022 seine Militärpräsenz und Kampfkraft auf der Insel Gotland, nach allem, was man weiß, ist Art und Umfang dieser Rüstungen in keiner Weise auf einen Präventivschlag gegen das Territorium der RF ausgerichtet. Wenn z.B. Schweden, wie aus Pressemeldungen hervorgeht, Panzerwaffen auf der (schwedischen) Insel Gotland stationiert, geht es um die Abwehr eines möglichen Landungsversuchs.

Anders verhält es sich mit der anlaufenden festen Stationierung einer offiziell so bezeichneten „schweren Kampfbrigade“ der Bundeswehr (Stärke der Garnison im Endausbau wird mit 5 000 angegeben.2 Es lohnt sich die Quelle ganz zu lesen, hier ein Auszug:

„(…) Ihre volle Einsatzfähigkeit soll die Brigade Litauen bis Ende 2027 erreichen. Als schwere Kampfbrigade ausgelegt, wird sie künftig von der Division 2025 des Heeres geführt. Drei Kampftruppenverbände gehören dazu:

• das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern

• das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen

• die multinationale eFPenhanced Forward Presence-Battlegroup Litauen. Sie wird als dritter Kampftruppenverband in die Brigade der Bundeswehr in Litauen eingegliedert. (…)“

Bekanntlich ist der Oblast Kaliningrad internationale unbestritten Territorium der Russischen Föderation, eine Landverbindung besteht aber nicht. Die erwähnte „schwere Kampfbrigade“ wird in Reichweite der Grenze zum Oblast Kaliningrad stehen. Unklar ist, in welche Kommandostruktur diese Bundeswehr-Brigade eingebettet ist. Nach Lage der Geografie funktioniert definitiv nicht nur ein Mittel der Verteidigung der Landesgrenzen Litauens gegen einen durch Estland oder über Weißrussland vorgetragenen Angriff der RF, sie hat auch die Qualität eines Angriffsmittels gegen den Oblast Kaliningrad.

Abrüstungsverhandlungen setzen nicht auf guten Willen, sie gehen eher davon aus, dass politische Zielsetzungen und Normen veränderlich sind, weswegen es Sinn macht, das verfügbare Arsenal zu begrenzen.

Nach den Erfahrungen des Angriffs auf die Ukraine wäre es angebracht, nicht nur über Begrenzung von Waffen zu sprechen, sondern auch über unzulässige Mobilisierungen und Bereitstellungen, damit wird die Zeitspanne zwischen Aufmarsch und Angriff ausgedehnt, Raum für Verhandlungen und für die Mobilisierung von Kriegsgegnerschaft.

(1) Berlin lässt Ukraine „deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen, nachdem auch die USA ihre Haltung lockern“ | AP-Nachrichten (apnews.com) https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-kharkiv-biden-missiles-9da696ff36130fe8c7033f3960eff382 (2) Brigade Litauen: Dienen und leben im Baltikum (bundeswehr.de) https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/bundeswehr-litauen-grosse-schritte-deutsche-kampfbrigade

Abb. (PDF): Karte Oblast Kaliningrad, www.bing.com/maps