Dok: Rechte Kräfte in der EU
Red. Michael Juretzek, Bremen
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VOX bricht Regionalbündnisse
SPANIEN.
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ANO wechselt von Renew zu PfE
TSCHECHIEN.
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SNS blockiert Mindestlohngesetz
SLOWAKEI.
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Armutsrisiko auf Höchststand
ITALIEN.
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Kommunalwahlen – linke Bündnisse erfolgreich
ITALIEN.
VOX bricht Regionalbündnisse
SPANIEN. In den Regionen Kastilien und Leon, Aragon, der Communidad Valenciana Extramadura und Murcia stellte VOX 12 Regionalminister in Koalition mit der konservativen PP. VOX-Führer Abascal erklärte, dass seine Minister „in die Opposition gehen werden“. Die Madrider Regierung hatte einen Plan zur Aufnahme 347 minderjähriger Flüchtlinge vorgelegt, der die oppositionelle PP zustimmte. Die Unterstützung sei eine „Übung in Solidarität mit den Kanarischen Inseln, die auch Spanien sind“, erklärte die PP. Auf den Kanaren befinden sich aktuell 3 000 jugendliche Asylbewerber. „Niemand, der für VOX gestimmt hat, und ich wage zu behaupten auch für die PP, würde eine Invasion illegaler Einwanderer zulassen“, hetzte Abascal in der gewohnt bedrohlichen Überhöhung des Anlasses. Die Partei war kürzlich von der EKR-Fraktion im EU-Parlament zur LePen/Orban-Fraktion „Patrioten für Europa“ gewechselt. Ton und Auftreten werden aggressiver. euractiv.de, 12.7.2024
ANO wechselt von Renew zu PfE
TSCHECHIEN. ANO („Aktion unzufriedener Bürger“) wurde bei der EU-Wahl mit 26,3% stärkste Kraft und entsendet sieben Mitglieder ins Parlament. Bisher war sie Mitglied bei der liberalen Renew-Fraktion. „Wir führen die Kampagne zur Bekämpfung der illegalen Migration, zur Änderung des Green Deal“, erklärte ANO-Vorsitzender A. Babis. Renew habe „einfach andere Positionen“ als ANO. Die findet er in der Fraktion „Patrioten für Europa“ besser aufgehoben. „Die ANO hat einen populistischen Weg eingeschlagen, der mit unseren Werten und unserer Identität unvereinbar ist“, und habe sich von den pro-europäischen Überzeugungen abgewandt, kommentierte Renew-Vorsitzende V.Hayer. euractiv.de, 21.6.2024
SNS blockiert Mindestlohngesetz
SLOWAKEI. Die Slowakische Nationalpartei (SNS) blockiert die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Festlegung des Mindestlohnes. Sie sieht in dem von Arbeitsminister Tomas (Hlas, Stimme – Sozialdemokratie) vorgelegten Gesetz eine zu starke Belastung des Staatshaushalts. „Als Arbeitsminister muss ich mich dann fragen: Wenn die Koalition nicht in der Lage ist, für ihr eigenes Manifest zu stimmen, was ist dann ihr Zweck?“ Der Mindestlohn in der Slowakei beträgt aktuell 750 Euro. Das Mitteleuropäische Arbeitsforschungsinstitut (CELSI) hatte jüngst berechnet, dass der menschenwürdige Lohn auf 962 Euro gestiegen sei. „Wenn wir uns einige Grundnahrungsmittel wie Milch, Käse, Eier und Zucker ansehen, so sind die Preise um mehr als 30 % angestiegen. Dieser Anstieg war in der Slowakei höher als in Westeuropa“, erklärt das Institut. Besonders betroffen sind die 150 000 alleinerziehenden Mütter, berichtet die Union der Mütterzentren. Das Arbeitsministerium will bis 2027 den Mindestlohn auf 1 000 Euro anheben. Die Blockade der Nationalisten führte zu einer Vertagung der Entscheidung auf September.
euractiv.de, 26.6.2024; Radio Slovacia International: dersi.rtvs.sk/clanky/tagesthema/370119/analyse-slowakischer-mindestlohn-reicht-nicht-aus-um-finanziell-abgesichert-zu-sein
Armutsrisiko auf Höchststand
ITALIEN. Im Mai berichtete das italienische Statistikinstitut, dass die absoluten Armutsindikatoren das höchste Niveau der letzten zehn Jahre erreicht hat. Meloni hatte im EU-Wahlkampf mit der Verringerung des Armutsrisikos geworben. Die EU-Kommission analysierte, dass Melonis geplante Eingliederungshilfe die absolute Armut und die Kinderarmut erhöhen würde. Im Bericht von Save the Children gaben 11,6 % der Jugendlichen an, sich keine neuen Schuhe leisten zu können, selbst wenn sie sie bräuchten.
euractiv.de, 31.5.2024
Kommunalwahlen – linke Bündnisse erfolgreich
ITALIEN. In 57 Hauptstädten von Regionen und Provinzen – darunter den größten Städten Rom, Mailand, Neapel und Turin – regieren seit Juni Bürgermeister des Wahlbündnisses der Sozialdemokraten mit der 5-Sterne-Bewegung. Besonders empfindlich hat es die rechten Regierungsparteien in Perugia (Hauptstadt Region Umbrien) getroffen, wo sie ihre zehnjährige Vorherrschaft verloren. In Bari (Appulien) gewann der linke Kandidat mit 40 % Vorsprung. Meloni warf der Opposition „bürgerkriegsähnliche Töne“ vor. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten Elly Schlein hatte nach den Wahlen gesagt: „Von Florenz bis Bari, von Campobasso bis Perugia, von Potenza bis Cagliari. Es ist unwiderruflich. Die Städte haben der regierenden Rechten eine Absage erteilt und eine klare Botschaft an Giorgia Meloni gesendet.“ Nachdem das Wahlbündnis schon bei den Regionalwahlen auf Sardinien erfolgreich war, erklärte G. Conte von der 5-Sterne-Bewegung: „Die Bürger honorieren die Projekte der Verständigung zwischen den Oppositionskräften. Das ist eine beruhigende Tatsache, die uns ermutigt, unter Wahrung unserer Vielfalt und unserer unterschiedlichen Identitäten weiter daran zu arbeiten, eine Alternative zu Melonis Regierung aufzubauen.“
faz.net, 27.6.2024; euractiv.de, 26.6.2024