Kommunalfinanzen NRW: Warnsignale aus den Städten

Thorsten Jannoff, Essen. Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben im August eine Umfrage unter allen Kommunen in NRW durchgeführt. Das Ergebnis: Eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage. Durch die chronische Unterfinanzierung sind die Ausgaben in den letzten Jahren erheblich stärker gestiegen als die Einnahmen. Die Sozialausgaben haben sich seit 2009 auf 24 Milliarden Euro verdoppelt. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg, die mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Zinslast aufgrund von Altschulden werden im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro betragen. Eine Altschuldenregelung wird es aber nicht geben.

Denn die Vorschläge aus der Landesregierung dazu sind nicht wirklich ernst gemeint. Zuletzt hat Ministerpräsident Wüst über einen Zeitraum von 30 Jahren 250 Millionen Euro zugesagt, wenn der Bund die gleiche Summe dazu gibt. Dabei hat allein die Stadt Essen immer noch 1,5 Milliarden Euro Altschulden, obwohl sie seit 2017 fast 900 Millionen Euro getilgt hat. Jetzt geht es wieder in die andere Richtung. Aber eine Gesetzesinitiative für eine Grundgesetzänderung wird es ohnehin nicht geben. Das hat das Bundesfinanzministerium in dieser Woche mit der Begründung mitgeteilt, es wären keine Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag dafür zu erkennen.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern weiterhin eine dauerhafte Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere durch eine Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzausgleich und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Nach: https://www.kommunen.nrw/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/staedte-und-gemeinden-in-wachsender-finanznot-ausgeglichener-haushalt-wird-zur-seltenen-ausnahme.html

Abb. (PDF): Tabelle Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot