Wie die AfD die Gemeinderäte kapern will

Cem R. Sey, Öhningen*

Öhningen ist mit knapp 4 000 Bewohner*innen eine kleine Gemeinde im Landkreis Konstanz. Das vom Zwiebelturm eines mächtigen alten Klostergebäudes überragte Dorf liegt am Bodensee. Genauer gesagt, auf der idyllischen Halbinsel Höri am Untersee, wo der Rhein aus dem Bodensee herausfließt und einst Kulturgrößen wie Otto Dix und Herman Hesse im „Exil“ Frieden vor den Nachstellungen der Nazi-Diktatur fanden. Ein Grenzdorf. Die Schweizer Stadt Stein am Rhein, ein touristisches Juwel, ist nur einen Steinwurf entfernt.

Doch die jüngsten Wahlkampagnen für die Europa-, vor allem aber die Gemeinderatswahlen, haben auch gezeigt, dass die konservativ-beschauliche Idylle trügt. Klammheimlich und sehr strategisch hat die AfD im letzten Jahr Fuß gefasst, wo seit Jahrzehnten christlich-konservative Handwerker, lokale Würdenträger und die Gründergeneration der Grünen miteinander um Streuobstwiesen, Froschzäune oder Baugrundstücke ringen.

Um die neue Taktik der AfD zu erläutern, wird hier aus dem kleinen Dorf am Bodensee berichtet. Ihr Vorgehen ist dabei alles andere als offen. Geschickt inszeniert und befeuert sie lokale Streitthemen und schürt Zweifel und Unzufriedenheit. Später nutzt sie den Glaubwürdigkeitsbonus der lokalen Bürgerinitiativen als basisdemokratische Stimme. Nur wer genauer hinschaut, erkennt die dezente Steuerung durch die „Alternative“. So offenbarte erst der lauter werdende Wahlkampf, wie erfolgreich die Blauen inzwischen Bewohner und Bürgerinnen angesprochen und aufgemischt hatte. Kurioserweise, ohne dass die meisten von ihnen sich im Klaren darüber waren, mit wem sie es zu tun haben.

Bürgerinitiativen als „trojanische“ Pferde

Als rund um den Hausberg „Schienerberg“ der Gemeinde Öhningen, 2023 bekannt wurde, dass das Land Baden-Württemberg zusammen mit der Gemeinde auf dessen Kuppe mehrere Windkrafträder und Solarparks plant, formiert sich unter den Anwohnenden schnell Widerstand. Die Gemeinde Öhningen selbst ist nur für ein einziges Windrad verantwortlich, welches vom Land finanziell gefördert werden soll – Extraeinnahmen, die der Gemeindehaushalt gut gebrauchen kann.

Alles fängt mit einem Waldspaziergang im Oktober 2023 an. Zu diesem hatte der lokal ansässige AfD-Aktivist Thorsten Otterbach eingeladen. Während des Spaziergangs zum geplanten Standort eines der Windräder wurde die vermeintlichen Gefahren aufgeklärt, die von Windkraftanlagen ausgehen sollen. Otterbach, der im Jahr 2021 im Landkreis Konstanz erfolglos für den Landtag kandidierte, wurde dabei unterstützt von einem „Experten“: Walter Schwäbsch, ein Diplomgeograf, Unternehmensberater, seit 35 Jahren Reserveoffizier und Beisitzer im Kreisvorstand der AfD in Konstanz. Angeblich sei beim Spaziergang spontan die Idee entstanden, eine Liste für die Gemeinderatswahlen im Juni 2024 zusammenzustellen.

Kurz vor Weihnachten folgt der nächste Schritt: Diesmal lädt Otterbach zu einer Versammlung am 11. Januar 2024 nach Öhningen ein. Dort, in den „Fischerstuben“, sollen Taten folgen. „Wir haben jetzt die Möglichkeit über eine eigene parteiunabhängige Liste in die Gemeinde- und Ortschaftsräte einzuziehen und unsere Ideen einzubringen und umzusetzen“, jubelt Otterbach. Zielgruppe: Erklärte Windkraft-Gegner die mit dem von Otterbach ausgemachten „Megathema Windräder“ nun Politik machen wollen. Ach ja, um Grundsteuer, lokale Finanzen und Bushaltestellen soll es auch noch gehen. Man sei gegen den nun anstehenden „versehrtengerechten “ Ausbau der wenigen Haltestellen der Höri. War da was mit behinderten Menschen und der NSDAP?

Die Inszenierung der vermeintlich „parteiunabhängigen Liste“ setzt sich im März in einem kostenlosen Anzeigenblatt mit redaktionellem Teil fort, in dem der AfD-Vertreter gerne und regelmäßig Artikel über seine Initiativen absetzt. Dort werben nun zwei Mitglieder der inzwischen gegründeten Bürgerinitiative „Freunde der Höri e.V.“ um Mitstreitende gegen Windkraft. Der Name Thorsten Otterbach oder ein AfD-Bezug wird nicht genannt. Dafür aber verdrehte Fakten über die Arbeit eines angeblich windkraftlobbyhörigen Öhninger Gemeinderats. Die lokale Bürgerinitiative, „Freunde der Höri e.V.“ gibt sich zunächst aufklärerisch, veranstaltet zahlreiche Bürgerdiskussionen, gibt dort aber nur Windkraftgegnern das Wort. Es fällt kaum auf, wie sehr Kritik und Gegenargumente rund um Windkraft aus der Mottenkiste des AfD-Grundsatzprogramms (Atomkraft ist die Lösung etc.) entlehnt werden.

Otterbach taucht wenig später wieder auf. Diesmal als offizieller Kandidat auf Platz vier der von ihm initiierten Liste „Initiative Gegenwind“. Vor ihm auf Platz drei: Seine Teenager-Tochter, die als die jüngste Kandidatin der Höri-Gemeinde vorgestellt wird. Mit dem Ziel „Ökologie- und Naturschutzaspekten bei Windrädern mehr Gehör zu verschaffen“.

Die Liste erregt auch deshalb Aufsehen, weil es ihr gelungen ist für den ersten Platz den Bauunternehmer Justus Wolf zu gewinnen, ein Mitglied der von Nazis verfolgten lokalen jüdischen Arztfamilie Wolf. Auf Nachfragen der Tageszeitung „Südkurier“ gibt ein Listenmitglied, Karin Glasze-Kolitzus, an, dass sie und Justus Wolf seit 2011 „eine gute Nachbarschaft“ mit Otterbach „pflegen“. Wolfs jüdische Vorfahren starben in Konzentrationslagern, sein Großvater Nathan Wolf war in Dachau, wie im digitalen Familienarchiv belegt ist. In der Online-Sammlung zur Familiengeschichte informieren die Historiker Anne Overlack und Uli Braun zudem über die Hilfe von Justus Wolfs Vater Gert bei der Tätersuche nach der Verwüstung des jüdischen Friedhofs in Wangen im Jahr 1992. Dieser war auch der Grabstein des Großvaters zum Opfer gefallen. AfD-Mitglied Otterbach wohnt direkt hinter dem Familienhaus der Wolfs.

Erst die genauere Lektüre der Hochglanz-Anti-Windkraft-Prospekte, die plötzlich in allen Briefkästen der Höri-Gemeinden landen, offenbart, dass die Aktivist_innen ihre Fakten von Vernunftkraft beziehen. Einer Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik. Diese gilt allerdings als der führende Windkraftgegner-Lobbyverband und fungiert als Dachverband von ca 920 Bürgerinitiativen in Deutschland. Der Erste Vorsitzende, Nikolai Ziegler, ist laut Greenpeace ein Zweifler am wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel.

Bis sich schließlich einige besorgte Demokrat_innen aller Parteifarben für ein Bündnis „Höri, Gemeinsam für Demokratie“ zusammenfinden, ist es fast schon zu spät. Anlass ist die Befürchtung, dass die AfD die Gemeinderatswahlen mit Listen sogenannter Windkraftgegner_innen kapert, um endlich auch ein Fuß in die Dorfpolitik zu kriegen. In vielen Gemeinden, nicht nur in den östlichen Bundesländern, sondern längst auch in den ländlicheren Teilen Baden-Württembergs, versucht die AfD auf diese Weise Fuß zu fassen.

Nur mit großer Mühe gelingt es, in der Dorfgemeinschaft über die Vorgänge aufzuklären. Schließlich rüttelt eine eilig organisierte Kundgebung vor dem Rathaus in Öhningen am 4. Mai mit Politprominenz doch die Gemüter auf. Es ist eine für diese Verhältnisse große politische Demonstration mit rund 350 Teilnehmenden – laut Angaben der örtlichen Polizei die erste große Demo seit 1945. Der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Konstanz, Andreas Jung (CDU), Lina Seitzl (SPD) und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) sowie die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Grüne, Nese Erikli, kommen an diesem Samstag trotz vollem Terminkalender. In leidenschaftlichen Reden waren sie sich – jenseits der Tagespolitik – einig: Wehret den Anfängen! Die Brandmauer müsse stehen. Auch die Warnungen der beiden Höri-Pfarrer, ein Katholik und ein Protestant, waren deutlich.

Die Vertreter des Bündnisses „Höri, Gemeinsam für Demokratie“ konnten den Teilnehmenden darlegen, wie viel Mühe sich die Gegenwind-Liste machte, nachdem Kritik gegen sie laut wurde. Sie hatten nämlich die Flyer des Bündnisses kurz vor der geplanten Kundgebung plagiiert und erneut in alle Briefkästen der Höri verteilt. Vielen fällt es zunächst schwer zu glauben, dass es sich bei der Initiative Gegenwind (IGW) um eine AfD-Tarnliste handelt. Überall im Dorf wird heftig debattiert, langjährige Freundschaften zerbrechen, Nachbarn streiten.

Ein Anliegen des Bündnisses ist es auch, die „echten“ Windkraftgegner_innen auf der Liste, die keine AfD-Sympathisanten sind, zu warnen. Mit ihrer Kandidatur tragen auch sie Verantwortung dafür, dass die AfD schließlich durch die Hintertür in den Gemeinderat einzieht. Doch der Name der AfD steht nirgends. Aber Justus Wolf und Torsten Otterbach ziehen schließlich in den Gemeinderat ein.

Es entsteht der Eindruck, dass den rechtsextremen Aktivisten jedes Streitthema recht ist, Hauptsache es spaltet und entzweit die lokalen Gemeinschaften. Übrigens hat sich bis heute keiner der insgesamt 18 Kandidatinnen und Kandidaten der Anti-Windkraft-Liste öffentlich von der AfD und deren völkischen und menschenverachtenden Positionen distanziert.

* Siehe auch: www.links-bewegt.de/de/article/856.wie-die-afd-die-gemeinder%C3%A4te-kapern-will.Foto: Axel Weißenberger

Abb. (PDF): 4. Mai 2024: Mehr als 300 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Höri, Gemeinsam für Demokratie“ und demonstrierten vor dem Rathaus hningen gegen Rechtsextreme. Die Linke – Kreis-verband Konstanz unterstützte die Aktion.