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EU-Parlament: Unterstützung der Ukraine, Linke ohne gemeinsame Positionen

Christoph Cornides, Mannheim

Am 19.9.2024 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution zur politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Ukraine.1 Die Resolution richtet sich an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten mit folgenden Grundsatzpositionen, Forderungen, Empfehlungen und Appellen:

• Die Ukraine muss ihr Recht auf Selbstverteidigung in vollem Umfang ausüben können.

• Das EU-Parlament bedauert den rückläufigen Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Länder für die Ukraine.

• Die Abgeordneten fordern schärfere EU-Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten.

• Die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und russische Reparationen sind wesentliche Elemente jeder friedlichen Lösung.

• Russische Staatsvermögen auf Banken außerhalb der Russischen Föderation soll beschlagnahmt werden, um die Ukraine für die Zerstörung zu entschädigen.

• Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.

Diese Resolution wurde mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen.2

In der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments heißt es zur Entschließung weiter:

„… dass ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben kann und Angriffen auf ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur ausgesetzt bleibt.

Das Parlament betont, dass unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen und Einschränkungen ihres Einsatzes die bisher unternommenen Anstrengungen untergraben könnten, und bedauert, dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Staaten für die Ukraine zurückgeht. Die Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, und die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers Taurus, zu beschleunigen. Sie bekräftigen auch ihre Position, dass alle EU-Länder und Nato-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden. (….) Die Abgeordneten verurteilen die jüngste Weitergabe ballistischer Raketen durch Iran an Russland und fordern eine Verschärfung der Sanktionen gegen sowohl Teheran als auch Nordkorea angesichts ihrer militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Sie wollen auch, dass weitere chinesische Personen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden sowie härtere Maßnahmen zur systematischen Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen durch in der EU ansässige Unternehmen, Dritte und Drittstaaten.“

Die Mitglieder der linken EU-Fraktion „The Left“ stimmten – wie andere Parteiengruppierungen im EU-Parlament auch – nicht einheitlich ab, ebenso wenig die drei Mitglieder der Partei Die Linke aus Deutschland.

Özlem Alev Demirel lehnte die Entschließung ab, Carola Rackete stimmte zu, Martin Schirdewan enthielt sich, nachdem er zuvor in seinem Redebeitrag den Resolutionsentwurf insbesondere in den Punkten zu Waffenlieferungen kritisiert hatte. Mit Carola Rackete stimmten acht Abgeordnete „The Left“ für die Resolution – zumeist Vertreterinnen und Vertreter skandinavischer Parteien. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien. Martin Schirdewan begründete sein Abstimmungsverhalten der Enthaltung damit, dass die Resolution – abgesehen von den Passagen zu Waffenlieferungen und -freigaben – viele Positionen und Forderungen enthielte, die auch durch Parteitagsbeschlüsse seiner Partei, Die Linke, gedeckt seien und gegen die er sich nicht stellen werde.3

Martin Schirdewan wies in der Erläuterung seines Abstimmungsverhaltens auch auf die Verbindung der Komplexität des Sachverhalts und der dementsprechenden Komplexität der Gestaltung der jeweiligen Resolutionen des EU-Parlaments hin. In der Tat können die Gründe für z.B. eine Gesamtablehnung auf verschiedenen Ebenen der Politik gegen den Okkupationskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine liegen. Sie könnten im Kern gegen eine Unterstützung des Rechts auf Selbstverteidigung der Ukraine gerichtet sein, sie könnten sich – unabhängig von der völkerrechtlichen Zulässigkeit – generell gegen Waffenlieferungen oder im Besonderen gegen die Freigabe deren Einsatzes gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet richten. Jedenfalls zeigt die Spanne der Abstimmungsvoten der Vertreterinnen und Vertreter der Linken, dass offensichtlich die gemeinsamen programmatischen Grundlagen für gemeinsame Positionen zu aktueller Politik gegen den russischen Okkupationskrieg und für Frieden für die Ukraine fehlen. Dass sie bereits mit dem nächsten Parteitag der Linken im Oktober 2024 in Halle geschaffen werden, steht kaum zu erwarten.

Der unmittelbar nächste anstehende Termin auf Seiten der Allianz zur Unterstützung der Ukraine wird der 12. Oktober 2024 mit ihrer Tagung in Ramstein sein.

Dort wolle „…die Ukraine ihre Partner davon überzeugen, ‚dass Drohnen allein nicht ausreichen‘. Damit deutete er (Selenski) an, dass Kiew weiter um eine Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen aus westlichen Lieferungen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet bitten wolle.“4

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine“, B10-0007/2024; Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine | B10-0007/2024 | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0007_DE.html (2) (Protokoll – Ergebnis der namentlichen Abstimmungen – Mittwoch, 17. Juli 2024, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2024-07-17-RCV_DE.html (3) laut Pressemitteilung https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240913IPR23906/ (4) dpa/Handelsblatt, 5.10.2024