Dok: Kommunale Initiativen – Bildungsförderung

Red. Ulli Jäckel, Hamburg

01 BAföG-Förderquote in Berlin sinkt auf historischen Tiefststand – Berliner Hochschulgesetz von 2021 endlich umfassend umsetzen!
02 Jetzt die Chance nutzen, um die Betreuungsqualität in sächsischen Kitas zu verbessern! Leipzig.
03 Die Schule bleibt im Dorf! Volksinitiative zum Erhalt kleiner Schulen. Magdeburg.
04 Die Kinder sind da, aber das Geld noch nicht: Der Bildungshaushalt braucht eine Überbrückungshilfe: Bremen.
05 Bildung darf kein Luxus sein! Gleiche Bildungschancen für alle! Bielefeld.
06 Rettet die MütZe! Mainz.
07 Immer nur am kurzen Tischtuch ziehen, ist keine Lösung: Chemnitz.
08 Sozialministerin: Pflege ist ohne ausländische Kräfte nicht zu stemmen. Sachsen.

01

BAföG-Förderquote in Berlin sinkt auf historischen Tiefststand – Berliner Hochschulgesetz von 2021 endlich umfassend umsetzen! Die Förderquote des BAföG für Studierende in Berlin wird vor dem Start des Wintersemesters voraussichtlich einen historischen Tiefststand erreichen. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Sommersemester 2024 erhielten nach bisherigen Daten nur noch 12,35 Prozent der Berliner Studierenden BAföG, was den bisherigen Tiefstwert von 12,92 Prozent aus dem Wintersemester 2019/2020 noch einmal deutlich unterschreiten würde.

Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Tobias Schulze: „Der neue Tiefststand beim BAföG macht deutlich, dass es endlich eine tiefgreifende Reform des BAföGs braucht. Stattdessen beschränkt sich die Bundesregierung auf kleine Korrekturen, die den Rückgang der Förderquote bestenfalls kurzfristig aufhalten. In städtischen Ballungszentren wie Berlin ist ein Mietzuschlag mit regionaler Staffelung notwendig. Nur damit können die realen Mietkosten vor Ort besser aufgefangen werden. Derzeit gibt es lediglich eine Wohnkostenpauschale, die sich am Bundesdurchschnitt errechnet und zukünftig bei nur 380 Euro liegt. Ein WG-Zimmer kostet hier im Durchschnitt aber 650 Euro. Die Differenz müssen Studierende dann anderweitig auftreiben. Darüber hinaus muss das BAföG wieder ein Vollzuschuss werden. Welche Studierenden aus armen Verhältnissen riskieren sonst Schulden in Höhe von 10 000 Euro und mehr? Berlin braucht jede Studierende, sie sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb ist es von hoher Dringlichkeit, das Berliner Hochschulgesetz von 2021 endlich umfassend umzusetzen. Es enthält viele Maßnahmen, die die soziale Öffnung der Hochschulen fördern sollen.“

www.linksfraktion.berlin

02

Jetzt die Chance nutzen, um die Betreuungsqualität in sächsischen Kitas zu verbessern! Leipzig. Am 20. September 2024, dem Weltkindertag, findet in Leipzig ein Kita-Aktionstag statt. Unter dem Motto „Alarmstufe rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen“ ruft ein Bündnis von 20 Organisationen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Auch am 26. September, dem Tag der letzten Sitzung des aktuellen sächsischen Landtages, soll in Dresden mit der Forderung nach einem Kita-Moratorium und der Verbesserung des Betreuungsschlüssels protestiert werden (gleft.de/5LO). Dazu erklärt Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Es ist nichts Neues, dass die Lage in den Kindertagesstätten ernst ist: Der sächsische Personalschlüssel ist einer der bundesweit schlechtesten, die Erzieherinnen und Erzieher sind akut überlastet, der Krankenstand ist hoch, wodurch die Betreuungsqualität leidet. Das CDU-geführte Kultusministerium hat in den letzten Jahren fast nichts unternommen, um diesen Zustand zu beenden.

Aufgrund der sinkenden Kinderzahlen – 2023 fiel die Geburtenzahl in Leipzig unter 5000 Neugeborene (in 2022 waren es noch 5862 und im Jahr davor 6252 gewesen) – öffnet sich allerdings jetzt ein Fenster, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern und die Lage in den Kitas durch niedrigere Belegungen zu entspannen. Die sogenannte „demografische Rendite“, sprich, das Halten des pädagogischen Personals in den Kitas und der weitgehende Verzicht auf Kita-Schließungen kann aber nur gelingen, wenn nicht die Eltern und Kommunen die Zeche zahlen müssen. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler begehen, Kita zu schließen oder Personal zu entlassen, welches in ein paar Jahren wieder benötigt wird. Als Linke unterstützen wir darum die Forderung nach einem Kita-Moratorium und der Verbesserung des Betreuungsschlüssels durch Beibehaltung des Landes-Kita-Zuschusses und haben dazu im Landtag einen eigenen Antrag gestellt. Nun haben auch die Regierungsfraktionen reagiert. Auch auf unsere Initiative hin hat sich der Stadtrat bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und unter anderem den Antrag „Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln“ (gleft.de/5LN) beschlossen. Doch ohne die Zusicherungen des Landes, kann auch unsere Stadt nicht handeln: Es braucht jetzt verbindliche Finanzierungszusagen.

www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/jetzt-die-chance-nutzen-um-die-betreuungsqualitaet-in-saechsischen-kita-zu-verbessern/

03

Die Schule bleibt im Dorf! Volksinitiative zum Erhalt kleiner Schulen. Magdeburg. Am ersten Septemberwochenende verlieh Die Linke auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ihrer Forderung Nachdruck, alle bestehenden Grundschulen im Land zu erhalten. Der jüngste Plan der Bildungsministerin Eva Feußner sei „der übelste und hinterhältigste Gesetzentwurf, den ich je auf den Tisch bekommen habe“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Thomas Lippmann deutlich. Feußners Partei, die CDU, sei die „Schulschließungspartei schlichthin.“ Was ist dran an den harten Worten? Ein Entwurf aus dem Bildungsministerium sieht vor, in Mittel- und Oberzentren die Mindestschülerzahlen für Erste Klassen an den Grundschulen sowie für Klassen der weiterführenden Schulen auf 25 Schüler hochzusetzen. Außerhalb dieser Zentren soll die Zahl bei 20 liegen. Als Begründung für die neuen Regelungen gibt das Ministerium „die extrem schwierige Lehrkräfteversorgung“ an, die auch in den folgenden Jahren zu erwarten sei. Das würde eine neue Schließungswelle kleinerer Schulen nach sich ziehen, für Dutzende Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt würde dies in den kommenden Jahren das Aus bedeuten. In Mansfeld-Südharz beträfe das ad hoc vier Schulen: Welbsleben, Holdenstedt, Sandersleben und Heiligenthal. Neun weitere Grundschulen wären mittelfristig bedroht, unter anderem Röblingen, Wippra und Ahlsdorf. Folgerichtig hat Die Linke eine Volksinitiative ins Leben gerufen, auf deren Seite im Netz es heißt: „Die Schule muss im Ort bleiben!“ Ziel der Initiative ist es, eine Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. 30 000 Unterschriften müssen dafür gesammelt werden, damit das Thema nicht vom Tisch gewischt, sondern im Landtag behandelt wird.

www.dielinke-msh.de. Über Möglichkeiten der Unterschriftssammlung an Infoständen informieren wir in der Tageszeitung und auf unserer Homepage, gerne könnt ihr selbst unter www.dielinke-sachsen-anhalt.de/die-schule-bleibt-im-dorf-volksinitiative/ die notwendigen Unterlagen einsehen und Unterschriftsbögen herunterladen

Abb. (PDF): Banner „Die Schule muss im Dorf bleiben! Volksinitiative jetzt.“

04

Die Kinder sind da, aber das Geld noch nicht: Der Bildungshaushalt braucht eine Überbrückungshilfe: Bremen. Wie auf der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bestätigt wurde, fehlen im Bildungshaushalt voraussichtlich ca. 45 Millionen Euro für dieses Jahr. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Lücke durch ressortinterne Anstrengungen geschlossen werden kann. Dazu erklärt Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Dass im Land Bremen die Zahl der Kinder und die Zuwanderung stark gestiegen sind, ist der wesentliche Grund dafür, dass Bremen zukünftig aufgrund der Zensuszahlen jährliche Mehreinnahmen von ca. 170 Millionen Euro verzeichnen wird. Auch für die Jahre 2022, 2023 und 2024 wird es zu einer Nachzahlung kommen (für 2022 und 2023 anteilig, für 2024 in voller Höhe). Dieser höchst erfreulichen Entwicklung stehen Kosten gegenüber, die vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales auftreten. Der Zusammenhang ist offensi htlich. Man kann das eine nicht ohne das andere haben. Während aber der Bundesfinanzminister noch nicht sagen kann, wann er durch Rechtsverordnung dafür sorgen wird, dass die Nachzahlung fließt, sind die Kinder bereits da. Es wäre daher unsinnig, wichtige Investitionen, die Einstellung von Lehrkräften und den Ausbau der Kapazitäten hinausschieben zu wollen, bis die Gegenfinanzierung eintrifft. Notwendig ist eine Überbrückungshilfe im Gesamthaushalt. “

www.linksfraktion-bremen.de

05

Bildung darf kein Luxus sein! Gleiche Bildungschancen für alle! Bielefeld. Die soziale Herkunft spielt eine entscheidende Rolle für den Bildungserfolg in Deutschland. Kinder aus benachteiligten Familien haben oft schlechtere Chancen auf einen hohen Bildungsabschluss im Vergleich zu Kindern aus Akademikerfamilien. Dies führt zu einer Reproduktion sozialer Ungleichheiten über Generationen hinweg. Die Linke setzt sich für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das deutsche Bildungssystem verstärkt soziale Ungleichheit, statt sie abzubauen. Wir fordern daher:

* Mehr Investitionen in Bildung: Öffentliche Mittel sollen verstärkt in Bildungseinrichtungen fließen, um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten. * Inklusion und individuelle Förderung: Schulen sollen besser ausgestattet werden, um auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler:innen einzugehen und inklusiven Unterricht zu ermöglichen. * Frühkindliche Bildung stärken: Investitionen in Kitas und frühkindliche Bildung sollen dafür sorgen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen haben. * Mehr staatliche Investitionen: Bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen, attraktive Gestaltung des Berufes und faire Löhne für Lehrkräfte. * Chancengleichheit: Maßnahmen zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien zum Abbau sozialer Ungleichheiten. www.dielinke-bielefeld.de

06

Rettet die MütZe! Mainz. Dem Verein MütZe (Mütter und Familienzentrum Ingelheim e.V.) droht das Aus. Die MütZe besteht seit über 30 Jahren und ist fest in der Ingelheimer Stadtgesellschaft verankert. Als Trägerin eines Hortes und einer KiTa ist sie Arbeitgeberin für 30 Personen und für die Betreuung von 50 Kindern zuständig. Mit einem breiten Betreuungs-, Beratungs- und Begegnungsangebot, welches durch dutzende Ehrenamtliche ermöglicht wird, ist die MütZe schon lange ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Menschen jeden Alters, Herkunft und Geschlechts. Das nun drohende Aus durch eine unzureichende Ausfinanzierung des Landkreises Mainz-Bingen wäre eine Katastrophe für die Ingelheimer Stadtgesellschaft, aber natürlich auch für die Angestellten sowie für die derzeit in Betreuung befindlichen Kinder und deren Eltern. Wir rufen daher dazu auf, sich an der Demonstration zum Erhalt der MütZe zu beteiligen und die Petition zu unterzeichnen. Als Linke werden wir uns zusätzlich sowohl im Ingelheimer Stadtrat als auch im Kreistag Mainz-Bingen für eine Lösung einsetzen, die den Erhalt der MütZe sicherstellt. www.dielinke-mz.de/

Abb. (PDF): Logo Mütze

https://www.openpetition.de/petition/online/das-muetter-und-familienzentrum-muetze-e-v-in-ingelheim-muss-als-einrichtung-erhalten-bleiben

07

Immer nur am kurzen Tischtuch ziehen, ist keine Lösung: Chemnitz. Auf unsere Nachfrage, wie aktuell mit dem massiven Mangel an Lehrkräften an der Oberschule am Hartmannplatz umgegangen wird, antwortete die Stadtverwaltung, dass von acht anderen Schulen Lehrkräfte an der Oberschule am Hartmannplatz eingesetzt werden. Zudem konnte die Stadt Chemnitz unter Einbeziehung des Netzwerkes aus dem AK Schule-Wirtschaft sowie des daraus initiierten Projektes Wirtschaft trifft Schule bereits konkrete Unterstützungsangebote mehrerer Chemnitzer Unternehmen und der TU akquirieren. Die weitere Abstimmung findet dazu Anfang September mit der Schulleitung statt. Dazu erklärt André Dobrig, Sprecher für Bildung und Soziales: „Der Einsatz der Stadt hier kurzfristig mit lokalen Unternehmen und der TU die Schule zu unterstützen, ist lobenswert. Damit machen die Stadt und die Unternehmen mehr gegen den Lehrkräftemangel, als was man aktuell vom zuständigen Ministerium bemerkt. Denn die Lösung des zuständigen Landesamts, einfach von anderen Schulen Lehrkräfte abordnen, ist wieder einmal nur ein Zerren an einem zu kurzen Tischtuch. “

www.linksfraktion-chemnitz.de

08

Sozialministerin: Pflege ist ohne ausländische Kräfte nicht zu stemmen. Sachsen. Die Alten- und Krankenpflege in Sachsen ist nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ohne ausländische Fachkräfte künftig nicht zu schaffen. „Die pflegerische Versorgung der Menschen in Sachsen wird absehbar nur mit Unterstützung ausländischer Pflegekräfte abzusichern sein. Wir brauchen sie dringend“, sagte Köpping. Allein in der ambulanten und stationären Pflege bestehe im Vergleich zu 2021 bis 2035 ein Mehrbedarf von mindestens 5 000 Pflegekräften. Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen bieten gezielt einen Service für benötigte Fachkräfte an. In Zittau eröffnete im August etwa das zehnte sogenannte Welcome Center im Freistaat. Nach Angaben des sächsischen Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) sind solche Einrichtungen sowohl für Zuzügler als auch für Arbeitgeber wichtige Anlaufstellen zur beruflichen Integration.

Ein Pilotprojekt zur Ausbildung internationaler Pflegekräfte wurde in diesem Frühjahr am Städtischen Klinikum in Görlitz gestartet. Eigenen Angaben zufolge beschäftigt das Krankenhaus schon jetzt Menschen aus 27 Nationen. Eine Herausforderung bei Fachkräften aus dem Ausland ist laut Ministerium auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Unter anderem läuft an der TU Dresden ein Projekt, das Pflegekräften aus dem Ausland helfen soll, mögliche Defizite bei der Ausbildung abzubauen.

(epd/migazin 2.9.24)